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Verwaltungsrecht Priv.Doz.Dr. Martinez FFM
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Uvaelril
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Anmeldungsdatum: 08.02.2007
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2008 - 12:03:34    Titel:

@ JBlond: Wo hast du denn dieses Zitat zum FBA gefunden? Hab jetzt in einigen Büchern nachgelesen aber leider nichts gefunden was so gut passt Wink
JBlond
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Anmeldungsdatum: 18.07.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2008 - 13:34:14    Titel:

Uvaelril hat folgendes geschrieben:
@ JBlond: Wo hast du denn dieses Zitat zum FBA gefunden? Hab jetzt in einigen Büchern nachgelesen aber leider nichts gefunden was so gut passt Wink


Mit dem Anspruch des Nachbarn auf Rücknahme einer von ihm erfolgreich angefochtenen rechtswidrigen Baugenehmigung hängt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung zusammen, d.h. die Bauaufsichtsbehörde hat die durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung mitverursachte Rechtsverletzung des Nachbarn durch Eingriffsakte gegenüber dem Bauherrn - in Betracht kommt insbesondere der Erlass einer Abrissverfügung - zu beseitigen (sog. Folgenbeseitigungslast, vgl. Finkelnburg, Öffentliches Baurecht, Bd. 2. Bauordnungsrecht, S. 215, Rabe/Steinfort, Bau- und Planungsrecht, S. 268/269, vgl. auch BRS 297, Nr. 199, BRS 27, Nr. 192)
Linkin_Park
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Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2008 - 22:08:54    Titel:

meint ihr nicht dass man bei aufgabe 2 ne anfechtungsklage prüft?
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2008 - 07:30:34    Titel:

Linkin_Park hat folgendes geschrieben:
meint ihr nicht dass man bei aufgabe 2 ne anfechtungsklage prüft?


Gegen was soll diese denn gerichtet sein?

Es gibt doch keinen VA mehr. (Baugenehmigung wurde bereits aufgehoben)
Uvaelril
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Anmeldungsdatum: 08.02.2007
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2008 - 10:06:33    Titel:

Prüft ihr denn jetzt den FBA oder nicht?
Ich werde wohl keinen prüfen... Sprecht ihr den FBA denn überhaupt an? Wenn ja, in welchem Punkt der Prüfung? Mir erscheint es auf jeden Fall sinnvoll es anzusprechen und dann auf Grund u.a. von Zitaten wie oben abzulehnen. Diese Entscheidung müsste doch schon vor der Ermächtigungsgrundlage zu prüfen sein, oder prüft ihr das dann erst unter diesem Punkt?

Also bei Aufgabe 2 müsste es nach dem was ich bis jetzt dazu gelesen hab eine Verpflichtungsklage sein, denke auch nicht dass man da auf Probleme stößt. Aufgabe 1 bereitet mir mehr Kopfschmerzen Embarassed
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2008 - 12:04:58    Titel:

An alle:

A hat bereits einen Antrag gestellt. Sollen wir diesen auf dessen Begründetheit prüfen bei 1)?
Hierbei ist doch die Rede einer Beseitigungsanordnung?
Hat jmd. einen genauen Aufbau dafür?

Ist es nicht etwas zu wenig, wenn bei der 2) lediglich auf die Zulässigkeit eingegangen wird?
Uvaelril
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Anmeldungsdatum: 08.02.2007
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2008 - 12:27:10    Titel:

Genau, wir sollen unter der 1. Aufgabe die Begründetheit prüfen, also den Anspruch des A auf Beseitigung des B-C.
Der Aufbau dafür richtet sich nach dem FBA oder eben nicht, je nachdem ob du dich dafür oder dagegen entscheidest.
Wenn du dich dagegen entscheidest kannst du den Aufbau von einigen der Fälle aus den Tuts ableiten, bzw es wurde weiter oben schon etwas dazu geschrieben.

Der Aufbau ohne FBA wär mir soweit klar. Ich bin mir aber immer noch nicht sicher was das betrifft. Hab jetzt ungefähr in 15 Büchern was über den FBA gelesen, aber nirgendwo so eine Aussage gefunden wie die erste von JBlond. In allen Büchern wird der FBA in einem solchen Fall bejaht. Also werde ich ihn wohl doch prüfen.
Nur wie baut man das jetzt auf? Wo bring ich denn jetzt § 72 unter?

Habt ihr den FBA geprüft oder nicht?

*HILFE* Sad
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2008 - 12:58:29    Titel:

@ Zuzazi,

Du hattest geschrieben, dass Du Dich speziell bei 1) auf die Begründetheit konzentrierst!

Jetzt finde ich nur folgendes zur Begründetheit: ... wäre der Fall, wenn
der Kläger gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hätte.
---- Das steht hierbei jedoch nicht zur Debatte? A möchte doch, dass N das BC abreißt!

Muss er hierfür bei 1) eine klagen? Da wäre doch dann die Anfechtungsklage einschlägig?

§ 72 I 2 HBO würde in jenem Fall als Befugnisnorm aggieren?

Wie ist es denn überhaupt möglich gleich mit der Prüfung der Begründetheit zu beginnen? Muss man nicht erst die Zulässigkeit andeuten?

Ich wäre Dir sehr sehr dankbar für eine Antwort... Hoffe, dass Du mir weiterhelfen kannst.
Uvaelril
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Anmeldungsdatum: 08.02.2007
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2008 - 13:12:18    Titel:

Schnüt, das ergibt sich aus der Aufgabenstellung dass du bei Aufgabe 1 die Begründetheit prüfen musst und bei Aufgabe die Zulässigkeit.

Der Aufbau der Begründetheit richtet sich ganz nach dem Fall, hier kannst du nicht einen Fall als Beispiel nehmen wo es um die Erteilung einer Baugenehmigung geht. Wie du schon selbst geschrieben hast, möchte der A den Abriss des B-C, nicht eine Baugenehmigung für eins. Sieh mal in den Fällen aus den Tuts nach, da war ebenfalls ein Fall wo es um den Abriss ging. Da siehst du dass der Aufbauder Begründetheit ganz anders ist.

Anfechtungsklage ist hier nicht einschlägig weil die Baugenehmigung bereits aufgehoben wurde! (s.o.)
tinyy
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Anmeldungsdatum: 28.03.2007
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2008 - 12:49:48    Titel:

also ich habe das bei der materiellen rechtmäßigkeit geprüft
unter erforderlichkeit für städtebauliche ordnung
aber habe noch keinen aufsatz, entscheidung oder überhaupt eine quelle gefunden zu dem thema ob sie ausgleichen müssen
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