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Gesetze/Normen zu öffentlichen Toiletten? HELP!
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Gesetze/Normen zu öffentlichen Toiletten? HELP!
 
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Giulietta Südtirol
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Anmeldungsdatum: 11.06.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Südtirol

BeitragVerfasst am: 11 Jun 2008 - 19:46:02    Titel: Gesetze/Normen zu öffentlichen Toiletten? HELP!

Hallo, ich bin neu hier, also BÜÜÜÜTTE seid lieb zu mir! Very Happy

Ich studiere Design in Bozen, und habe eine Frage an euch die ihr euch mit Gesetzen und so weiter auskennt...: ich mache im Juli meine Diplmarbeit, in der öffentliche und halböffentliche Toiletten und deren Beschaffenheit ein zentrales Thema sind. Ich müßte nun wissen, ob es Gesetze/Nomen/whatever gibt, die Mindestgröße, Materiaien etc für öffentliche und halböffentliche Toiletten festlegen ODER NICHT! Weil wenn es nix gibt, dann hab ich RELATIV freie Had, ansonsten muss ich wissen an welche Normen ich mich halten muss. Was italienische Gesetze betrifft hab ich nix gefunden, hätt mich auch gewundert! Mr. Green

Helft mir bitte weiter, habt ein Herz für arme arme Designstudenten die von ihren Profs bis aufs Blut geqäääääääääähääält werden!!! Crying or Very sad

Vielen Dank, die Giulietta
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 11 Jun 2008 - 22:46:44    Titel:

LOL

Irgendwie glaub ich nicht, dass einer von uns das hier weiß xD
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2008 - 07:05:21    Titel:

es gibt in deutschland din-normen für öffentliche toiletten, insbesondere für behindertengerechte toiletten
KaeptnKaffee
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Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 53
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2008 - 15:39:41    Titel:

Relevante Gesetze:
1 EWG-R 92/57 - Baustellensicherheitsrichtlinie 92/57/EWG 14.3. Toiletten und Handwaschbecken

2 EWG-R 92/57 - Baustellensicherheitsrichtlinie 92/57/EWG 17. Behinderte Arbeitnehmer

3 SpielV - Spielverordnung § 3 [Beschränkung der Aufstellung]

4 UStR - Umsatzsteuer-Richtlinien 78. Vermietung von Campingflächen

5 UStR - Umsatzsteuer-Richtlinien 86. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen

6 ArbStättV - Arbeitsstättenverordnung § 6 Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte

7 EG-V 2195/2002 - Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Hauptteil
Giulietta Südtirol
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Anmeldungsdatum: 11.06.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Südtirol

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2008 - 17:24:19    Titel:

Danke lieber Capitano Espresso, für die Mühe! Leider war nicht wirklich was für mich dabei - wobei ich unter Punkt 1, der mit am meisten relevant erschien, nichts gefunden habe bei Google... Sad

Naja, heißt wahrscheinlich einfach dass es keine Gesetzte gibt, die sowas regeln und das ist auch ok so. Haupsache ich weiß das jetzt und kann blöde Frager bei der Prüfung mit einer gescheiten Antwort beglücken!

Mille grazie!!! Very Happy

Die Giulietta
KaeptnKaffee
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Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 53
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2008 - 21:42:00    Titel:

wie gesagt, wenn Du die genauen Texte brauchst, melde Dich...
Giulietta Südtirol
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Anmeldungsdatum: 11.06.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Südtirol

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2008 - 08:45:21    Titel:

Tja, da wär ich schon echt SUPER froh wenn ich die ganzen Texte kriegen könnte... weil wie gesagt, ich hab im Internet teilweise nix gefunden unter den einzelnen Punkten...
Soll ich dir meine email schicken oder wie machen wir das am besten?

Tanti saluti e mille grazie intanto, die Giulietta
KaeptnKaffee
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Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 53
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2008 - 21:20:55    Titel:

EWG-R 92/57 - Baustellensicherheitsrichtlinie 92/57/EWG
14.3. Toiletten und Handwaschbecken
Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze Pausenräume, Umkleideräume und Duschen bzw. Waschgelegenheiten, besondere Räume mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen.
Für Frauen und Männer sind getrennte Toilettenräume einzurichten, bzw. es ist eine getrennte Benutzung der Toiletten vorzusehen.

EWG-R 92/57 - Baustellensicherheitsrichtlinie 92/57/EWG
17. Behinderte Arbeitnehmer
Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten.
Dies gilt insbesondere für Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten, die Behinderte benutzen, sowie für Arbeitsplätze, an denen Behinderte unmittelbar tätig sind.

SpielV - Spielverordnung
§ 3 [Beschränkung der Aufstellung]
(2) 1 In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 12 m2 Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamtzahl darf jedoch 12 Geräte nicht übersteigen. 2 Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens 2 Geräten in einem Abstand von mindestens 1 m aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. 3 Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz.

UStR - Umsatzsteuer-Richtlinien
78. Vermietung von Campingflächen
(3) 1 Die vom Campingplatzunternehmer durch die Überlassung von üblichen Gemeinschaftseinrichtungen gewährten Leistungen sind gegenüber der Vermietung der Campingfläche von untergeordneter Bedeutung. 2 Sie sind als Nebenleistungen anzusehen, die den Charakter der Hauptleistung als Grundstücksvermietung nicht beeinträchtigen. 3 Zu den üblichen Gemeinschaftseinrichtungen gehören insbesondere Wasch- und Duschräume, Toiletten, Wasserzapfstellen, elektrische Anschlüsse, Vorrichtungen zur Müllbeseitigung, Kinderspielplätze. 4 Die Nebenleistungen fallen unter die Steuerbefreiung für die Grundstücksvermietung. 5 Dies gilt auch dann, wenn für sie ein besonderes Entgelt berechnet wird. 6 Die vom Campingplatzunternehmer durch die Überlassung von Wasserzapfstellen, Abwasseranschlüssen und elektrischen Anschlüssen erbrachten Leistungen sind auch in den Fällen als Nebenleistungen anzusehen, in denen die Einrichtungen nicht für alle Benutzer gemeinschaftlich, sondern gesondert für einzelne Benutzer bereitgestellt werden. 7 Bei den Lieferungen von Strom, Wärme und Wasser durch den Campingplatzunternehmer ist entsprechend den Regelungen in Abschnitt 76 Abs. 5 und 6 zu verfahren.

86. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen
(1) 1 Die Überlassung von Sportanlagen durch den Sportanlagenbetreiber an Endverbraucher ist eine einheitliche steuerpflichtige Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 31. 5. 2001, VR 97/98, BStBl II S. 658, siehe auch Abschnitt 29). 2 Dies gilt auch für die Überlassung anderer Anlagen an Endverbraucher. 3 Die Absätze 2 bis 4 sind insoweit nicht anzuwenden.
(2) 1 Überlässt ein Unternehmer eine gesamte Sportanlage einem anderen Unternehmer als Betreiber zur Überlassung an Dritte (sog. Zwischenvermietung), ist die Nutzungsüberlassung an diesen Betreiber in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen. 2 Nach den Vorschriften des Bewertungsrechts und damit auch nach § 4 Nr. 12 UStG (vgl. Abschnitt 85) sind bei den nachstehend aufgeführten Sportanlagen insbesondere folgende Einrichtungen als Grundstücksteile bzw. Betriebsvorrichtungen anzusehen:
1. Sportplätze und Sportstadien
a) Grundstücksteile:
Überdachungen von Zuschauerflächen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung einen Raum umschließen und dadurch gegen Witterungseinflüsse Schutz gewähren, allgemeine Beleuchtungsanlagen, Einfriedungen, allgemeine Wege- und Platzbefestigungen, Kassenhäuschen - soweit nicht transportabel -, Kioske, Umkleideräume, Duschen im Gebäude, Toiletten, Saunen, Unterrichts- und Ausbildungsräume, Übernachtungsräume für Trainingsmannschaften.
b) Betriebsvorrichtungen:
besonders hergerichtete Spielfelder - Spielfeldbefestigung, Drainage, Rasen, Rasenheizung -, Laufbahnen, Sprunggruben, Zuschauerwälle, Zuschauertribünen - soweit nicht Grundstücksteil nach Buchstabe a -, spezielle Beleuchtungsanlagen, z. B. Flutlicht, Abgrenzungszäune und Sperrgitter zwischen Spielfeld und Zuschaueranlagen, Anzeigetafeln, Schwimm- und Massagebecken, Küchen- und Ausschankeinrichtungen.

2. Schwimmbäder (Frei- und Hallenbäder)
a) Grundstücksteile:
Überdachungen von Zuschauerflächen unter den unter Nummer 1 Buchst. a bezeichneten Voraussetzungen, Kassenhäuschen - soweit nicht transportabel -, Kioske, allgemeine Wege- und Platzbefestigungen, Duschräume, Toiletten, technische Räume, allgemeine Beleuchtungsanlagen, Emporen, Galerien.
b) Betriebsvorrichtungen:
Schwimmbecken, Sprunganlagen, Duschen im Freien und im Gebäude, Rasen von Liegewiesen, Kinderspielanlagen, Umkleidekabinen, Zuschauertribünen - soweit nicht Grundstücksteil nach Nummer 1 Buchst. a -, technische Ein- und Vorrichtungen, Einrichtungen der Saunen, der Solarien und der Wannenbäder, spezielle Beleuchtungsanlagen, Bestuhlung der Emporen und Galerien.

3. Tennisplätze und Tennishallen
a) Grundstücksteile:
Überdachungen von Zuschauerflächen unter den unter Nummer 1 Buchst. a bezeichneten Voraussetzungen, Open-Air-Hallen, allgemeine Beleuchtungsanlagen, Duschen, Umkleideräume, Toiletten.
b) Betriebsvorrichtungen:
besonders hergerichtete Spielfelder - Spielfeldbefestigung mit Unterbau bei Freiplätzen, spezielle Oberböden bei Hallenplätzen -, Drainage, Bewässerungsanlagen der Spielfelder, Netz mit Haltevorrichtungen, Schiedsrichterstühle, frei stehende Übungswände, Zuschauertribünen - soweit nicht Grundstücksteil nach Nummer 1 Buchst. a -, Einfriedungen der Spielplätze, Zuschauerabsperrungen, Brüstungen, Traglufthallen, spezielle Beleuchtungsanlagen, Ballfangnetze, Ballfanggardinen, zusätzliche Platzbeheizung in Hallen.

4. Schießstände
a) Grundstücksteile:
allgemeine Einfriedungen
b) Betriebsvorrichtungen:
Anzeigevorrichtungen, Zielscheibenanlagen, Schutzvorrichtungen, Einfriedungen als Sicherheitsmaßnahmen.

5. Kegelbahnen
a) Grundstücksteile:
allgemeine Beleuchtungsanlagen
b) Betriebsvorrichtungen:
Bahnen, Kugelfangeinrichtungen, Kugelrücklaufeinrichtungen, automatische Kegelaufstelleinrichtungen, automatische Anzeigeeinrichtungen, spezielle Beleuchtungsanlagen, Schallisolierungen.

6. Squashhallen
a) Grundstücksteile:
Zuschauertribünen, allgemeine Beleuchtungsanlagen, Umkleideräume, Duschräume, Toiletten.
b) Betriebsvorrichtungen:
Trennwände zur Aufteilung in Boxen - soweit nicht tragende Wände -, besondere Herrichtung der Spielwände, Ballfangnetze, Schwingböden, Bestuhlung der Zuschauertribünen, spezielle Beleuchtungsanlagen.

7. Reithallen
a) Grundstücksteile:
Stallungen - einschließlich Boxenaufteilungen und Futterraufen -, Futterböden, Nebenräume, allgemeine Beleuchtungsanlagen, Galerien, Emporen.
b) Betriebsvorrichtungen:
spezieller Reithallenboden, Befeuchtungseinrichtungen für den Reithallenboden, Bande an den Außenwänden, spezielle Beleuchtungsanlagen, Tribünen - soweit nicht Grundstücksteil nach Nummer 1 Buchst. a -, Richterstände, Pferdesolarium, Pferdewaschanlage, Schmiede - technische Einrichtungen -, Futtersilos, automatische Pferdebewegungsanlage, sonstiges Zubehör wie Hindernisse, Spiegel, Geräte zur Aufarbeitung des Bodens, Markierungen.

8. Turn-, Sport- und Festhallen, Mehrzweckhallen
a) Grundstücksteile:
Galerien, Emporen, Schwingböden in Mehrzweckhallen, allgemeine Beleuchtungsanlagen, Duschen, Umkleidekabinen und -räume, Toiletten, Saunen, bewegliche Trennwände.
b) Betriebsvorrichtungen:
Zuschauertribünen - soweit nicht Grundstücksteil nach Nummer 1 Buchst. a -, Schwingböden in reinen Turn- und Sporthallen, Turngeräte, Bestuhlung der Tribünen, Galerien und Emporen, spezielle Beleuchtungsanlagen, Kücheneinrichtungen, Ausschankeinrichtungen, Bühneneinrichtungen, Kühlsystem bei Nutzung für Eissportzwecke.

9. Eissportstadien, -hallen, -zentren
a) Grundstücksteile:
Unterböden von Eislaufflächen, Eisschnelllaufbahnen und Eisschießbahnen, Unterböden der Umgangszonen und des Anschnallbereichs, allgemeine Beleuchtungsanlagen, Klimaanlagen im Hallenbereich, Duschräume, Toiletten, Umkleideräume, Regieraum, Werkstatt, Massageräume, Sanitätsraum, Duschen, Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, Umschließungen von Trafostationen und Notstromversorgungsanlagen - wenn nicht Betriebsvorrichtung nach Buchstabe b -, Überdachungen von Zuschauerflächen unter den unter Nummer 1 Buchst. a bezeichneten Voraussetzungen, Emporen und Galerien, Kassenhäuschen - soweit nicht transportabel -, Kioske, allgemeine Wege- und Platzbefestigungen, Einfriedungen, Ver- und Entsorgungsleitungen.
b) Betriebsvorrichtungen:
Oberböden von Eislaufflächen, Eisschnelllaufbahnen und Eisschießbahnen, Schneegruben, Kälteerzeuger, Schlittschuh schonender Bodenbelag, Oberbodenbelag des Anschnallbereichs, spezielle Beleuchtungsanlagen, Lautsprecheranlagen, Spielanzeige, Uhren, Anzeigetafeln, Abgrenzungen, Sicherheitseinrichtungen, Sperrgitter zwischen Spielfeld und Zuschauerbereich, Massagebecken, Transformatorenhäuser oder ähnliche kleine Bauwerke, die Betriebsvorrichtungen enthalten und nicht mehr als 30 qm Grundfläche haben, Trafo und Schalteinrichtungen, Notstromaggregat, Zuschauertribünen - soweit nicht Grundstücksteil nach Nummer 1 Buchst. a -, Bestuhlung der Zuschauertribünen, der Emporen und Galerien, Küchen- und Ausschankeinrichtungen.

10. Golfplätze
a) Grundstücksteile:
Einfriedungen, soweit sie nicht unmittelbar als Schutzvorrichtungen dienen, allgemeine Wege- und Platzbefestigungen, Kassenhäuschen - soweit nicht transportabel -, Kioske, Klubräume, Wirtschaftsräume, Büros, Aufenthaltsräume, Umkleideräume, Duschräume, Toiletten, Verkaufsräume, Caddy-Räume, Lager- und Werkstatträume.
b) Betriebsvorrichtungen:
besonders hergerichtete Abschläge, Spielbahnen, roughs und greens (Spielbefestigung, Drainage, Rasen), Spielbahnhindernisse, Übungsflächen, Einfriedungen, soweit sie unmittelbar als Schutzvorrichtungen dienen, Abgrenzungseinrichtungen zwischen Spielbahnen und Zuschauern, Anzeige- und Markierungseinrichtungen oder -gegenstände, Unterstehhäuschen, Küchen- und Ausschankeinrichtungen, Bewässerungsanlagen - einschließlich Brunnen und Pumpen - und Drainagen, wenn sie ausschließlich der Unterhaltung der für das Golfspiel notwendigen Rasenflächen dienen.


(3) 1 Für die Aufteilung bei der Überlassung einer gesamten Sportanlage an einen anderen Unternehmer als Betreiber zur Überlassung an Dritte (sog. Zwischenvermietung) in den steuerfreien Teil für die Vermietung des Grundstücks (Grund und Boden, Gebäude, Gebäudeteile, Außenanlagen) sowie in den steuerpflichtigen Teil für die Vermietung der Betriebsvorrichtungen sind die jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend. 2 Bei der Aufteilung ist im Regelfall von dem Verhältnis der Gestehungskosten der Grundstücke zu den Gestehungskosten der Betriebsvorrichtungen auszugehen. 3 Zu berücksichtigen sind hierbei die Nutzungsdauer und die kalkulatorischen Zinsen auf das eingesetzte Kapital. 4 Die Aufteilung ist erforderlichenfalls im Schätzungswege vorzunehmen. 5 Der Vermieter kann das Aufteilungsverhältnis aus Vereinfachungsgründen für die gesamte Vermietungsdauer beibehalten und - soweit eine wirtschaftliche Zuordnung nicht möglich ist - auch der Aufteilung der Vorsteuern zugrunde legen.
Beispiel:
Ein Unternehmer überlässt ein Hallenbad einem anderen Unternehmer als Betreiber, der die gesamte Sportanlage zur Überlassung an Dritte für einen Zeitraum von 10 Jahren nutzt. Die Gestehungskosten des Hallenbades haben betragen:
Grund und Boden 1 Mio. EUR
Gebäude 2 Mio. EUR
Betriebsvorrichtungen 3 Mio. EUR
insgesamt 6 Mio. EUR

Bei den Gebäuden wird von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren und einer AfA von 2 %, bei den Betriebsvorrichtungen von einer Nutzungsdauer von 20 Jahren und einer AfA von 5 % ausgegangen. Die kalkulatorischen Zinsen werden mit 6 % angesetzt. Es ergibt sich:
AfA Zinsen Gesamt

--------------------------------------------------------------------------------

Grund und Boden - 60 000 60 000
Gebäude 40 000 120 000 160 000

--------------------------------------------------------------------------------

insgesamt 40 000 180 000 220 000
Betriebsvorrichtungen 150 000 180 000 330 000

Die Gesamtsumme von AfA und Zinsen beträgt danach 550 000 EUR. Davon entfallen auf den Grund und Boden sowie auf die Gebäude 220 000 EUR (2/5) und auf die Betriebsvorrichtungen 330 000 EUR (3/5).
Die Umsätze aus der Überlassung des Hallenbades sind zu zwei Fünfteln nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei und zu drei Fünfteln steuerpflichtig.
(4) 1 Bei der Nutzungsüberlassung anderer Anlagen mit vorhandenen Betriebsvorrichtungen beurteilt sich die Leistung aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung der vorgesehenen Art der Nutzung, wie sie sich aus Unterlagen des leistenden Unternehmers ergibt (z. B. aus dem Mietvertrag), und hilfsweise aus der Ausstattung der überlassenen Räumlichkeiten. 2 Dies gilt beispielsweise bei der Nutzungsüberlassung von Veranstaltungsräumen an einen Veranstalter für Konzerte, Theateraufführungen, Hochzeiten, Bürger- und Vereinsversammlungen und sonstige Veranstaltungen (vgl. BMF-Schreiben vom 17. 4. 2003, BStBl I S. 279). 3 Hierbei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
1. 1 Umfasst die Nutzungsüberlassung von Räumen auch die Nutzung vorhandener Betriebsvorrichtungen, auf die es einem Veranstalter bei der vorgesehenen Art der Nutzung nicht ankommt, weil er in erster Linie die Räumlichkeiten als solche nutzen will, ist die Leistung als steuerfreie Grundstücksüberlassung anzusehen. 2 Die Überlassung der vorhandenen Betriebsvorrichtungen bleibt dann umsatzsteuerrechtlich unberücksichtigt. 3 Die Umsatzsteuerbefreiung der Grundstücksüberlassung umfasst auch die mit der Grundstücksüberlassung in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen. 4 Zusatzleistungen mit aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers eigenständigem wirtschaftlichem Gewicht sind als weitere Hauptleistungen umsatzsteuerrechtlich separat zu beurteilen.

Beispiel:
Ein Anlagenbetreiber überlässt seine Veranstaltungshalle einschließlich der vorhandenen Betriebsvorrichtungen zur Durchführung einer schriftlichen Leistungsprüfung einer Schulungseinrichtung. Der Schulungseinrichtung kommt es auf die Nutzung des Raumes und nicht auf die Nutzung der Betriebsvorrichtungen an.
Der Anlagenbetreiber erbringt an die Schulungseinrichtung eine steuerfreie Grundstücksüberlassung.
2. 1 Überlässt ein Anlagenbetreiber Veranstaltungsräume mit Betriebsvorrichtungen (z. B. vorhandener Bestuhlung, Bühne, speziellen Beleuchtungs- oder Lautsprecheranlagen und anderen Einrichtungen mit Betriebsvorrichtungscharakter), die für die vorgesehene Art der Nutzung regelmäßig benötigt werden, ist die Leistung des Anlagenbetreibers in aller Regel in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und in eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen. 2 Eine andere Beurteilung ergibt sich lediglich in den Ausnahmefällen, in denen ein Durchschnittsverbraucher die komplette Leistung als solche ansieht und die Grundstücksvermietung gegenüber anderen Leistungen derart in den Hintergrund tritt, dass die Raumüberlassung aus seiner Sicht - wie die Überlassung von Sportanlagen zur sportlichen Nutzung durch Endverbraucher - keinen leistungsbestimmenden Bestandteil mehr ausmacht. 3 In diesen Fällen liegt insgesamt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art vor.

Beispiel:
Ein Betreiber überlässt seine Veranstaltungshalle an einen Veranstalter zur Durchführung einer Ausstellung. Dem Veranstalter kommt es auch darauf an, vorhandene Betriebsvorrichtungen zu nutzen.
Der Betreiber erbringt an den Veranstalter eine sonstige Leistung, die in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und in eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen ist. Die Nutzungsüberlassung des Veranstalters an die Ausstellungsteilnehmer ist soweit sie gegen Entgelt erbracht wird - nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 31. 5. 2001, VR 97/98, BStBl II S. 658, eine einheitliche steuerpflichtige Leistung (vgl. Abschnitte 34 a und 81 Abs. 2 Nr. 1).

ArbStättV - Arbeitsstättenverordnung
§ 6 Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte
(1) Der Arbeitgeber hat solche Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen.
(2) 1 Der Arbeitgeber hat Toilettenräume bereitzustellen. 2 Wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern, sind Waschräume vorzusehen. 3 Geeignete Umkleideräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. 4 Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. 5 Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten und abschließbare Toiletten ausreichend.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2008 - 23:24:48    Titel:

KaeptnKaffee hat folgendes geschrieben:
(...) SpielV - Spielverordnung
§ 3 [Beschränkung der Aufstellung]
(2) 1 In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 12 m2 Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamtzahl darf jedoch 12 Geräte nicht übersteigen. 2 Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens 2 Geräten in einem Abstand von mindestens 1 m aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. 3 Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz. (...)

Allein dieser Paragraph belegt doch, dass deine Auswahl nichts als wirr ist. Ich glaube nicht, dass der Fragestellerin hiermit geholfen ist.
KaeptnKaffee
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Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 53
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 14 Jun 2008 - 10:59:35    Titel:

Sie fragte nach "irgendwas" und ich hab mich bemüht überhaupt etwas zu finden.
Außedem gehören Toiletten in Spielhallen ja wohl zu "halböffentlichen"...
Im Zweifel weiß sie jetzt, dass sie freie Hand hat...
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