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2. Hausarbeit Übung Ö-Recht FU Berlin (Calliess)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> 2. Hausarbeit Übung Ö-Recht FU Berlin (Calliess)
 
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Papillon-fliegt
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Anmeldungsdatum: 07.06.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 11 Jun 2008 - 10:44:56    Titel:

Bei der Gewerbegenhemigung handelt es sich doch um einen Dauerverwaltungsakt, oder? Bei der Entziehung aber nicht?
Wenn ihr nun §48 nehmt, muss es doch der Abs. 3 sein?
Aber dann müsst ihr doch gar nicht mehr das Nachschieben von Gründen problematisieren?
Ich hab § 49 genommen, da bei Gewerbeuntersagungen immer § 49 zur Anwendung kommt. Weiß aber nicht, ob die Untersagung mit der Entzeihung vergleichabr ist? Ohne den Nachgeschobenen gründen wäre, es dann bei mir Abs. 2 Nr. 4 (Rechtsänderung) und mit Nr.3 (Tatrsachenänderung). Eine Wesensänderung hab ich nicht angenommen.
Die Rechtmäßigkeit des fiktiven Gesetzes muss man doch gar nicht prüfen? Wenn es vom Gesetzgeber eingeführt worden ist, kann man automatisch von dessen Rechtmäßigkeit ausgehen!
lene86
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Anmeldungsdatum: 26.05.2008
Beiträge: 5
Wohnort: Oranienburg

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2008 - 16:09:37    Titel:

Hi ihr Lieben,

Ich nehme auch § 48, ist mir irgendwie schlüssiger. § 49 passt für mich nicht, finde ich zumindest. Weiß jetzt was du meinst, war noch ein wenig verwirrt von der Zulässigkeit. Wie ist das bei euch bei mir geht die Klage durch. Bin zwar noch nicht ganz fertig aber darüber schon fast sicher.
die Rechtswidrigkeit der Gewerbeerlaubnis kann sich doch nur aus einem § ergeben, und das wäre dann wohl der fiktive § 56 Nr. 7.
Stiedi
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2008 - 09:32:55    Titel:

Ich hab gestern nach langem Überlegen und Abwägen, doch noch mal alles auf § 49 umgestellt, war mir irgendwie schlüssiger, besonders wegen II Nr. 3 und Nr. 4, ich meine da steht ja nu ausdrücklich bei Änderung von Tatsachen und bei Änderung der Rechtslage, würde eigentlich gut auf den Fall passen. Aber hab die alte Version vorsichtshalber auch noch gespeichert. Warum hast Du dich denn für § 48 entscheiden?? Gabs eindeutige Gründe?


Denke aber trotzdem, dass sich die Rechtswidrigkeit auch aus § 57 GewO ergeben kann, denn es muss auf jeden Fall was mit Unzuverlässigkeit in die Prüfung ( wie heißt es so schön, es steht ja nichts unwichtiges im Sachverhalt ).
lene86
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Anmeldungsdatum: 26.05.2008
Beiträge: 5
Wohnort: Oranienburg

BeitragVerfasst am: 14 Jun 2008 - 16:14:05    Titel:

Aber wie schreibst du das dann? Mit der Unzuverlässigkeit da gebe ich dir Recht, aber wie schreibst du das dann ich dachte imer man kann die Rechtswidrigkeit nur auf einen § berufen?
Wegen 48 49 gucke ich nochmal genau nach irgendwie bin ich jetzt auch irritiert. Habe sonst immer § 48 bei Aufhebung geprüft, auch im Tutorium, bloß das dort der Entzug nie infolge eies neuen Gesetzes stattgefunden hat. Habe auch leider keinen ähnlichen Fall gefunden.

Hab da mal noch eine Frage, wie hast du das bei dem Fristproblem gelöst? st es bei dir verfristet oder Wiedereinsetzung in den vorhrigen Stand? Ich finde leider nichts dazu, wie es ist wenn die Behörde trotzdem entscheidet. Habe irgendwie noch im Kopf, dass wenn die Behörde entscheidet die Verfristung egal ist, oder liege ich da völlig falsch? Heilung nach § 45 geht doch nicht oder? oder hast du ei Hilfsgutachten gemacht. Bin imMomentechtam verzweifeln.Hilfe Crying or Very sad Ist bei dir die Klage zulässig und begründet? Wie hast du das mit dem § 12 GeWO gemacht. bin immer noch am überlegen, wo ich den prüfe. Wäre schön wenn du ei mi ein wenig Licht ins Dunkel bringen könntest Kriege schon langsam Panik. Wo hast du § 60 GeWO eingebaut?
Papillon-fliegt
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Anmeldungsdatum: 07.06.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 14 Jun 2008 - 20:40:16    Titel:

Wenn ich nun möchte, dass die Begründetheit der Klage bejaht wird, muss die Maßnahme der Behörde an der Erforderlichkeit scheitern lassen, da ja mildere Maßnahmen ersichtlich sind, oder?
Aber was für Maßnahmen kämen denn noch in Betracht bzgl. der Steuern?Kann man da mit dem Insolvenzverwalter argumentieren, der für die Lauterkeit des C einstehen will?
Papillon-fliegt
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Anmeldungsdatum: 07.06.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 14 Jun 2008 - 20:44:06    Titel:

Ach Lenchen, du musst ein Wiedereinsetzen annehmen; § 60 GewO hab ich bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung;
Stiedi
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2008 - 07:40:10    Titel:

Also ich wollte eigentlich nur den § 49 nehmen, einmal II Nr. 3 und einmal Nr. 4 glaub ich waren das, also da wo das mit der Rechtsänderung und mit den Tatsachen steht. Mit der Frist, meinst Du bei der Zulässigkeit? Da hast Du doch kein Problem, lies mal § 4 II S. 2 VwZG, da steht, dass Einschreiben ohne Rückschein als am 3. Tag nach aufgabe zugestellt gelten, damit hat er Zeit bis 5. da er es abschickt und Störung beim Empfangsgerät auftritt, hat er die Klage fristgerecht eingereicht, musst de mal bei Sodann/ Ziekow oder Kopp/ Schenke zu § 74 nachlesen.

§ 12 GewO hab ich nach den Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 geprüft, so zusagen Ausschluss einer Aufhebung auf Grund von § 12 GewO

papillon: Bei der Verhältnismäßigkeit ? Wie siehts denn in dem Fall mit Ermessenreduzierung auf Null aus, kommt das hier nicht zur Anwendung, so dass man da eigentlich keine milderen Mittel prüfen braucht???
Hab den zu dem Argument der Behörde verwendet, dass C wegen dem verkauf der gefälsch.Prod. durch P unzuverl. sei, nach dem Motto würde ja dem § 60 GewO zuwider laufen.

Bin jetzt aber auch unsicher, kenn mich mit Ermessensreduzierung leider ganz schlecht aus. Wie ist das denn hier???
Stiedi
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2008 - 10:28:22    Titel:

Noch eine Frage an alle die § 49 als Anspruchsgrundlage haben:

Was führt ihr denn bei II Nr. 4 zur Gefährdung öffentlicher Interessen aus??

--> Ziel des Gesetzes ist es doch, den Verkauf gefäl. Prod. zu verhindern. Dies macht C doch aber gar nicht, ist damit das öffentliche Interesse gar nicht gefährdet? Question
Papillon-fliegt
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Anmeldungsdatum: 07.06.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2008 - 16:02:46    Titel:

Wieso Ermessensreduzierung auf Null? Hab ich bei mir gar nicht erwähnt. Hab lediglich Verhältnismßigkeit und somit eine Ermessensüberschrewitung angenommen, da milderer Mittel meines Erachtens ersichtlich waren.
Papillon-fliegt
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Anmeldungsdatum: 07.06.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2008 - 19:58:36    Titel:

Denkt ihr ein Rend rechts von 6, 2 cm, links 0, 3cm und ein Zeilenanbstand bei den Fußnoten von 1 ist ok?
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