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Notverordnungsgesetz
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carina.m
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Anmeldungsdatum: 04.03.2007
Beiträge: 589
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 05 Jun 2008 - 18:51:06    Titel: Notverordnungsgesetz

Hallo..
ich habe eine Frage..
wurde der paragraph 48 immer nur dann eingesetzt nachdem der reichstag aufgelöst wurde? oder erließ man die Notverodnung auch wenn der Reichstag noch bestand??

danke schön
A1848
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Anmeldungsdatum: 19.03.2008
Beiträge: 2182

BeitragVerfasst am: 06 Jun 2008 - 00:03:46    Titel:

Artikel 48 Weimarer Reichsverfassung [Bearbeiten](1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.

(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.

(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.

(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.





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