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Eintrag in Spam-Versender-Liste = üble Nachrede?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Eintrag in Spam-Versender-Liste = üble Nachrede?
 
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Torik
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Mai 2008 - 00:27:22    Titel: Eintrag in Spam-Versender-Liste = üble Nachrede?

Hallo.

Eine Privatperson A betreibt eine Domain www.A.de, über die sie E-Mails an C versendet.

Ein Unternehmen B bietet C an, alle Mails, die C erhält, auf Spam zu überprüfen und gegebenenfalls in einen separaten Mailordner zu verschieben.

B nimmt aus Gründen, die A nicht kennt, die Domain www.A.de in die Spam-Versender-Liste auf. B teilt C mit, dass A als Eigentümer von www.A.de ein bekannter Spam-Versender sei und B Mails, die A an C gesendet hat, in den Spamverdacht-Ordner verschiebe.

Weder A noch C würden diese Mails, die A versendet, als Spam ansehen. A versichert glaubhaft, auch allgemein keine Mails zu versenden, die von den Empfängern als Spam aufgefasst würden. Er schließt jedoch nicht aus, dass durch eine technische Manipulation seines Computers ohne sein Wissen Mails mit Spam-Inhalt versendet werden könnten.

Meine Überlegungen dazu sind die folgenden.

Die Behauptung, A sei ein Spamversender, ist beleidigend.

B macht gegenüber jedem C durch den Hinweis, dass A ein Spamversender sei, öffentlich eine Tatsachenbehauptung.

Aufgrund des beleidigenden Inhalts der durch B getätigten Behauptung liegt der Straftatbestand der üblen Nachrede vor.


Die Fragen, die ich dazu habe, sind:

Liegen irgendwelche Fehler in meinen Annahmen vor, insbesondere auf dem Umstand, dass die Meldung einer technischen Einrichtung, die ihren Filter-Inhalt (laut Text) von Mitarbeitern von B erhält, als Tatsachenbehauptung verstanden werden kann?

Muss B der Aufforderung von A nachkommen, den Sachverhalt zu erläutern, aufgrund dessen B A als Spamversender bezeichnet?

Welche rechtlichen Schritte kann A gegen B einleiten, falls B der Aufforderung der Beweisoffenlegung nicht nachkommt und die Behauptung nicht zurückzieht? Sind zum Beispiel eine Abmahnung oder ein Strafantrag sinnvolle Mittel?

Muss A Leistungen erbringen, um eine unbewiesene Behauptung von B zu widerlegen oder trifft das nur für den Tatbestand der Verleumdung zu?

Für den Sonderfall, dass die Domain von A ohne As Wissen rechtswidrig für die Verwendung von Spam-Mails missbraucht wurde, kann A von B verlangen, die Behauptung zurückzuziehen, falls A das Versenden von Spam über www.A.de zukünftig unterbindet?


Mit freundlichen Grüßen,
Torik.

P.S.
Ich hoffe, den Sachverhalt allgemein genug und die Fragen so formuliert zu haben, dass kein Rechtsberatungsverdacht vorliegt. Falls doch, wäre ich dankbar, wenn man mir sagt, wie ich es anders formulieren soll.
Shafirion
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 14 Mai 2008 - 13:01:09    Titel:

Torik hat folgendes geschrieben:

P.S.
Ich hoffe, den Sachverhalt allgemein genug und die Fragen so formuliert zu haben, dass kein Rechtsberatungsverdacht vorliegt. Falls doch, wäre ich dankbar, wenn man mir sagt, wie ich es anders formulieren soll.


Spätestens durch das post scriptum wird aus dem Verdacht doch ohnehin Gewissheit. Embarassed
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