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Garantie- bzw. Rückgabeausschluss ?
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joeyhhahn
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2008 - 20:07:49    Titel: Garantie- bzw. Rückgabeausschluss ?

Hi Leute !

Habe eine Fragen zu folgendem Fall:

A bietet in einer Zeitung seinen Herd zum Preis von 500 Euro zum Verkauf an. Dabei handelt es sich ja grds. um eine invitatio ad offerendum, wenn ich nicht ganz falsch liege (?).
B meldet sich bei A und sagt er wolle das Gerät kaufen (= Angebot seitens des B auf invitatio ad off des A). A nimmt an, d.h. es kommt (da keine rechtshindernden Einwendungen, etc. bestehen) ein gültiger KV gem. § 433 BGB zustande.

Wenn nun A dem B sagt, dass das Gerät funktioniert, kann er dann noch einen Umtausch wegen Privatverkauf ausschließen? Wenn ja nach welcher Norm ?


Danke schonmal im Voraus + mfg,


Joe
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2008 - 20:30:05    Titel:

Nach Vertragsschluss kann der Vertrag nur noch im Konsens geändert werden. Ein Ausschluss der Sachmängelgewährleistungshaftung kommt dann kaum in Betracht.
joeyhhahn
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2008 - 20:44:35    Titel:

und wenn A es in der Zeitungsannonce mit angegeben hätte ?
Auf welche Norm könnte er sich dann beziehen, wenn B den Vertrag unter diesen Voraussetzungen angenommen hätte ?

Also welche Norm müsste dann in den Vertrag (sollte dieser schriftlich fixiert werden) aufgenommen werden ?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2008 - 21:37:51    Titel:

Ich verstehe die Frage nicht.
joeyhhahn
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2008 - 23:10:53    Titel:

Der Fall ist einfach:

A und B wollen einen KV schließen gem. § 433 BGB. Vor Vertragsschluss will A (Verkäufer) das Rückgaberecht des B bei evtl. später eintretenden Mängeln ausschließen. Und ich möchte wissen welche Norm dann in den Vertrag aufgenommen werden muss.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2008 - 23:43:54    Titel:

Das heißt, du möchtest Rechtsberatung?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 22 Mai 2008 - 08:38:24    Titel:

Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
Das heißt, du möchtest Rechtsberatung?


Klar, jemand, der Rechtsberatung möchte, weiß auch, was invitatio ad offerendum ist, und hat auch in anderen Beiträgen hier schon erwähnt, dass er im 2. FS ist und demzufolge grad Schuldrecht macht Rolling Eyes .

Wenn der Verkäufer mögliche Käuferrechte ausschließen möchte, muss er einfach eine derartige Klausel in den Vertrag aufnehmen (ohne §-Angabe, wir haben Vertragsfreiheit und die §§ 437 ff. BGB sind abdingbar). Ob die Klausel im Einzelfall wirksam ist, ist allerdings eine andere Frage (vgl. z.B. § 475 S. 1 BGB, § 444 BGB, AGB-Recht).
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 22 Mai 2008 - 10:39:26    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
Das heißt, du möchtest Rechtsberatung?


Klar, jemand, der Rechtsberatung möchte, weiß auch, was invitatio ad offerendum ist, und hat auch in anderen Beiträgen hier schon erwähnt, dass er im 2. FS ist und demzufolge grad Schuldrecht macht Rolling Eyes .


Wie man bei einem Verkauf über 'ne Zeitung die Gewährleistung ausschließt, ist aber eine merkwürdige Frage für einen Studenten.
joeyhhahn
Newbie
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 22 Mai 2008 - 20:23:42    Titel:

@ Marina85: Dankesehr !

@ die anderen: ich habe mir den Fall nicht ausgedacht ! Soll heißen ich kann nichts für die Fragestellung. Wollte einfach wissen auf welche §§ ich mich im Gutachten beziehen kann, ohne zum Prof. laufen zu müssen.
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