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Fragen zu Verwaltungsrecht AT
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DennyCrane
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 4
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BeitragVerfasst am: 19 Jun 2008 - 20:12:58    Titel: Fragen zu Verwaltungsrecht AT

Zu Verkehrszeichen und Bodenschwellen:

Ist die Schwelle quasi ein Realakt, weil sie keine konkrete Rechtsfolge auslöst, wie das Schild, das ja indirekt dazu "zwingt", 30 z.b. zu fahren?

Wie sieht es denn aus mit einer schriftlichen Rüge oder einem Hausverbot? VA ?

Und was hat intendiertes Ermessen für einen Sinn? Ermessen in nur eine Richtung ausüben hört sich recht widersprüchlich an, wo ist dann da noch das Ermessen?

Und wie genau erkenne ich denn, wann intendiertes Ermessen oder eine Reduzierung auf Null vorliegt? Gibts da Merkmale?

Ist das bei der Reduzierung auf Null so, dass die Behörde z.b. trotz eigentlichem Ermessen doch gewzungen ist, einzugreifen?

Was versteht man unter Abhilfebescheid :/? Und wann kommt überhaupt eine Feststellungsklage in Betracht, wofür ist sie gut?

Also der Widerspruch ist ja ein Vorverfahren und somit ein Rechtsbehelf....wenn der Widerspruch abgelehnt wird, kommt ja Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage zum Zuge, sind das auch Rechtsbehelfe?

Und wie genau differenziere ich jetzt zwischen Realakt und VA. Wenn ich einen Realakt begehre, dann nehme ich ja die allgemeine Leistungsklage, nehme ich die auch, wenn ich gegen einen Realakt vorgehen will?

achso, woraus ergibt sich die zuständigkeit des erlassens eines verwaltungsaktes? örtlich § 3 vwvfg und sachlich=?

So viele Fragen....

MfG

PS: Jmd allgemeine Tipps zum Bestehen der Klausur? Bin momentan echt am Verzweifeln...


wann sind § 52 und 57 VwGO denn relevant? im gegensatz zu §3 und § 74 VwVfG ?
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2008 - 21:33:48    Titel:

Oh. Da hat wohl jemand auch beim Kurt Faßbender. Kommt ja fast niemand zu ihm xD

Also:
Zitat:
Ist die Schwelle quasi ein Realakt, weil sie keine konkrete Rechtsfolge auslöst, wie das Schild, das ja indirekt dazu "zwingt", 30 z.b. zu fahren?


Aber das Schild ist ein Verwaltungsakt. Beim Merkmal "Einzelfall" werden Verkehrsschilder als Allgemeinverfügung beschrieben, sind also VAs.

Zitat:
Wie sieht es denn aus mit einer schriftlichen Rüge oder einem Hausverbot? VA ?


Ob sowas nen VA darstellt, musst du doch einzeln prüfen anhand der VA-Merkmale.
Beim Hausverbot müsste man z.B. darauf abstellen, obs ne Behörde im Sinne des §1 VwVfG gestellt hat. Wenns man sonst nen Hausverbot bekommt von ner Privatperson ist es beileibe kein VA.

Zitat:
Und wann kommt überhaupt eine Feststellungsklage in Betracht, wofür ist sie gut?


Zu was ne Feststellungsklage in Betracht kommt, steht doch im §43 VWGO:

Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

Zitat:
Also der Widerspruch ist ja ein Vorverfahren und somit ein Rechtsbehelf....wenn der Widerspruch abgelehnt wird, kommt ja Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage zum Zuge, sind das auch Rechtsbehelfe?


Klagen sind nach meinem Wissensstand immer Rechtsbehelfe.

Zitat:
Und wie genau differenziere ich jetzt zwischen Realakt und VA.


Bei einem Realakt fehlt es an dem Merkmal der Regelung. Also solche Sachen wie Belehrungen der Behörde oder Handlungen, die später einen Verwaltungsakt vorbereiten können. In der Vorlesung hatten wir das so, dass die Anordnung zu nem "Doofen"-Test ein Realakt darstellt.
Wie gesagt. Fehlt an dem "Regelungs"-Merkmal, den der VA hat.


Zitat:
enn ich einen Realakt begehre, dann nehme ich ja die allgemeine Leistungsklage, nehme ich die auch, wenn ich gegen einen Realakt vorgehen will?


Auch wenn ich den Satz nicht ganz verstehe. Bei einem Realakt kannst du die allg. Leistungsklage oder eine Feststellungsklage nehmen, je nach Klägerbegehr.

Zitat:
achso, woraus ergibt sich die zuständigkeit des erlassens eines verwaltungsaktes? örtlich § 3 vwvfg und sachlich=?


Sachliche Zuständigkeit ergibt sich meines Wissens nach daraus, welche Behörde den VA ausgeführt hat.
Wenn du ne Baugenehmigung brauchst, halt die Behörde, die sie dir ausgestellt hat. Gibt dafür sogar nen Paragraphen, den ich aber jetzt net weiß.


Zitat:
PS: Jmd allgemeine Tipps zum Bestehen der Klausur? Bin momentan echt am Verzweifeln...


Tja. Das ist glaub ich jeder. Scheint anscheinend das komplizierteste Fach dieses Semester zu sein... Wink
Ich frag mich auch echt, wie man die bestehen soll...
Mal die Klausur abwarten. Kommt ja auch fast niemand zu seiner Vorlesung leider.

Sonst haben wir nächstes Semester ja noch VwPR und VwR BT. Die sollen ja angeblich einfacher sein.
DennyCrane
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 4
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2008 - 23:58:30    Titel:

Jp danke erstmal, aber das hilft mir alles nicht so wirklich

Zitat:
Aber das Schild ist ein Verwaltungsakt. Beim Merkmal "Einzelfall" werden Verkehrsschilder als Allgemeinverfügung beschrieben, sind also VAs.


Mir ist klar, dass das Schild ein VA im Sinne einer Allgemeinverfügung ist, aber die Frage ist, ob die Schwelle deshalb ein Realakt ist, weil sie eben nicht konkret eine Rechtsfolge bestrebt, sondern nur die Rechtsfolge des Schildes fördert.

Zitat:
Ob sowas nen VA darstellt, musst du doch einzeln prüfen anhand der VA-Merkmale.
Beim Hausverbot müsste man z.B. darauf abstellen, obs ne Behörde im Sinne des §1 VwVfG gestellt hat. Wenns man sonst nen Hausverbot bekommt von ner Privatperson ist es beileibe kein VA.


Auch das mit den Einzelmerkmalen ist mir klar, so dumm bin ich auch nicht Very Happy ... Fraglich ist doch viel eher, ob die Rüge/das Hausverbot eine konkrete Rechtsfolge bezweckt. Die anderen Voraussetzungen erscheinen mir nicht problematisch, vorausgesetzt natürlich, dass die "Regelung", wenn denn Hausverbot udn Rüge VAen sind, von einer Behörde kommt. Aber meine Frage zielte wie bei der Schwelle auf das Problem der Regelung ab.

Zitat:
Zu was ne Feststellungsklage in Betracht kommt, steht doch im §43 VWGO:

Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).


Auch das ist mir klar Very Happy Die Frage ist doch vieleher, wozu ein Feststellungsverfahren durchgeführt, also, wozu es konkreter der Feststellung eines Rechtsverhältnisses bedarf bzw vielmehr, wann denn überhaupt das Vorliegen eines Rechtverhältnisses fraglich ist.

Zitat:

Klagen sind nach meinem Wissensstand immer Rechtsbehelfe.


Gut, das ist natürlich gut zu wissen, aber Rechtsbehelfe im Sinne des § 68?

Zitat:
In der Vorlesung hatten wir das so, dass die Anordnung zu nem "Doofen"-Test ein Realakt darstellt.


Ist der Test bzw dessen Nichtbestehen eine Voraussetzung für den Entzug der Fahrerlaubnis? Kommt dem dadurch nicht irgendwie regelnde Tendenz zu?

Zitat:
Sachliche Zuständigkeit ergibt sich meines Wissens nach daraus, welche Behörde den VA ausgeführt hat.
Wenn du ne Baugenehmigung brauchst, halt die Behörde, die sie dir ausgestellt hat. Gibt dafür sogar nen Paragraphen, den ich aber jetzt net weiß.


Habe folgendes Verständnisproblem:
Wann sind denn z.B. § 52 (örtliche Zuständigkeit) und 57 VwGO (Frist) relevant? Im gegensatz zu §3 (örtliche Zuständigkeit) und § 74 VwVfG (Frist) ? Oder §§ 49, 50 VwGO?
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 20 Jun 2008 - 16:02:22    Titel:

Zitat:
Mir ist klar, dass das Schild ein VA im Sinne einer Allgemeinverfügung ist, aber die Frage ist, ob die Schwelle deshalb ein Realakt ist, weil sie eben nicht konkret eine Rechtsfolge bestrebt, sondern nur die Rechtsfolge des Schildes fördert.


Würd ich auch so sagen, ja.


Zitat:
Auch das mit den Einzelmerkmalen ist mir klar, so dumm bin ich auch nicht ... Fraglich ist doch viel eher, ob die Rüge/das Hausverbot eine konkrete Rechtsfolge bezweckt. Die anderen Voraussetzungen erscheinen mir nicht problematisch, vorausgesetzt natürlich, dass die "Regelung", wenn denn Hausverbot udn Rüge VAen sind, von einer Behörde kommt. Aber meine Frage zielte wie bei der Schwelle auf das Problem der Regelung ab.


Naja. Bei einem Hausverbot wird ja meist "gehandelt", und dadurch eine Rechtsfolge herbeigeführt. RF ist dann ja das "Nicht mehr betretendürfen" des Gebäudes.



Ich seh aber schon, dass du deine Frage auch in nem anderen Forum beantwortet hast. Brauch ich also net mehr auf die anderen Fragen eingehen.


Und wie gesagt. Mal sehen, wie seine Klausur aussehen wird... xD
DennyCrane
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 4
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BeitragVerfasst am: 20 Jun 2008 - 19:18:07    Titel:

Wird ne Zerstörerklausur, ganz sicher xD
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 20 Jun 2008 - 20:56:56    Titel:

Das sowieso.

Vor allem verstehen die meisten, die ja zur Vorlesung kommen (so wie ich) selbst net, was da abgeht...


Es wäre einfach angebrachter, hätte er den Stoff "chronologisch" von der Zulässigkeit zur Begründetheit vorgelesen und nicht so immer Sprünge von der Begründetheit zur Zulässigkeit wieder zurück zur Begründetheit.


Und nochwas. Er meinte am Di., dass die Klausur wahrscheinlich so aussehen wird, dass wir die Zulässigkeit nicht prüfen brauchen, sondern die Begründetheit das Hauptstück der Klausur wird ergo wir dürfen erwarten, dass ein komplizierter Sachverhalt drankommen wird.
Er wollte lediglich so ne Art Zusatzfragen zur Zulässigkeit fragen....

Die wird echt abgehen die Klausur xD
DennyCrane
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 4
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 21 Jun 2008 - 12:48:51    Titel:

jojo, hab ich mitbekommen xD
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 12:32:12    Titel: Fälle

Ich würde dir, DennyCrane, empfehlen, für Allg VerwRecht und Verwprozeßrecht systematisch Beispielsfälle zu lernen, bzw zu üben. Nach meinem Eindruck findest du zwar die Hausnummern, weißt aber nicht ausreichend, welche Fälle unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale zu subsumieren sind.

Die Skripten VerwRecht AT und Verwprozeßrecht von Alpmann-Schmidt sind in diesem Bereich hervorragend. Knapper bekommst du es aber leider nicht examenstauglich. Außerdem sind die Fälle gut, nicht zu umfangreich, aber auf Examensniveau.

Und es lohnt sich, da du mit profunden Kenntnissen des Allg VerwR und VerwProzR auch im Besonderen Verwaltungrecht eine gute Figur machst.
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