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Urkundenfälschung - Personalausweis
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Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2008 - 04:12:53    Titel: Urkundenfälschung - Personalausweis

Ich setze mich gerade etwas mit der Urkundenfälschung auseinander und mir ist folgender Fall dabei in den Kopf gekommen bei dem ich noch etwas mit der Lösung schwanke:

A verliert ständig seinen Personalausweis, deswegen erstellt er sich eine Kopie seines Personalausweis, ohne dabei Angaben in diesem zu verändern. Die Kopie laminiert er auch, so dass sie nur bei genauem hinsehen vom Original zu unterscheiden ist.
Diese Kopie möchte er Nutzen um bei Stellen, die einen Personalausweis verlangen (z.B. Post wenn man ein Paket / Einschreiben abholt) diesen statt seinem Original Ausweis vorzuzeigen.

Hat A sich wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht?

Eine falsche Urkunde hat A hier m.E. unproblematisch hergestellt, denn die Kopie, die nicht als solche erkennbar ist, suggeriert, dass die Bundesdruckerei für den Inhalt der Urkunde garantiert, wogegen in Wirklichkeit A der Urheber der Urkunde ist.

Weiterhin wird aber auch vorausgesetzt, dass A zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt. Genau hier habe ich nun mein Problem: Wie ist täuschung hier zu definieren?

Nach Wessels/Hettinger ist täuschung im Sinne der Urkundenfälschung jedes veranlassen zu einem Rechtserheblichen verhaltens mithilfe dieser Urkunde. Das wäre hier also gegeben.

Dagegen widerspricht es aber meiner Meinung nach dem Schutzzweck der Norm. Diese will den Rechtsverkehr ja gerade davor schützen Handlungen im Vertrauen auf die Echtheit der Urkunde vorzunehmen, die in Kenntniss dass diese Urkunde so nicht existiert nicht, nicht vorgenommen werden würden.
Hier wäre die Handlung zu der A jemanden mit der Kopie des Personalausweises veranlasst aber die selbe wie mit dem Original personalausweis, die Kopie ist also garnicht geeignet einen anderen zu einer Handlung zu veranlassen die er sonst nicht durchgeführt hätte.

Was sagt ihr dazu, ist A trotzdem wegen Urkundenfälschung strafbar? Eine strafbarkeit wegen §§275,276 sei an dieser stelle dahingestellt.
woodstock.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2336
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 04 Jun 2008 - 09:40:29    Titel:

Hallo,

die Folgerung aus Deinem letzten Absatz ist für mich nicht zwingend, denn Du beschreibst die Alternativen nicht.

1) Die Handlung des Dritten kann ggü A nicht vorgenommen werden, denn A hat wiedermal seinen Ausweis verlegt. (und er hat keine Kopie gemacht)

2) Der Dritte nimmt die Handlung vor, weil er die Kopie für echt hält. A hat aber den echten gerade verlegt. (Würde ohne die Kopie nix bekommen)

3) Der Dritte nimmt die Handlung vor, obwohl er nur eine Kopie gezeigt bekommt, A hat aber den echten griffbereit. (würde auch sonst was bekommen)

4) A zeigt dern echten vor. (bekommt was)

Ich denke Du mußt mehr differenzieren.
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 15 Jun 2008 - 13:15:05    Titel:

sorry fürs verspätete ausgraben, hatte das topic schon ganz vergessen und mich grad spontan wieder dran erinnert.


Ich versteh den sinn deiner diferenzierung nicht ganz, bzw die notwendigkeit hier zu diferenzieren:

Ob A den echten ausweis griffbereit hat oder nicht macht doch im ergebnis keinen unterschied, wenn er die kopie zeigt und mit dieser den dritten zu einem rechterheblichen verhalten bewegt.
Die Frage die ich mir stelle ist eben. Ist es vom Schutzzweck der Norm erfasst, wenn die täuschung über den Aussteller der Urkunde im endefekt zu der selben handlung veranlasst, wie mit der originalurkunde auch?
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