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Aussage verweigern
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Bosskola
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Anmeldungsdatum: 26.02.2007
Beiträge: 98

BeitragVerfasst am: 21 Jun 2008 - 21:10:56    Titel: Aussage verweigern

Guten Tag,

ich habe folgendes Problem: Gegen mich läuft vermutlich ein Strafverfahren. Ich möchte aber bei der Polizei meine Aussage verweigern. Eigentlich hat man gegen mich auch nichts in der Hand! Nun wie ist es wenn ich aber doch eine Anzeige bekomme, kann ich dann doch eine Aussage machen bzw. mich zu dem Vorfall äußern?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 21 Jun 2008 - 21:45:59    Titel:

§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
§ 136 Abs. 2 StPO.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 12:56:43    Titel: StPO

Hallo,

Du mußt nicht mal auf Vorladung bei der Polizei erscheinen. Anders allerdings, wenn es sich um eine staatsanwaltschaftliche oder gegerichtliche Vorladung handelt, denen mußt du folgen.
Selbstverständlich kannst Du die Aussage verweigern. Meines Wissens wird davon von Beschuldigten in der Praxis ohnehin zuwenig Gebrauch gemacht. Viele Polizisten sind in Vernehmungspsychologie gezielt ausgebildet und nicht wenige Beschuldigte schaden sich bei der vernehmung selbst.

Es ist auch unzutreffend, daß das Schweigen einen schlechten Eindruck beim Richter hinterließe. Der Richter wird deine Rechte respektieren und höchstens schützen und entscheidet nur aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung.

Ein häufiger Fehler ist auch, daß viele Beschuldigte erst dann einen Verteidiger einschalten, wenn sie bereits von der StA angeklagt wurden. Anklage und Urteil basieren aber aber auf dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens. Geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, sollte man den Anwalt einschalten, sobald man merkt, daß Ermittlungen begonnen haben.
In nicht wenigen Fällen sind auch durch unzulässige Ermittlungsmaßnahmen erlangte Beweise gerichtlich verwertbar. Die Polizisten wissen dies und nutzen dies bei Bedarf auch aus. (z.B. Sind Beweismittel, die bei einer an sich unzulässigen Durchsuchung sichergestellt werden, verwertbar, es sei denn die Unzuläss der Durchsuch beruht auf einem eklatanten Rechtsverstoß)
Hier hilft der Anwalt sofort.
Es gibt auch Anwaltliche Notdienste - Rund um die Uhr, die helfen.

Der Beschuldigte kann auch die Anwesenheit des Anwalts bei der Vernehmung erzwingen. Der Anwalt hat zwar kein Anwesenheitsrecht, der Beschuldigte kann jedoch äußern, daß er ohne Anwalt nichts aussagen werde und sich in diesem Punkt so durchsetzen.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 13:46:03    Titel:

Oh Thali1, hast du ein Glück, dass BostonLegal nicht mehr aktiv ist. Der würde dich jetzt mit seinen umfassenden Kenntnissen über Strafprozessrecht und -taktik bombardieren, s. hier. Laughing Ein Prachtstück dieser Thread.
Bosskola
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Anmeldungsdatum: 26.02.2007
Beiträge: 98

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 17:35:44    Titel:

Es handelt sich um Sachbeschädigung per Farbdose...bei mir wurden weder Dose noch Farben an den Fingern gefunden, aber im Gebüsch eine Dose wo evt. Fingerabdrücke von mir drauf sind. Das schöne ist, dass ich wirklich nichts gemacht habe...Das unschöne ist, dass ich schon mal wegen einer ähnlichen Sache ein Verfahren bekommen habe, welches allerdings eingestellt worden ist. Lohnt es sich bei so was einen Anwalt einzuschalten?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 18:02:10    Titel:

Wie kommen Fingerabdrücke auf die Lackdose, wenn du nichts gemacht hast?
Shafirion
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 23:54:55    Titel:

Danke für den Link, Tobi. Die "Diskussion" ist seinerzeit irgendwie an mir vorbeigegangen, dafür hat sie mir heute am späten Abend noch ein Grinsen ins Gesicht getrieben.
Der Typ erinnert mich an die bei uns nicht gerade unverbreitete Spezies von Kommilitonen, die meinen, fehlende Kompetenz durch Arroganz kompensieren zu können. Razz
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2008 - 09:29:15    Titel:

Ja, anfangs konnte ich es wirklich nicht glauben. Einem Angeklagten vor Gericht einen Meineid zuschustern wollen und gleichzeitig meinen, jemanden über Prozesstaktik belehren zu müssen. Wahnsinn. Ein bisschen wie ein selbsternannter Raketentechniker, der die Punkt-vor-Strich-Regel nicht kennt. Very Happy
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Jun 2008 - 17:51:18    Titel:

Zur Sache auch noch ein Link zu folgenden interessanten Ausführungen von RA Cziersky-Reis, der auf www.frag-einen-anwalt.de auf dem Gebiet des Strafrechts immer wieder umfassend und präzise berät: "Ermittlungssache - Vorladung" Lesenswert vor allem der untenstehende Text ("Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt").
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