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Privatrecht für Wiwi
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michael.wi
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Anmeldungsdatum: 18.07.2007
Beiträge: 802

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 09:16:03    Titel:

die ratlosigkeit hat sich nach den drei probeklausuren, in denen ich alle kapitalverbrechen, die mit der todesstrafe bestraft werden, begangen habe.
im nachhinein würde ich wiwis generell davon abraten mit zusatzliteratur zu lernen. man ist sehr auf den dozenten und seine kompetenz angewiesen und ich dachte mir - gerade weil ich mich hier etwas über die juristen ausgekotzt habe: es war eine der besten veranstaltungen, die ich an der uni hatte.

der klausurfall war sehr tiefgreifend; es war alles vorhanden, was man sich so vorstellen kann und gegen ende hin gab es den großen stolperstein:

beschränkt geschäftsfähiger k kauft von v (vertreten durch ladenangestellte l) zwei kleidungsstücke, die reduziert sind, einen pulli und ein shirt (eins mit anzahlung, eins vom taschengeld, also taschengeldparagraph für den einen kauf, für den anderen einwilligung nötig). an der kasse sagt die kassiererin, dass gewährleistung ausgeschlossen sei. die eltern sind von den klamotten begeistert und genehmigen. nach einigen wochen gehen die nähte auf und k reklamiert. man sollte prüfen, ob nacherfüllung in form von nachlieferung möglich ist.

meine lsg:

stellvertretung der ladenangestellten, beschränkte geschäftsfähigkeit unproblematisch (über 108, 107, 110 präzise geprüft): gewährleistungsausschluss aber hier noch außen vor gelassen
kaufvertrag zustande gekommen

sachmangel: hier etwas länger argumentiert, stand im sachverhalt, dass der junge mit dem pullover sorgfältig umgegangen ist etc. also "zu erwartende beschaffenheit" nicht vorhanden, verbrauchsgüterkauf, unternehmer, verbraucher, bewegliche sache. sachmangel bei gefahrübergang, beweislastumkehr. schuld des verkäufers wird vermutet.

und jetzt das eigentliche problem: agb ist diese individualabrede keine, das hab ich nur kurz angeprüft und mich gegen agb entschieden, da nicht für eine "vielzahl von verträgen"; nur: der dozent hatte mal in ner übung erwähnt, dass negative klauseln z.B. bei h & m möglich sind, also beispiele wie umtausch ausschließen oder gewährleistung. aber gleichzeitig habe ich mich gefragt, wie das in hinsicht auf die beschränkte geschäftsfähigkeit und die genehmigung der eltern ist; explizit hatten die eltern ja nicht für die individualabrede, schon aber für den kaufvertrag ihre genehmigung abgegeben. außerdem schien es mir, dass durch die beschränkte geschäftsfähigkeit dadurch eine benachteiligung für den minderjährigen entsteht. allgemein fand ich diesen teil sehr problematisch und interessiere mich auch dafür, wie man den fall letztlich lösen hätte müssen an diesem punkte.
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 10:28:28    Titel:

Also ich hätte das Vorliegen von AGB angenommen, da die Kassiererin sicherlich bei jedem Kunden den Spruch bringen dürfte und es sich somit um vorformulierte (im Kopf der Kassiererin reicht aus) Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen handelt. Die Klausel wäre dann wegen 309 8 b) aa) unwirksam.

Im Übrigen kann sich der Unternehmer gem. 475 auf eine von den Vorschriften über die Mängelgewährleistung zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ohnehin nicht berufen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2008 - 18:53:46    Titel:

Aber wie ist es denn nun: Hat der Gewährleistungsausschluss nichts mit der Genehmigung zu tun?
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