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Kollektivarbeitsrecht Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag
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ASeitz88
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Anmeldungsdatum: 05.10.2007
Beiträge: 9
Wohnort: Hagen

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2008 - 22:53:55    Titel: Kollektivarbeitsrecht Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag

Kann mir bitte jemand einen Tip geben:

Nach der Bestimmung des § 77 Abs. 3 BetrVG können "Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind (...), nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Wie sieht es aber aus, wenn der Tarifvertrag abgelaufen ist und noch kein neuer abgeschlossen wurde?

Tarifvertrag endet am 31.07.2006 und regelt die Auszahlung des Arbeitsentgeltes zum 3. Arbeitstag des Folgemonats per Überweisung.

a) Am 14.06.2006 Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Unternehmer: Barauszahlung ab 01.09.2006 in bar.
b) Abwandlung: Die BV wird am 01.08.2006 geschlossen.

Danke
Armin
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2008 - 10:47:26    Titel:

zu a.)

hier kommt es für die Antwort, ob die Vereinbarung wirksam oder aufgrund Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam auf die Auslegung des Wortlautes an:

Zunächst könnte man die Vorschrift so deuten, dass solange ein Tarifvertrag noch Bestand hat, keine Betriebsvereinbarung mit gleichem Thema geschlossen werden lann.

Anderseits könnte man das ganze teleologisch reduzieren und dann so lesen, dass solange eine wirksamer Tarif besteht, keine Betriebsvereinbarung mit dem gleichen Inhalt wirksam sein darf, was aber dem Abschluss einer solchen Vereinbarung, die erst nach Wegfall des Tarifvertrages Wirksamkeit erlangt nicht entgegenstehen würde.
Für die zweite Alternative spricht, dass andernfalls nach Wegfall des Tarifvertrages überhaupt keine Vereinbarung zwischen den Parteien bestehen und weil entsprechende Verhandlungen meist nicht ad-hoc zum Abschluss gebracht werden können somit den Interessen beider Parteien zuwiderlaufen würde.

Im Ergebnis kommst Du dann je nach Ansicht der Du folgst, wobei wohl beides vertretbar ist, zur Wirksamkeit der Vereinbarung (2. Ansicht) oder zur Unwirksamekeit (1. Ansicht).

zu b.)
Hier dürfte dann unproblematisch eine wirksame Vereinbarung bestehen.
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