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Verwaltungsrecht: Was passiert nachm Vollzug?
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Zut
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Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2008 - 16:21:02    Titel: Verwaltungsrecht: Was passiert nachm Vollzug?

Hallo,
ich habe eine Frage in der Sache Verwaltungsrecht.
Also:

Um ein Verwaltungsakt durchzusetzen, hat die Behörde ja Zwangsmittel (z.B. Zwangsgeld).
Diese kann sie jedoch nur veranlassen, wenn der Erlass nicht mehr anfechtbar ist.

Aber was passiert, wenn der Schuldner auch nicht auf den Vollzug regiert .. z.b. Zwangsgeld

Ich glaub es wird denn vollstreckt oder?
Wo ist die Rechtsgrundlage, was passiert wenn der Schuldner trotz Zwangsmittel nicht reagiert.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2008 - 11:46:01    Titel:

Das regeln die Verwaltungsvollstreckungsgesetze. Dort findest du auch die Ermächtigungsgrundlagen.

Da die Festsetzung des Zwangsmittels Zwangsgeld in einem Verwaltungsakt der Behörde zugleich einen Titel verschafft, kann sie nötigenfalls selber zwangsvollstrecken. Zahlt jemand z.B. sein Zwangsgeld nicht, kann also etwa - ohne dass die Behörde zuvor den Gerichtsweg beschreiten müsste - bewegliches Vermögen gepfändet werden oder eine Kontopfändung durchgeführt werden. Kann es nicht beigetrieben werden, kann sogar - dies allerdings nur durch ein Gericht - Ersatzzwangshaft angeordnet werden.
Susiboy
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2008 - 09:32:38    Titel:

Die Frage stellt sich nur beim Zwangsgeld, da bei Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwang für ein (Nicht-) Handeln des Pflichtigen kein Raum mehr ist. Zahlt der Pflichtige das zwangsgeld nicht, wird die Behörde zum einen das Zwangsgeld beitreiben, vor allem aber (und darauf kommt es verwaltungsvollstreckungsrechtlich an) ein weiteres Zwangsgeld androhen, um den Pflichtigen damit zum Handeln zu bewegen. Gelingt das nicht, wird die Behörde das Zwangsmittel wechseln und statt eines Zwansgeldes die Ersatzvornahme oder den unmittelbaren zwang zunächst androhen und dann ggfs. durchführen.
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