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Nochmal Einschreiten gegen Schulhoflärm
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Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 12:16:54    Titel: Nochmal Einschreiten gegen Schulhoflärm

Folgende Frage: Auf einem Schulhof ist auch außerhalb der Schulzeit das Spielen unter 14-Jähriger erlaubt. Verboten ist jedoch der Aufenthalt älterer Jugendlicher, KFZ-Fahren, Musikhören u.Ä.. Geregelt ist dies per Kommunalsatzung. Dennoch verstoßen häufig ältere Jugendliche hiergegen.
Nachbar N möchte die Stadt per Klage zu Einschreiten zwingen. Auf welche Anspruchgrundlage könnte er sich bezügl der Begründetheit hierbei stützen?

Mein Vorschlag: § 1 I, 3 PolG (Ba-Wü) (Generalermächtigungsnorm), subsidiär Art. 2 GG.
Sieht jemand eine speziellere Ansprgrdl? (Die Satzung selbst ist nach der Schutznormtheorie keine formell-gesetzliche Rechtsnorm, daher habe ich sie nicht als Ansprgdl ausgewählt.)

Ich hab noch was vergessen:
In der Satzung ist geregelt, daß das Spielen auf dem Schulhof bis 20 Uhr erlaubt ist und in der Sommerzeit bis 21 Uhr. Nachbar N möchte die Stadt per Klage verpflichten die Uhrzeitenregelung auf 18, bzw. 19 Uhr zu ändern.
Mal davon abgesehen, daß dies m.E. ein unstatthafter Normenkontrollantrag gem. § 47 VwGO ist - Wegen Verstosses gegen welche höherrangige Norm könnte die Uhrzeitenregelung nichtig sein?

Meine Lösung: Sie verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitdgrundsatz (Art. 20 III GG). Der erreichte Vorteil - die Mögl, lange zu spielen, steht zum bewirkten Nachteil - Störung der nachbarn bis 21 Uhr außer verhältnis. Es fehlt die Angemessenheit.

Habt ihr noch andere Ideen?


Zuletzt bearbeitet von Thali1 am 22 Jun 2008 - 12:35:30, insgesamt einmal bearbeitet
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 12:27:26    Titel:

Warum der neue Thread?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2008 - 12:31:45    Titel:

Na, er verlangt hier doch, dass die Kids von dem Schulhof vertrieben werden sollen. Damit wäre m.E. eher der Anspruch auf einen Platzverweis zu prüfen. Der Anspruch auf hoheitliches Handeln ist in diesem Zusammenhang nicht unproblematisch, da die Ordnungsbehörden und die Polizei nicht nur ein Auswahl-, sondern auch ein Einschreitermessen haben (Oppurtunitätsprinzip). Es müssen bei der Frage, ob eine Ermessensreduktion auf Null vorliegt, also sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden. Meines Wissens reichen hier nur (drohende) Eingriffe in bedeutende Rechtsgüter wie Leben, Körper, Freiheit, extrem bedeutendes (weil etwa nicht wiederherstellbares) Eigentum. Aber das ist eine Sache des Sachverhalts, der wird da wohl genügend Argumentationsfutter liefern.

Zur anderen Frage: Naja, er will hier nicht die Nichtigkeit der Satzung feststellen lassen, womit die prinzipale Normenkontrolle kaum zielführend sein wird. Zu prüfen wäre wohl eine Normerlassklage (allgemeine Feststellungklage, die auf die Feststellung der Verpflichtung zur Änderung der Satzung gerichtet ist). Nicht unproblematisch, da hier bei der statthaften Klageart insbesondere das Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage zu eröertern wäre.

Kein leichter Fall.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2008 - 19:49:30    Titel: Schulhof

Hallo nochmal,

in dem SV war die Rede davon, daß der Schulhoflärm möglicherweise gegen die Grenzwerte der TA-Lärm verstößt, was ich als Hinweis auf § 48 BImSchG gewertet habe. In meiner Lösung beruht der Anspruch auf Einschreiten jedoch nicht auf Normen des BImSchG, da der Schulhof gem. § 3 V Nr.3 BImSchG als öffentlicher Verkehrsweg keine Anlage i S d BImSchG ist. Die SportstättenVO habe ich auch nicht angewendet, da ich einen Schulhof nicht als Sportstätte gewertet habe.

Anspruchsgrundlage bleibt bei mir §§ 1 I, 3 PolG(Ba-Wü), Eine Störung der öffentlichen Ordnung liegt vor. (Verstoß gegen die geschriebenen (Schulhofsatzung) und ungeschriebenen Regeln (Lärmmäßige Rücksichtnahme abends), die die Allgemeinheit für ein gedeihliches Zusammenleben für erforderlich erachtet. Platzverweise fallen bei mir auch unter ! I, 3 PolG(Ba-Wü).

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