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Rücksendung
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Grübelchen
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Anmeldungsdatum: 22.10.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 24 Apr 2008 - 18:27:40    Titel: Rücksendung

Hi,

kurze Frage: Bei einer Rücksendung von Waren muss der Käufer das doch nur zahlen, wenn der Verkäufer vor dem Kauf explizit darauf hingewiesen hat, oder? Wie ist das, wenn der Verkäufer die Rücknahme komplett ausgeschlossen hatte (dann wäre eine Belehrung ja Unsinn gewesen) und nun "aus gutem Willen" doch eine Rücknahme anbietet? Die Belehrung wäre ja vorher Unsinn gewesen, da Ausschluss der Rücknahme - heißt das, dass der Verkäufer dann die Kosten übernehmen müsste?

Darf der Verkäufer überhaupt die Rücknahme komplett ausschließen wenn es sich um eine Privatauktion im Internet handelt und genügt dann der Hinweis "Dies ist eine Privatauktion, d.h. Widerruf und Rücknahme ausgeschlossen"?

Wäre für Antworten dankbar
Grübelchen
sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 25 Apr 2008 - 23:48:27    Titel:

falls der fall für dich noch relevant ist: schick mir deine e-mail adresse per pin, dann erklär ichs dir. rechtsberatung ist hier ja nicht erlaubt
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 01:06:28    Titel:

Zitat:
Wie ist das, wenn der Verkäufer die Rücknahme komplett ausgeschlossen hatte (dann wäre eine Belehrung ja Unsinn gewesen) und nun "aus gutem Willen" doch eine Rücknahme anbietet? Die Belehrung wäre ja vorher Unsinn gewesen, da Ausschluss der Rücknahme - heißt das, dass der Verkäufer dann die Kosten übernehmen müsste?


Jo. Wie oben geschrieben keine Rechtsbelehrung.

Kommt aber auch drauf an, warum du das Zeuchs zurückschicken willst. Wenn nen Sachmangel vorherrscht und es sich um eine Neuware handelt, gibt es nen nettes AGB-Verbot für Verkäufer Wink
Grübelchen
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Anmeldungsdatum: 22.10.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 13:04:40    Titel:

Ist das denn eine AGB wenn jemand der Privat sein Zeug verkauft die Rücknahme ausschließt? Sachmangel - naja, der eine sagt beim verpacken war alles ok, der andere beim empfang war's schrott...
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 13:08:57    Titel:

Ob eine AGB vorliegt, muss halt dann im Einzelfall anhand der §305ff. geprüft werden.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 17:27:04    Titel:

Grübelchen hat folgendes geschrieben:
Ist das denn eine AGB wenn jemand der Privat sein Zeug verkauft die Rücknahme ausschließt? (...)

Hochproblematische Frage, soweit ich weiß noch nicht höchstrichterlich entschieden. Wenn man dies bejahen würde, wären sämtliche Klauseln à la "Privatverkauf, keine Gewährleistung!" wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB unzulässig und nichtig (denn ein solcher pauschaler Ausschluss würde auch die Haftung nach §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB komplett ausschließen - in AGB unzulässig). Weitreichende Folgen, ich denke da nur an eBay-Privatverkäufe...
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