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Gerichtsgebühren immer im voraus?
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Trefferturmdrehkranz
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Anmeldungsdatum: 16.04.2008
Beiträge: 38
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 10:33:13    Titel: Gerichtsgebühren immer im voraus?

Hallo Juristen und die, die es werden wollen,

eine Frage. Wenn ein Kläger zu viel verdient, um PKH zu bekommen, muss der dann immer erst die Gerichtsgebühren hinterlegen bevor sich das Gericht an die Arbeit macht, oder hat er irgendwelche Rechtsmittel im Vertrauen auf seinen Sieg, dass diese erst nach dem Prozess bezahlt werden müssen, und dann von seinem Gegner?

mfg
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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 10:55:50    Titel:

Alter Merksatz im Zivilprozessrecht: Ohne Schuss, kein Ius. Will heißen: Ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses darf das Gericht nur in ganz eng umgrenzten Ausnahmefällen die Klage überhaupt an die gegnerische Partei zustellen. Die Akte geht in aller Regel sogar erst dann von der Geschäftsstelle zum zuständigen Richter, wenn der Vorschuss bei der Gerichtskasse eingegangen ist.
Trefferturmdrehkranz
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Anmeldungsdatum: 16.04.2008
Beiträge: 38
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 11:28:38    Titel:

Hi StR-Tobi,

danke für die Auskunft. Mir hat aber mal jemand erzählt, er habe erst PKH bekommen, dann den Prozess verloren, dann Berufung mit neuem PKH-Antrag eingelegt, dieser ist abgelehnt worden, dann die Berufung selbst bezahlt und gewonnen, wobei er die Gerichtskosten weder vor- noch nach dem Prozess zahlen musste. Kann das denn nicht sein?

mfg
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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 11:41:20    Titel:

Doch, kann es. Die Vorschusspflicht gilt nur erstinstanzlich. Das Rechtsmittelgericht kann auch ohne Zahlung eines Vorschusses tätig werden. Zwar werden die Gerichtskosten mit Eingang der Rechtsmittelschrift fällig, eine Vorschusspflicht, an die das Gericht gebunden wäre, ist damit aber nicht verbunden.
Trefferturmdrehkranz
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Anmeldungsdatum: 16.04.2008
Beiträge: 38
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 12:35:28    Titel:

Hi StR-Tobi,

Du hast mir schon sehr geholfen. Kannst Du mir jetzt noch sagen, wie man die Befreiung vom Vorschuss beantragen kann oder nach welchem Gesetz (ich vermute mal ZPO) das abläuft?

mfg
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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 12:39:43    Titel:

Einen Antrag auf Befreiung vom Vorschuss kenne ich nicht. Man könnte sich lediglich an den Richter wenden, mit der Bitte, sein ihm nach § 12 I 1 GKG zustehendes Ermessen abweichend vom gesetzlichen Regelfall auszuüben. Die Erfolgsaussichten dürften allerdings gegen Null tendieren. Und das ist auch richtig so, da sonst erstens die Abschreckungsfunktion des Vorschusses nicht gewahrt wäre und zweitens die Staatskasse einem Risiko ausgesetzt würde, das die Vorschusspflicht gerade vermeiden will.
Trefferturmdrehkranz
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Anmeldungsdatum: 16.04.2008
Beiträge: 38
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 14:03:21    Titel:

Hi StR-Tobi,

Du hast mich überzeugt, ich werde den Vorschuss bezahlen "und wenn ich es mir vom Mund absparen muss". Nochmals Danke.

mfg
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