Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Einschreiten gegen Schulhoflärm
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Einschreiten gegen Schulhoflärm
 
Autor Nachricht
Thali1
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 12:01:03    Titel: Einschreiten gegen Schulhoflärm

Hallo,

folgende Frage: Auf einem Schulhof ist auch außerhalb der Schulzeit das Spielen unter 14-Jähriger erlaubt. Verboten ist jedoch der Aufenthalt älterer Jugendlicher, KFZ-Fahren, Musikhören u.Ä.. Geregelt ist dies per Kommunalsatzung. Dennoch verstoßen häufig ältere Jugendliche hiergegen.
Nachbar N möchte die Stadt per Klage zu Einschreiten zwingen. Auf welche Anspruchgrundlage könnte er sich bezügl der Begründetheit hierbei stützen?

Mein Vorschlag: § 1 I PolG (Ba-Wü) (Generalermächtigungsnorm), subsidiär Art. 2 GG.
Sieht jemand eine speziellere Ansprgrdl? (Die Satzung selbst ist nach der Schutznormtheorie keine formell-gesetzliche Rechtsnorm, daher habe ich sie nicht als Ansprgdl ausgewählt.)
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Einschreiten gegen Schulhoflärm
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum