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Verwaltungsrecht Priv.Doz.Dr. Martinez FFM
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JBlond
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Anmeldungsdatum: 18.07.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 11:40:58    Titel:

Zuzazi hat folgendes geschrieben:
Jup Abs II ist spezieller Smile
Ich denke, man kann hier beides vertreten.
Man darf halt nicht den § 31 vergessen, wenn man § 34 II durchgeprüft hat.


aber der § 31 setzt doch einen bebauungsplan voraus.
wenn der aber unwirksam ist?! Confused
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 11:52:12    Titel:

§ 34 II am Ende: § 31 BauGb ist entsprechend anzuwenden.

Ich versteh da so, dass man den § 31 auch dann prüfen muss, wenn es zwar keinen BP gibt (weil dieser unwirksam ist), aber die nähere Umgebung einen Baugebiet der BauNVO entspricht.
JBlond
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Anmeldungsdatum: 18.07.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 12:34:32    Titel:

Zuzazi hat folgendes geschrieben:
§ 34 II am Ende: § 31 BauGb ist entsprechend anzuwenden.

Ich versteh da so, dass man den § 31 auch dann prüfen muss, wenn es zwar keinen BP gibt (weil dieser unwirksam ist), aber die nähere Umgebung einen Baugebiet der BauNVO entspricht.


mhh da stellt sich mir immer mehr die frage ob ich nicht gleich § 34 I prüfen sollte... Wink
JBlond
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Anmeldungsdatum: 18.07.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 15:03:07    Titel:

BusyBEE hat folgendes geschrieben:
den fba prüfe ich unter 1. wo ich da dann genau auf §72 HBO und dem Bplan eingehen werde weiß ich allerdings noch net so genau. ideen?


mfg


hab mich auch mal etwas in den fba eingelesen....
fba unter 1 zu prüfen scheint einzuleuchten...
denn §72 hbo stellt zwar eine rechtsgrundlage für die baubehörde da aber eben keine alg für einen dritten.(hier A)
JBlond
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Anmeldungsdatum: 18.07.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 15:40:39    Titel:

----

Zuletzt bearbeitet von JBlond am 24 Jul 2008 - 17:00:46, insgesamt einmal bearbeitet
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 16:16:08    Titel:

JBlond hat folgendes geschrieben:
FBA

"So z.B., wenn die Baubehörde zu Unrecht das Bauvorhaben eines Bauherrn genehmigt und dieser anschließend baut. Hier ist der Bauherr als Dritter in die Kausalkette getreten. Der nunmehr den Abriss des Hauses verlangende Nachbar kann sich nicht mehr auf den FBA stützen. "


Quelle?

Na dann müssen wir wohl doch "nur" prüfen, ob der A einen AS auf Einschreiten der Bauaufsicht hat.
--> AS auf Einschreiten aus § 72 HBO (+), wenn drittschützende Normen verletzt wären- siehe mein "Ideen-Beitrag" Wink
JBlond
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Anmeldungsdatum: 18.07.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 16:59:30    Titel:

http://www.juraforum.de/lexikon/Folgenbeseitigungsanspruch%20(FBA)

"Anspruch des Nachbarn auf Folgenbeseitigung einer rechtswidrig erteilten Baugenehmigung?
Mit dem Anspruch des Nachbarn auf Rücknahme einer von ihm erfolgreich angefochtenen rechtswidrigen Baugenehmigung hängt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung zusammen, d.h. die Bauaufsichtsbehörde hat die durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung mitverursachte Rechtsverletzung des Nachbarn durch Eingriffsakte gegenüber dem Bauherrn - in Betracht kommt insbesondere der Erlass einer Abrissverfügung - zu beseitigen (sog. Folgenbeseitigungslast, vgl. Finkelnburg, Öffentliches Baurecht, Bd. 2. Bauordnungsrecht, S. 215, Rabe/Steinfort, Bau- und Planungsrecht, S. 268/269, vgl. auch BRS 297, Nr. 199, BRS 27, Nr. 192). Dies ist aber nicht unumstritten. Insbesondere wird argumentiert, dass allein die Folgenbeseitigungslast kein Kriterium für eine Ermessensreduzierung der Behörde auf eine Verpflichtung zum Einschreiten angenommen werden könne, da ansonsten derjenige, der von vornherein ohne Baugenehmigung gebaut habe (Schwarzbau) ungerechtfertigter Weise besser gestellt sei. Mit der herrschenden Auffassung ist dies jedoch abzulehnen, da die Behörde anders als beim Schwarzbau zu der Beeinträchtigung des Nachbarn durch den Erlass der rechtswidrigen Genehmigung beigetragen hat. Jedenfalls dann, wenn eine Verletzung der Rechte des Nachbarn - etwa wegen nicht unwesentlicher Überschreitung der Grenzabstände - offenkundig war, ist der Bauherr in diesen Fällen genauso wenig schutzwürdig, wie derjenige Bauherr, der ohne Genehmigung gebaut hat.
Ob der Nachbar im Einzelfall erfolgreich einen Anspruch auf Abriss eines Bauwerks aus der Folgenbeseitigungslast der Behörde stellen kann wird in der Praxis auch davon abhängig sein, ob es sich bei dem Bauwerk lediglich um eine Garage oder aber um ein bedeutenderes Bauwerk, etwa ein Wohnhaus, handelt. Im letzteren Fall ist eher wahrscheinlich, dass das entscheidende Gericht für eine Ermessensreduzierung der Behörde auf die Verpflichtung zum Abriss nicht allein auf die Folgenbeseitigungslast abstellen wird, sondern zusätzlich das Vorliegen einer besonders schweren Störung oder Gefährdung durch das Bauwerk verlangen wird."
BusyBEE
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Anmeldungsdatum: 27.09.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 20:15:35    Titel:

und das heißt jetzt für uns was konkret? FBA oder "nur" AS auf 72?


mfg
JBlond
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Anmeldungsdatum: 18.07.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2008 - 10:04:16    Titel:

-EDIT falsches thema
Uvaelril
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Anmeldungsdatum: 08.02.2007
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2008 - 11:25:31    Titel:

Ich bin mir mit dem FBA auch nicht so sicher, klingt zwar ganz einleuchtend wenn man das in den Lehrbüchern so liest, andererseits hab ich einen ähnlichen Fall gefunden bei dem aber nur der AS der Nachbarn aus § 72 geprüft wurde, kein Wort vom FBA. Der einzige Unterschied zu unserem Fall war, dass es sich bei dem anderen um ein nicht genehmigungspflichtiges Vorhaben handelte. Könnte dieser Unterschied etwa ausmachen ob man einen FBA prüft oder nur den AS des A?
Die HA hat's echt ganz schön in sich Sad
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