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Falllösung HA
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BeitragVerfasst am: 02 Apr 2005 - 17:31:23    Titel: Falllösung HA

Hi,bräuchte unbedingt etwas Hilfe in Bezug auf meine HA. Wäre sehr dankbar füe jeden Vorschlag in Bezug auf Aufbau. Ich denke dass es hier um ungerechtfertigte Bereicherung geht, Brauche Hilfe beim Aufbau und vor allem bei der 2 Frage. wäre sehr dankbar
Sachverhalt:
Der Immobilienhändler A verkaufte B im Jahre 2003 ein Mehrfamilienhaus. Nachdem B, der Inhaber eines klein, aber gut florierenden Immobilienbüros ist, den Kaufpreis von 500. 000 EUR überwiesen hatte, wurde er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Die einzelnen Mieteinheiten wurden von B rasch vermietet. Im Juni 2004 sprach der Investor G den B an, ob er nicht Interesse hätte, das Grundstück zum Preis von 600. 000 EUR an die Gesellschaft zu verkaufen. Da G die Immobilie zur Verwirklichung eines Großprojektes dringend benötigte, überbot er damit den objektiven Wert des Grundstücks um 100. 000 EUR. B konnte nicht widerstehen und willigte in das Geschäft ein. G zahlte den Kaufpreis an B und wurde schließlich als neuer Eigentümer im Grundbuch vermerkt.

Ende 2004 stellt sich schließlich heraus, dass der Kaufvertrag zwischen A und B nichtig ist. A verlangt daraufhin sein Grundstück von B heraus. B teilt A mit, dass dies nicht möglich sei, da er die Immobilie bereits weiterveräußert habe. Nun fordert A den Veräußerungserlös in Höhe von 600. 000 EUR. Darüber hinaus nimmt A den B auf Zahlung von weiteren 60.000 EUR für Mietzahlungen in Anspruch, die B bei professioneller des Objekts hätte erwirtschaften können. B entgegnet , dass A nur die 50. 000 EUR verlangen könne, die er tatsächlich als Mietzins erhalten habe. Im Übrigen verlange er von A den Kaufpreis für das Grundstück heraus. Insoweit entgegnet A, dass er den Kaufpreis nicht mehr habe. Die Hälfte hat er nämlich zur Ablösung eines Kredits verwendet, was ihm eine Zinsersparnis von 50. 000 EUR einbrachte. Für die andere Hälfte hat A Aktien gekauft, die aber mittlerweile wertlos sind.

Frage: Welche Ansprüche hat A gegen B? Bestehen Gegenansprüche des B? Erklären Sie ggf. abschließend, wie sich die Ansprüche zueinander verhalten?

A ist über das Verhalten des B maßlos enttäuscht. Um seinem Ärger Luft und andere auf die Unzuverlässigkeit des B aufmerksam zu machen, ruft er auf seinem PC die Internetseite „ www.schlimmmobilien.de“ auf. Der Domaininhaber R bittet hier ein Forum an, in dem enttäuschte Immobilienhändler ihre Erfahrungen in Form von Einträgen, die automatisch unmittelbar nach der Eingabe auf den Seiten des R frei und unkommentiert lesbar sind, mitteilen können. A verfasst wider besseren Wissens folgenden Eintrag: „ Ich kann nur vor dem Geschäftgebaren von B warnen. Schlechte Zahlungsmoral, unfreundliche Abwicklung und nur Schrottimmobilien im Angebot.“ B, besorgt sich über sein berufliches Ansehen, wendet sich an R, weist auf den Sachverhalt hin und bittet ihn um eine Löschung des Eintrags. R, der durchaus von der Rechtswidrigkeit des Eintrags ausgeht, weigert sich. Er biete lediglich die Möglichkeit zum Meinungsaustausch an und habe sonst mit der Sache nichts zu tun. B solle dies mit dem eigentlichem Störer A ausmachen.

Frage : Kann B von R die Löschung des Eintrags verlangen?
( Auf wettbewerbsrechtliche Bestimmungen ist nicht einzugehen. Die Vorschriften des Teledienstegesetzes (TDG) sind zu beachten.

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