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fall schuldrecht bt II
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2008 - 18:13:56    Titel:

Parallelwertung hat folgendes geschrieben:
Bei wirksamen Rücktritt des N hat H gem § 346 I den Anspruch auf Rückgewähr der von ihm verkauften Sache. Ist dies nicht möglich hat N gem. § 346 II Wertersatz zu leisten. Die Pflicht könne jedoch gem. § 346 III Nr. 3 entfallen, wenn N die in eigenen Angelegenheiten angewandte Sorgfalt beachtet hat, was ich in Anbetracht dessen, dass er in der Hütte noch andere Möbel lagert, als gegeben sehe. Jetzt gibt's glaube ich noch einen Meinungsstreit, ob 346 III Nr. 3 überhaupt noch Anwendung findet, wenn die Sache nach Kenntnis des zum Rücktritt berechtigenden Umstandes untergeht (h.M: nein). Im Ergebnis bekommt H von N also nichts und muss ihm den Kaufpreis zurück geben.


Ja, ich denke auch, dass das richtig ist. Einbauen dann mit der Aufrechnung, wenn nur nach Ansprüchen des N gefragt ist.

Hatte mir am Anfang, als ich den SV hier gelesen hab, auch gedacht, dass soetwas eigentlich kommen muss (wegen der Formulierung: "schließlich könne er ja den Herd auch nicht zurückgeben"). Aber da ich ja - mangels Erkennens der anfänglichen Unmöglichkeit - den Anspruch des N aus § 346 I BGB gar nicht entstehen gelassen habe - bin ich dazu dann nicht mehr gekommen.

Es muss hier auch demzufolge anfängliche Unmöglichkeit vorliegen, sonst käme man zum Rücktrittsfolgenrecht nicht mehr (da N dann für die Unmöglichkeit der Nachbesserung verantwortlich wäre).
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2008 - 18:20:40    Titel:

Wobei ich immer noch bezweifle, dass ein Fall anfänglicher Unmöglichkeit vorliegt, denn eine Reparatur ist eigentlich immer möglich.
Somit scheidet eine Unmöglichkeit nach 275 I aus.
Auch das Vorliegen einer Unmöglichkeit nach 275 II scheidet aus, da die Reparatur eines Grills nun nicht so schwierig ist, dass sich kein vernünftiger Mensch daran versuchen würde. Vielmehr wäre es wenn überhaupt ein Fall von 439 III , was zur Folge hätte, dass keine (anfängliche) Unmöglichkeit vorliegt. Von daher würde ich schon sagen, dass Deine erste Lösung (@Marina) die richtige ist.

Ein typischer Fall für anfängliche Unmöglichkeit wäre es, wenn der gebrauchte Grill als neuer Grill verkauft werden würde. Dann wäre klar, dass auch Reparatur nichts bringt, denn einen gebrauchten zu einem neuen Grill zu machen schafft keiner.


Zuletzt bearbeitet von Parallelwertung am 24 Mai 2008 - 18:32:16, insgesamt einmal bearbeitet
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2008 - 18:31:49    Titel:

Warum ist eine Nachbesserung immer möglich? Wenn der Grill an Korrosionen leidet, ist das nicht zwangsläufig zu reparieren. Ich mein, bin da jetzt kein Fachmann oder so Wink , aber kann mir das nicht vorstellen. Wie willst du Korrosionen entfernen, wenn du nicht einen Teil austauschst? Und sofern der ganze Grill "befallen" ist, halte ich einen Austausch für unmöglich.

Dass eine Reparatur immer möglich ist, kann man so jedenfalls auf keinen Fall sagen.

Außerdem muss man eben auch klausurtaktisch denken. Das ganze Rücktrittsfolgenrecht würde entbehrlich (obwohl im SV ein Hinweis dafür gegeben ist).
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2008 - 21:39:20    Titel:

Gut vielleicht ist der Sachverhalt etwas unvollständig wiedergegeben, wobei ich ohne nähere Angaben im Sachverhalt zu haben (etwa: "Reparatur ist nicht möglich, da Ersatzteile nicht mehr vorhanden") eigentlich immer von der Möglichkeit der Nachbesserung ausgehen würde.

Rein Klausurtaktisch wäre imo auch eine andere Lösung denkbar:
Nämlich den Rücktritt prüfen und dann beim Ausschlussgrund 323 VI diskutieren, ob N "weit überwiegend verantwortlich ist". Wobei man jetzt darauf eingehen müsste, was "verantwortlich" bedeutet. Vom Wortlaut her liegt ja eine Anknüpfung an die 276 ff. nahe. Und in Anbetracht dessen, dass in 346 III Nr. 3 die eigenübliche Sorgfalt beachtet werden muss, dies wohl auch im Rahmen des 323 VI geschehen sollte. N hat sie beachtet und ist somit nicht nach 323 VI "weit überwiegend verantwortlich" und kann zurücktreten.

Wobei das jetzt auch "Freestyle" ist. Wink
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