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Zwei tolle juristische Fragen
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Whoooo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 8988

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2008 - 15:19:15    Titel: Zwei tolle juristische Fragen

So, ich habe wieder in der Pathologie-Kiste gebuddelt:

1. Wem gehört eine Leiche? Solange ich lebe, habe ich doch juristisch die totale Kontrolle über meinen Körper, er ist mein "Eigentum" (oder?). Aber was passiert nach meinem Tod? Wem "gehöre" ich dann?

2. Ist eigentlich aus einem Ethik-Test, aber für mich auch juristisch interessant: Im vorliegenden Szenario sitzt man im Stellwerk eines Güterbahnhofs. Bahnarbeiter montieren an Schienen, als plötzlich ein Zug heranrast. Dieser steuert genau auf eine Gruppe von 10 Arbeitern zu, die keine Chance zu entkommen haben. Vom Stellwerk aus hat man aber die Möglichkeit, den Zug auf ein anderes Gleis umzuleiten, auf dem er nur einen dort stehenden Arbeiter überrollen würde. Wie kann man nun belangt werden, wenn man den Zug umleitet? Ist das juristisch gesehen Mord oder Totschlag? Immerhin hätte der eine Arbeiter ja überlebt, wenn man den Zug nicht umgeleitet hätte. Kann man umgekehrt wegen Tötung durch Unterlassung angeklagt werden, wenn man den Zug nicht umleitet?
kuro.nezumi
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Anmeldungsdatum: 10.05.2008
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2008 - 15:22:13    Titel:

kenn mich zwar jetzt nicht so aus aber zu erstens würd ich schon noch sagen, dass man sich selbst gehört, auch nach dem tod weil man darf sich ja auch nich einfach deine organe ohne zustimmung nehmen

edit: zum 2ten würd ich sagen wenn man den zug umleitet will man ja nur sein eigenes leben schützen und das is iwie so wie notwehr könnt ich mir vostellen
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2008 - 15:37:32    Titel: Re: Zwei tolle juristische Fragen

Whoooo hat folgendes geschrieben:
So, ich habe wieder in der Pathologie-Kiste gebuddelt:

1. Wem gehört eine Leiche? Solange ich lebe, habe ich doch juristisch die totale Kontrolle über meinen Körper, er ist mein "Eigentum" (oder?). Aber was passiert nach meinem Tod? Wem "gehöre" ich dann?


Du nimmst rechtsirrig an, du habest Eigentum an deinem Körper. Dem ist nicht so (es gibt ein Winzmeinung, die das anders sieht, aber die ist zu vernachlässigen). Nach allgemeiner Auffassung ist der menschliche Körper keine Sache, mithin scheiden Rechte daran aus. Mit dem Ableben erlangt der menschliche Körper wieder seine Sachqualität. Da er aber beim Ableben niemanden gehört hat, erlangen nicht etwa die Erben Eigentum gem. § 1922 BGB, sondern der Leichnam wird herrenlos. Freilich nehmen einige ein priviligiertes Aneigungsrecht der Erben oder Totenfürsorgeberechtigten an.

Zitat:
2. Ist eigentlich aus einem Ethik-Test, aber für mich auch juristisch interessant: Im vorliegenden Szenario sitzt man im Stellwerk eines Güterbahnhofs. Bahnarbeiter montieren an Schienen, als plötzlich ein Zug heranrast. Dieser steuert genau auf eine Gruppe von 10 Arbeitern zu, die keine Chance zu entkommen haben. Vom Stellwerk aus hat man aber die Möglichkeit, den Zug auf ein anderes Gleis umzuleiten, auf dem er nur einen dort stehenden Arbeiter überrollen würde. Wie kann man nun belangt werden, wenn man den Zug umleitet? Ist das juristisch gesehen Mord oder Totschlag? Immerhin hätte der eine Arbeiter ja überlebt, wenn man den Zug nicht umgeleitet hätte. Kann man umgekehrt wegen Tötung durch Unterlassung angeklagt werden, wenn man den Zug nicht umleitet?


Ein interessantes Szenario. Alle Rechtfertigungsgründe scheiden hier aus, da man Leben nicht gegen Leben abwägen kann. Ich würde aber, egal wie sich der Stellwerkmensch entscheidet, eine (übergesetzliche) Entschuldigung annehmen oder mich auf eine entschuldigende Pflichtenkollision zurückziehen. Ist aber eine sehr schwierige Frage, vielleicht haben da andere bessere Ideen.
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2008 - 15:57:26    Titel:

1. Wie mein Vorredner schon sagte, besteht (weitgehende) Einigkeit darüber, dass eine menschliche Leiche in niemandes Eigentum steht. Teils wird das damit begründet, dass eine menschliche Leiche ein "Rückstand der Persönlichkeit" und damit schon gar keine Sache sei, (wohl) überwiegend wird darauf abgestellt, dass zwar die Sachqualität gegeben sei, nicht aber die Eigentumsfähigkeit.
Eine Ausnahme wird aber zumeist für solche Leichen gemacht, die nicht zur Bestattung bestimmt sind, also z.B. historische Ausstellungsstücke in einem Museum oder Anatomieleichen.

2. Ein solches Szenario dürfte - realistisch betrachtet - kaum je vorkommen... zumindest ist es schwer vorstellbar, dass ausgerechnet in dem (ja glücklicherweise schon sehr selten eintretenden) Fall, dass ein derart gravierender Fehler vorliegt, dass ein Zug direkt auf Bahnarbeiter zurast, dann auch noch die Leute im Stellwerk genug Zeit haben, den Zug umzuleiten, während gleichzeitig die Bahnarbeiter nicht einmal genug Zeit haben, sich mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit zu bringen.
Ausgeschlossen ist ein solches Szenario sicher nicht, aber dass es tatsächlich mal eintritt, ist doch schon arg unwahrscheinlich. In einem solchen Fall würde aber sicherlich kein Umleitender deshalb bestraft werden - für solche sehr seltenen Extremfälle findet die Justiz immer irgendwelche Möglichkeiten (wie etwa die schon angesprochene übergesetzliche Entschuldigung).
Whoooo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 8988

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2008 - 16:48:49    Titel:

Die Übergesetzliche Entschuldigung sagt mir nichts, Google ist auch nicht sehr hilfreich - was ist das?

Dieses Bahnarbeiterszenario lässt sich imho durchaus auf ein entführtes Passagierflugzeug übertragen, das auf ein Kernkraftwerk oder ein volles Fußballstadion zurast (was ja angesichts des Mangels an repräsentativen Hochhäusern wahrscheinlichere Ziel in D wären...). Warum gibt es hier eine eindeutige Rechtssprechung?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2008 - 16:53:00    Titel:

Der Fall mit den Bahnarbeitern und der Weichenstellung ist ein Standardbeispiel im Zusammenhang mit Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2008 - 17:57:24    Titel:

Genau, dieses ältere Bahngleisbeispiel ist genauso eine quantitative Abwägung Leben gegen unbeteiligtes Leben, wie man es auch bei einer Flugzeugentführung konstruieren könnte. Befohlen werden darf der Abschuss nicht, da der Staat niemals Leben gegen Leben abwägen darf (so jüngst das BVerfG), aber die Flugzeugpiloten dürfen selber persönlich die Entscheidung treffen, die Maschine abzuschießen und wären durch den weitestgehend anerkannten übergesetzlichen entschuldigenden Notstand entschuldigt.
dornbusch
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 3823

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2008 - 18:38:35    Titel:

Das Bahnarbeiter- Dilemma kennt noch eine Verschärfung:

A: Der eine Bahnarbeiter ist dein Sohn, die 10 anderen sind deine Feinde. Wie würdest du jetzt entscheiden?

Das Ziel dieser Aufabe liegt meines Wissens darin, dem Studenten aufzuzeigen, daß es nicht für jede Situation eine vorwegentscheidbare Lösung gibt - und, daß es Situationen gibt, in denen schuldfreies Handeln nicht möglich ist.

Für den Kampfpiloten stellt sich meines Erachtens ein anderes Problem dar: einen entsprechenden Befehl darf er nicht ausführen. Soweit klar. Infolge dessen würde er dann nicht mehr als Soldat handeln, sondern als "Jedermann".
Einen Soldaten in so eine Situation zu bringen ist teuflisch. Die Vorgesetzten waschen ihre Hände in Unschuld und der Soldat muß seine Entscheidung verantworten.
Ob ein Richter dann seine Entscheidungsgründe als entlastend werten wird? Hoffentlich muß es nie dazu kommen!

Gruß Dornbusch
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2008 - 18:49:02    Titel:

@dornbusch
Das ist aus juristischer Sicht keine Verschärftung, im Gegenteil: Diese Fallvariante ist - wenn man hier überhaupt tatbestandlich einen Totschlag durch Unterlassen hinsichtlich der 10 Bahnarbeiter annehmen wollte, was wohl bereits ausscheiden dürfte - unproblematisch über § 35 StGB zu lösen, hier bedarf es keine Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand.

Die Feststellung zum Piloten-Dilemma teile ich allerdings. In der Tat ist die derzeitige Rechtslage unbefriedigend, da den Piloten kein geschriebener Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund zur Seite steht. Letztlich ist der übergesetzliche entschuldigende Notstand aber weithin anerkannt, weshalb das viel beschworene Damokles-Schwert der Bestrafung tatsächlich nicht über den Piloten hängen dürfte.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 22 Mai 2008 - 18:07:07    Titel:

Zitat:

Du nimmst rechtsirrig an, du habest Eigentum an deinem Körper. Dem ist nicht so (es gibt ein Winzmeinung, die das anders sieht, aber die ist zu vernachlässigen). Nach allgemeiner Auffassung ist der menschliche Körper keine Sache, mithin scheiden Rechte daran aus. Mit dem Ableben erlangt der menschliche Körper wieder seine Sachqualität. Da er aber beim Ableben niemanden gehört hat, erlangen nicht etwa die Erben Eigentum gem. § 1922 BGB, sondern der Leichnam wird herrenlos.


ich hab es auch so wie Rhyeira gelernt das Körper zwar grds Sachen (da verkörpert->§90), aber nicht eigentumsfähig seien. Ausser in Ausnahmefällen zbsp für Schulungszwecke in Krankenhäusern etc.


Frage 2 hat mit Mord und Totschlag nichts zu tun da erstere ohnehin nicht in Betracht kommt. Es geht (nur) um 35 StGB , 34 wäre wg Abwägungsverbot Leben gegen Leben nicht anwendbar.

Und das ein schuldfreies Handeln nicht möglich ist, ist nicht denkbar, wenn man den alten Grundsatz beachtet das Schuld Vorwerfbarkeit bedeutet. Ist dem Handelnden aber mangels besserer Alternative nichts vorzuwerfen, handelte er auch ohne Schuld. (Ausser natürlich wenn er die Situation herbeigeführt hätte o.ä. dann läge da die Vorwerfbarkeit aber das ist ja hier nicht der Fall)
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