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Anfänger UE Öff.Recht (Horn) Marburg SS 08
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Fan006
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Anmeldungsdatum: 21.05.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2008 - 20:17:28    Titel: Anfänger UE Öff.Recht (Horn) Marburg SS 08

Hi Leute!

Ich bin brand neu hier, sowohl in der Gruppe als auch i VZ generell, man verzeihe mir also die wenig aussagekräftige Seite, das kommt hoffentlich die nächsten Tage. Mir geht's um folgendes:

Ich sitze gerade an der 2. Hausarbeit von Horn (Öff.Recht Anfängerübung) und bin - nebenfach sei dank - ziemlich überfordert.

Wie macht ihr das vom Aufbau her?

Da passt doch NULL Schema drauf? Mir fehlt da völlig die Methode. Inhaltlich bin ich denke ich gut aufgestellt, viel gelesen, viel gefunden. Aber ich hab null peil, wie ich's aufziehen soll.

Fall: Vorstände aller Bundestagsfraktionen beschließen gemeinsam: Es muss was gegen schlechte Wahlbeteiligung getan werden. Es wird ein Gesetz erlassen:

1.) Wahlpflicht mit 1.000 Euro Bußgeld

2.) Briefwahl wird Regelwahlform

3.) Mitglieder der Regierung dürfen kein Parlamentsmandat innehaben

4.) Wählbar zum BT ist nur, wer sein 35. Lebensjahr vollendet hat und mindestens 5 Jahre Berufserfahrung hat.

Fallfrage: Es ist mittels Gutachten zu prüfen, ib die beabsichtigten Regelungen mit dem GG vereinbar sind.

So, ich hab das jetz einfach mal so angedacht:

Bsp:

III. Materielle Verfassungsmäßigkeit von Ziffer 2

Der Gesetzentwurf des einfachen Bundesgesetzes wäre mit dem Grundgesetz unvereinbar, sofern er Bundesverfassungsrecht unrechtmäßig widerspricht. In Betracht kommt hier ein Konflikt mit Art. 38 I 1 GG.

1) Vorliegen der Verletzung der freien Wahl

Zunächst ist fraglich, ob durch die Einführung der Briefwahl als Regelform eine Verletzung von 38 I 1 der unter anderem (oben genauer definiert) die freie und geheime Wahl gewährleistet, vorliegt.

a) freie Wahl
Durch die in der Gesetzesvorlage verlangte Briefwahl könnte die Freiheit der Wahl beeinträchtigt sein.

und dann laber ich den ganzen sermon runter, inhaltlich mein ich. gebe also meine argumente an.


Meine Frage: Macht der Aufbau irgendeinen Sinn? Schreibe ich völliges Kauderwelsch? Soll/muss ich die Verhältnismäßigkeit prüfen? Wenn ja wo? Wie? Ich bin total im Eimer. Ich danke schon mal für die Hilfe.


Die Fallfrage ist halt etwas seltsam. Ihr würdet mir wirklich sehr, sehr helfen. Die Zeit drängt, ich hab im Grunde nur noch morgen Zeit zum Überarbeiten, danach drücken andere Aufgaben dringender.

Wie gesagt: Ich hab keine Ahnung, wie ich das ganze aufbauen soll und wie das mit'm Gutachtenstil aussieht. Wo Indikativ angebracht ist, wo nicht, wo ich nochmal ne Überkategorisierung machen muss und so weiter. Einfach die Struktur eben. Völlig unklar. Inhaltlich hab ich zu jedem Punkt was gefunden. Das is okay

Außer Punkt 4: Wenn da jemand nen Tipp hat: Sehr gerne!

Ich glaube am meisten wäre mir geholfen, wenn jemand ne angemessene Gliederung parat hätte...

Super vielen Dank!
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