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Klausel in einem Schreiben, die ich nicht verstehe :(
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Klausel in einem Schreiben, die ich nicht verstehe :(
 
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DunkDream
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 176

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 16:56:43    Titel: Klausel in einem Schreiben, die ich nicht verstehe :(

Hallo liebe Juristen und angehenden Juristen,

ich wende mich direkt an euch, da ihr mit jeglicher Art von Klauseln, wie Sie in den AGB von Unternehmen vorkommen, vertraut sein müsstet und ich hoffe, dass ihr mir bei meinem Anliegen weiterhelfen könnt.

Vor einigen Tagen erhalt ich ein Schreiben von der Firma, bei welcher ich momentan beschäftigt bin.

Der letzte Satz in dem Schreiben lautet:
"Sie haben die Firma gegen sämtliche Ansprüche Dritter freizustellen"

Ich muss dieses Schreiben noch unterzeichnen.
Ich habe dies noch nicht getan, da ich ungern etwas unterschreiben möchte, wovon mir der Sinn noch nicht 100% klar ist.

Wäre jemand hier so freundlich mir diese Klausel zu erläutern?


liebe Grüße und vielen Dank im Voraus!

DunkDream
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 17:06:13    Titel:

Naja, ein Jurist wird den Satz wohl nicht formuliert haben, da der Begriff der Firma falsch verwendet wird.

Mir sagt der Begriff "freistellen" in diesem Zusammenhang nichts. Kenne ihn nur im Zusammenhang von Freistellungen des Arbeitnehmers, aber das passt hier kaum. Vom Sinn her würde ich sagen, dass auf keinen Fall Schuldverhältnisse mit Dritten begründet werden dürfen; es besteht insbesondere keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 17:16:57    Titel:

Mir ist zwar rätselhaft, wie du darauf kommst, dass wir mit allen vorkommenden AGB vertraut sein müssten, aber sei's drum.

Freistellen heißt in diesem Zusammenhang m. E., dass du dich verpflichtest etwaige Ansprüche Dritter, die du gegen deinen Arbeitgeber begründest, zu befriedigen.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 17:18:38    Titel:

Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
(...) Freistellen heißt in diesem Zusammenhang m. E., dass du dich verpflichtest etwaige Ansprüche Dritter, die du gegen deinen Arbeitgeber begründest, zu befriedigen.

Das kann - sofern es sich nicht um einen komplett unbedarften Arbeitgeber handelt - nicht sein, weil das evident gegen die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches verstoßen würde.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 17:29:13    Titel:

Das stimmt zwar, aber eine andere Bedeutung von Freistellen in diesem Zusammenhang ist mir nicht geläufig. Die von mir erläuterte ist hingegen durchaus verbreitet.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 17:35:55    Titel:

Hast du dafür eine Quelle parat? Eine solche Bedeutung wäre nicht sehr sinnig. Eine solche Verpflichtung würde mit o.g. Grundsatz kollidieren. Außerdem rechtlich schwierig konstruierbar. Was soll das sein: Eine antizipierte Zession? Ich würde eher sagen: Ein Einfallstor für § 280 I BGB, dann aber wäre es keine Verpflichtung, etwaige Ansprüche persönliche zu befriedigen, sondern eine simple Nebenpflicht.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 26 Apr 2008 - 18:06:56    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Hast du dafür eine Quelle parat?


Nein, ich kann übermorgen mal im Creifelds gucken.

Zitat:
Außerdem rechtlich schwierig konstruierbar. Was soll das sein: Eine antizipierte Zession?


Nein, eine Schuldübernahme mit bloßer Innenwirkung gem. § 415 III BGB.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 27 Apr 2008 - 08:02:04    Titel:

Zitat:

Das kann - sofern es sich nicht um einen komplett unbedarften Arbeitgeber handelt - nicht sein, weil das evident gegen die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches verstoßen würde.


stimmt der AN hat gegen den AG gerade einen Freistellungsanspruch und nicht umgekehrt aus 670 analog, 257 in dem Umfang in dem er diesen gegenüber nicht schadenersatzpflichtig wäre, wenn der AG der Geschädigte wäre
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