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§ 255 StGB
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billy6879
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 69
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2008 - 03:31:19    Titel: § 255 StGB

Kann mir jemand mit einfachen Worten den Streit über das Erfordernis der Vermögensvefügung erklären oder auf irgendein Lehrbuch/Skript hinweisen, in dem es n bisschen verständlich steht? Ich les das grade bei Hillenkamp und bin ziemlich durcheinander :S danke!!
TanteKäthe
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Anmeldungsdatum: 15.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2008 - 09:25:37    Titel:

ich versuchs mal, kann aber nicht versprechen, dass alles hundert% stimmt Smile

Rspr: Braucht keine Vermögensverfügung (VV)
Argument:
- in jeder wegnahme steckt auch die Duldung der Wegnahme- somit ist nötigungserfolg des 253, 255 eingetreten
- wortlaut des 253, 255 verlangt nicht ausdrücklich eine VV
- stellt darauf ab, wie Geschehen von außen zu betrachten ist - wenn sich das Ganze als Geben darstellt, ists 255, wenns wie nehmen aussieht 249
- 249 ist lex specialis zu 253, 255
- wenn bei 249 die zueignungsabsicht fehlt, kann nach Rspr. der T noch über 253, 255 bestraft werden
wenn die zueignungsabsicht fehlt, würde sonst der brutalere Täter, der vis absoluta angewendet hat, bevorzugt - der nur drohende T mit vis compulsive würde nämlich über 253, 255 bestraft

Lit: braucht VV
Argumente:
- 253, 255 ist selbstschädigungsdelikt und braucht wie 263 VV (ist auch bei 263 ein ungeschriebenes TatbestandsMM, warum also nicht auch bei 255 ?!)
- gesetzessystematisch ist nicht verständlich, warum 249 lex specialis zu 255 sein sollte
- 249 wäre überflüssig
- straflose gebrauchsanmaßung würde unterlaufen
- Lit stellt auf innere Willensrichtung des O ab - braucht also Freiwilligkeit bei der Hergabe der Sache
- für Lit ist vis absoluta bei 255 unmöglich - vis compulsiva in manchen fällen auch - dann wenn O kein stück freiwilligkeit mehr beim hergeben hat

Streitentscheid wird dann relevant, wenn beim 249 die Zueingnungsabsicht fehlt

hoffe, das stimmt einigermaßen Very Happy
billy6879
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 69
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2008 - 19:52:08    Titel:

Ok, danke!!!Eine frage hab ich nur noch!!
Nach der Rspr steckt doch in jeder Wegnahme auch die Duldung der Wegnahme, so dass nach §§ 253, 255 zu bestrafen wäre.
Dies widerspricht aber der Behauptung, dass, wenn sich das Ganze wie Nehmen aussieht, dann nach § 249 zu bestrafen wäre!oder nicht?
Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2008 - 14:29:59    Titel:

Ob es äußerlich wie ein Nehmen oder Geben aussieht ist nach der Rspr. nur von Bedeutung um § 249 von § 255 abzugrenzen. Denn der Raub ist nach der Rspr. das speziellere Delikt gegenüber der allgemeinen Erpressung!

Beispiele nach Rspr.:
- Nimmt A in Zueignungsabsicht etwas weg liegt § 249 vor.
- Lässt A sich die Sache in Zueignungsabsicht geben liegt § 255 vor (egal ob Freiwillig oder nicht, denn nach der Rspr. ist eben keine VV notwendig).

Fehlt nun eins der Raubelemente, spielt das äußere Erscheinungsbild keine Rolle mehr, denn der spezielle § 249 kann nicht mehr vorliegen, so dass ohne Umschweife auf §§ 253, 255 ausgewichen werden kann, egal ob weggenommen oder gegeben wurde, denn eine Abgrenzung vom speziellen zum allgemeinen Delikt (§ 240 - §§ 253, 255) ist nicht mehr notwendig.
billy6879
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 69
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2008 - 15:01:13    Titel:

Zitat:
Rspr: Braucht keine Vermögensverfügung (VV)
Argument:
- in jeder wegnahme steckt auch die Duldung der Wegnahme- somit ist nötigungserfolg des 253, 255 eingetreten


wenn auch sogar bei einer Wegnahme der Nötigungserfolg der §§ 253, 255 eingetreten ist, ist dann das einzige Abgrenzungskriterium die Zueignungsabsicht, so wie ich das sehe..![/quote]
Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2008 - 15:17:39    Titel:

Nochmal: für die Rspr. ist es bei §§ 253, 255 grds. egal ob Wegnahme oder Hingabe (da keine VV!). Für sie ist § 253 sozusagen der Grundtatbestand all dieser Delikte (§§ 249 ff.). Liegt jetzt aber Zueignungsabsicht UND eine äußerliche Wegnahme vor, findet nur § 249 Anwendung (da spezieller). Fehlt die Zueignungsabsicht kann daher praktischerweise vom nicht vorliegenden § 249 auf den Grundtatbestand des § 253 ausgewichen werden. Dies ist der Gegenansicht verwehrt, die dann wohl nur § 240 bejahen kann.
billy6879
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 69
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 26 Jun 2008 - 01:00:05    Titel:

okk jetzt hab ichs kapiert Razz danke !!!
TanteKäthe
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Anmeldungsdatum: 15.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 26 Jun 2008 - 08:04:14    Titel:

ich hab noch ne frage: wenn man jetzt der Ansicht der Rspr. folgt, muss man dann die Abgrenzung zu 249 auf Konkurrenzenebene machen, oder gleich, wenn man den 253, 255 prüft?
Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 26 Jun 2008 - 11:16:21    Titel:

Gleich im Tatbestand!
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