Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

2. Hausarbeit Übung Ö-Recht FU Berlin (Calliess)
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> 2. Hausarbeit Übung Ö-Recht FU Berlin (Calliess)
 
Autor Nachricht
Stiedi
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 22 Mai 2008 - 15:36:06    Titel: 2. Hausarbeit Übung Ö-Recht FU Berlin (Calliess)

Wer schreibt noch alles die 2. Hausarbeit im Ö-Recht?
Was begehrt denn der C die Erteilung einer neuen Erlaubnis oder die Anfechtung der Aufhebung der Erlaubnis?
Hat jemand was zur Form bei einer verwaltungsrechtlichen Klage gefunden?
lene86
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 26.05.2008
Beiträge: 5
Wohnort: Oranienburg

BeitragVerfasst am: 26 Mai 2008 - 10:34:38    Titel:

Hi schreibe auch die Hausarbeit.
Wollte eine Anfechtungsklage prüfen da dies ja immer der einfachste weg ist. Aber das muss dann wohl unter richtiger Klageart problematisiert werden. Mein Frage ist aber: wie machst du das mit dem A, der will doch das Unternehmen übernehmen muss das bei Klagebefugnis problematisiert werden?
Stiedi
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 26 Mai 2008 - 18:13:18    Titel:

So wie ich das verstanden habe will er es nicht über nehmen, sondern will es nur zumindest weiterführen, bis die Gläubiger befriedigt sind, da es an sich ja rentabel ist. Es gibt auch in der Gewerbeordnung dazu ne Regelung § 11 glaub ich, die im Falle einer Insolvenz soetwas bestimmt.

Zu der Klageart, bin mir ziemlich sicher dass es sich um eine Anfechtungsklage handelt, da meiner Ansicht nach die Aufhebung der Gewerbeerlaubnis auch ein VA ist (Kommentar Stelkens/Bonk/Sachs zu § 48 VwVfG Rn 1.)

Bin nur bei den Ermächtigungsgrundlagen noch nich so ganz sicher denke es müsste auf jeden Fall § 48 VwVfG sein.

Was ist eigentlich mit diesem fiktiven Gesetz, wie soll das in die Prüfung rein, da die GewO Bundesrecht ist, darf doch das Verw.Gericht die Verfassungsmäßigkeit eh nicht feststellen oder?
lene86
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 26.05.2008
Beiträge: 5
Wohnort: Oranienburg

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2008 - 12:13:25    Titel:

Hi

also als Ermächtigungsgrundlage habe ich auch § 48 angestrebt, musst aber wohl trotzdem § 49 erwähnen und problematisieren warum § 48 und nicht § 49. Ob das Gesetz formell und materiel rechtmäßig ist muss man in der Begründetheit prüfen. Ich glaube nachdem man festgestellt hat, was die Ermächtigungsgrundlage ist. Sicher bin ich mir da aber auch nicht. Bin auch noch nicht so weit. Ob das Verwaltungsgericht entscheiden darf weiß ich nicht. Vielleicht muss man dann ein Hilfsgutachten machen. Wo siehst du noch Probleme in der Hausarbeit?
Stiedi
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 29 Mai 2008 - 12:53:15    Titel:

Hey,

also ein schönes Problem, ist bei der Zulässigkeit Frist und vor allem Form, hier ist problematisch, dass das Schreiben per einschreiben verschickt wurde, also wann beginnt die Frist, denke es sind die 3 Tage wie im BGB hab aber leider noch nix dazu gefunden, müsste aber in der ZPO stehen so wie ich das verstanden habe. Auch der Streit, wann fax zugeht (Ausdruck oder Speicherung) ist dabei relevant glaub ich. Auch die Form nach § 81 VwGO, mit original Unterschrift oder nicht bzw. erkennbarkeit des Klagewillens ist recht strittig, so wie ich das gelesen hab.

In der Begründetheit denke ich wirds auf § 57 GewO neben dem fiktiven § 56 ankommen, ob durch die Sachen die er gemacht hat Unzuverlässigkeit anzunehmen ist.

Dann die Sach mit dem seit 2007 neuen § 60 GewO dass Angestellte untersagt werden können, weiß nur noch nicht wi das in den Aufbau kommt.

Und dann noch die Problematik mit der Insolvenz § 12 GewO da weiß ich nicht genau, denke deswege steht im Sachverhalt, dass C zuerst ein stehendes Gewerbe hatte, welches er später zu gemacht hat.


Was hast du denn so alles gefunden??
jurajens
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2008 - 14:11:43    Titel:

hey alle zusammen ich habe bei studivz eine gruppe erstellt Name: Hausarbeit Ö-recht Callies FU Berlin vielleicht finden sich dort auch noch ein paar mitleidende an...ich wünsche euch viel glück und wenn ich was weiß schreib ich sofort...:)
lene86
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 26.05.2008
Beiträge: 5
Wohnort: Oranienburg

BeitragVerfasst am: 06 Jun 2008 - 19:52:46    Titel:

Also meinerMeinung nach liegen die Probleme wie du ja schon gesagt hast bei Form und Frist. Dazu findet man aber eigentlich ausreichend Material.

Was meinst du mit dem neuen § 60 GeWO? Den gibt es doch gar nicht mehr!

Die Behörde hat doch die Gewerbeordnung zurück genommen. Ist das nicht ein klarer Fall von § 48 VwVfG? Also als Ermächtigungsgrundlage meine ich.
Frage weil du jetzt von § 57 und § 56 Nr. 7 GeWO gesprochen hast? Was fängst du mit dem § 56 in der Prüfung an? Und was ist mit § 33c ? Weil sie doch von Unzulässigkeit sprechen?
Stiedi
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2008 - 08:40:41    Titel:

Hmm, doch glaub schon dass es den gibt, also laut der neuesten Ergänzungslieferung im Landmann/ Rohmer und laut www.dejure.org gibt es den seit Sep. 2007 den § 60 GewO und der bestimmt, dass einem Gewerbetätigen die Beschäftigung eines unzuverlässigen Angestellten untersagt werden kann.

Also Anspruchsgrundlage ist denke ich §48 (obwohl auch §49 oft vertreten wird) Allerdings braucht man doch ne Norm nach der der Verwaltungsakt rechtswidrig wird, damit man zu § 48 kommen kann, und da glaub ich kommen dann § 56 Nr. 7 und § 57 ins Spiel, da man ja auf alle Begründungen der Behörde eingehen muss 33c ist für Spiele mit Gewinnmöglichkeit, wüsste nich wo der hier rein soll!

Zu § 56 hab ich jetzt so einen kleinen Unterabschnitt, dass das Gericht den § dem VerfG vorlegen müsste, um seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Da hät ich dann gesagt wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig.

Achso und § 57 passt ganz gut zur Unzuverlässigkeit, also denke ich den muss man neben 56 Nr 7 als Grundlage prüfen, warum der VA rechtswidrig wird.
Wie gesagt hoffe ich bin nicht auf m falschen Dampfer was meinst du??
Papillon-fliegt
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 07.06.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2008 - 16:54:17    Titel:

Als Ermächtigungsgrundlage hab ich § 49, da ich gesehen habe, dass immer im Zusammenhang mit Gewerbe, also bei Gewerbeuntersagungen usw. , dieser und nicht §48 zur anwendung kommt.

Wo bringt ihr unter, dass der Insolvenzverwalter das Unternehmen weiterführen wolle und für dessen künftige Lauterkeit einstehe?
Stiedi
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 09 Jun 2008 - 07:05:31    Titel:

Ich glaube § 49 ist vertretbar, allerdings steht bei vielen, dass bei Dauerverwaltungsakten ( müsste dies ja sein) § 48 besser wäre. Bei den Entscheidungen gehts ja nicht nur darum was bei Gewerbe angewendet wird, sondern wie der Fall ist, also ob VA urspr. rechtsw. oder rechtm. war.

Zu dem Insolvenzverw. empfehle ich § 12 GewO hinter der Rechtmäßigkeit der Rücknahme!
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> 2. Hausarbeit Übung Ö-Recht FU Berlin (Calliess)
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Seite 1 von 2

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum