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Abgrenzung, Öffentliches- Privatrecht
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Kamikater
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 15 Jun 2008 - 13:53:14    Titel: Abgrenzung, Öffentliches- Privatrecht

Hallo Leute,

mich beschäftigt schon seit langem wie man Handlungen einer Rechtsnatur zuordnet.

Bei Streitigkeiten geschieht dies grds. nach der mod. Subjektstheorie oder Interessentheorie.

Ist das bei schlicht hoheitlichem Handeln auch so?

Wenn bspw. der Hoheitsträger etwas unternimmt, wie bestimme ich dann welchem Rechtsgebiet diese Handlung unterliegt?

Bspw. wird öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch zur Abgrenzung zu den §§812 ff. BGB auf das öffentlich-rechtliche Bereicherungsverhältnis abgestellt. Liegt das grundsätzlich nicht vor wenn kein öffrl Vertrag geschlossen wurde? Gibt es noch andere Möglichkeiten ein öffrl Verhältnis anzunehmen?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Jun 2008 - 14:04:24    Titel: Re: Abgrenzung, Öffentliches- Privatrecht

Kamikater hat folgendes geschrieben:

Wenn bspw. der Hoheitsträger etwas unternimmt, wie bestimme ich dann welchem Rechtsgebiet diese Handlung unterliegt?


Da würde mir jetzt nur einfallen, dass es darauf ankommt, ob der Hoheitsträger als solcher agiert oder eben als Privater (Stichwort fiskalische Hilfsgeschäfte).
Kamikater
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 15 Jun 2008 - 14:12:20    Titel:

Hey Cool, eine schnelle Antwort,

ja an so etwas habe ich auch schon gedacht, hilft aber im konkreten nicht viel weiter.

Was ist wenn ein Hoheitsträger abstrakt ermächtigt handelt, aber keine Kostenregelung vorgesehen ist. Besteht dann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch? Wo liegt denn dann das öffentlich-rechtliche Verhältnis?

Möglicherweise öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Benutzungsverhältnis?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Jun 2008 - 14:41:34    Titel:

Nenne doch bitte mal den Fall. Bei solch abstrakten Schilderungen habe ich Schwierigkeiten, mir das vozustellen.
Kamikater
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 15 Jun 2008 - 19:57:08    Titel:

Naja, nehmen wir zum Beispiel mal die Leistungsverwaltung. Hier braucht die hoheitliche Gewalt nach einhelliger Meinung keine Ermächtigungsgrundlage.

Sie richtet also einen Shuttelservice ein und zwar für Arbeitnehmer einer bestimmten Firma weil die etwas weiter auserhalb liegt. Nach kurzer Zeit merkt die Stadt, dass sie sich das nicht leisten kann und fordert jetzt Rückwirkend eine Kostenpauschale.

Ein öffrl. Vertrag liegt darin wohl kaum. Möglicherweise also öffrl. GoA oder öffrl. Erstattungsanspruch. Man bräuchte also ein öffrl. Verhältnis. Lag das vor, also war die Beförderung öffentlich-rechtlich? Kann man nicht grundsätzlich davon ausgehen das ein Hoheitsträger öffentlich-rechtlich handelt, bis sich Gegenteiliges ergibt?

Und wie verhält es sich damit das die Rückforderung ja doch ein Eingriff ist, also einer Ermächtigungsgrundlage bedürfte ... aber wenn man eine solche hätte, bräuchte man keine öffrl. GoA oder Erstattungsanspruch ...

Ich glaube ich habe die ganze Thematik noch nicht verstanden und verzettele mich immer mehr ... und der Examensschuh drückt auch bald Wink
AmtsträgerBasti
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Anmeldungsdatum: 15.10.2006
Beiträge: 243

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2008 - 17:52:43    Titel:

Also die Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht sollte dir doch nach der Sonderrechtstheorie oder Subordinationstheorie bekannt sein und kein Problem darstellen.

Was dein Fallbeispiel angeht so kann ich dazu jetzt pauschal nur sagen, dass es beim staatlichen Handeln ja das so genannte Rückwirkungsverbot gibt, was also in dem besagten Zeitraum kostenlos war (Beförderung) darf nun nicht im Nachhinein in Rechnung gestellt werden.

Allerdings könnte die Kommune beschließen AB JETZT Gebühren für die Personenbeförderung zu erheben (wohlgemerkt Gebühren, bei öffentlich-rechtlicher Betreibung des Ganzen, ansonsten Preise). Oder aber den Shuttleservice einfach abschaffen.

Um sich jetzt genauer über das ganze auszulassen fehlen aber einige wichtige detailierte Informationen die den Sachverhalt genauer definieren.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2008 - 14:09:15    Titel:

AmtsträgerBasti hat folgendes geschrieben:
Also die Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht sollte dir doch nach der Sonderrechtstheorie oder Subordinationstheorie bekannt sein und kein Problem darstellen. (...)

Sorry, aber dann bist du beim Lernen nicht genug in die Tiefe gegangen. Die Abgrenzung ist schwierig und bereitet im universitären Betrieb oft ganz erhebliche Probleme. Insbesondere bei tatsächlichem Handeln kommt man mit den Abgrenzungstheorien nämlich überhaupt nicht weiter. Du findest dann nämlich oftmals gar keine ausrückliche Ermächtigungsgrundlage, aufgrund derer du Handeln als öffentlich-rechtlich qualifizieren könntest. Die Warnungen öffentlicher Stellen sind hier stets schöne Beispiele (Glykol- oder Osho-Fall).

@Kamikater
Hast du es schon mit Martini versucht? Großes, rotes Buch. Dort fand ich die Abgrenzung gut erklärt, da er insbesondere den Abgrenzungsvorgang in zwei Schritte aufteilt. Lies dir das mal durch.
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