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Abtretung eines Anspruchs
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Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
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BeitragVerfasst am: 24 Jun 2008 - 13:01:27    Titel: Abtretung eines Anspruchs

A unternimmt mit seiner 11-jährigen Tochter eine Reise, aus der er später einen Schadensersatzanspruch zu seinen und auch zugunsten seiner Tochter gegen den Reiseveranstalter geltendmacht. A hat die gesamte Reise bezahlt.
Die Tochter tritt ihren Anspruch nun, vertreten durch beide Eltern, schriftlich an ihren Vater ab.
Ist die Abtretung wirksam?

Meine Lösung: Die Abtretung ist wirksam. Die Tochter wird durch ihre Eltern hierbei gem § 1629 BGB vertreten. Es könnte ein verbotenes Insichgeschäft gem. § 181 BGB vorliegen, da das geschäft nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. § 181 BGB ist hierbei jedoch teleologisch zu reduzieren. Er greift nicht, wenn das Rechtsgeschäft für das vertretene Kind lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.d. § 107 BGB ist. Dies ist nicht der Fall. Die Abtretung ist eine nachteilige Rechtsverfügung für die Tochter. Dies wird jedoch dadurch ausgeglichen, daß sie die Reise nicht bezahlt hat. Sie steht nach der Abtretung nicht schlechter als vor der bezahlung der Reise durch den Vater. Die Abtretung ist daher wirksam.

Eure Meinung?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2008 - 13:24:39    Titel:

Hast du denn von dieser Reduktion schon einmal was gelesen? Ich kann mich daran erinnern, dass man auch neutrale Geschäfte darunter fasst. Aber hier liegt ein solches neutrales Rechsgeschäft nicht mehr vor, da dem Kind ein bestehender, eigener Anspruch ersatzlos genommen wird. Auch wenn das Kind unter'm Strich wirtschaftlich keine Nachteile trägt, ist es weder vorteilhaft noch neutral. Ich sehe spontan keinen Weg, die Abtretung zu retten.

Aber brauchst du das überhaupt? Soweit ersichtlich besteht die Vertragsbeziehung doch allein zwischen A und dem Reiseveranstalter. A fallen doch dann alle schuldrechtlichen Ansprüche gegen den Veranstalter zu. Seine Tochter hingegen hat kein Vertragsverhältnis und könnte somit - was die schuldrechtliche Seite angeht - nur nach den Grundsätzen zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einen eigenen Anspruch haben. Diesen Umweg müsste man aber dann nicht gehen, wenn A bereits einen eigenen Anspruch gegen den Veranstalter hätte, der auch die Schäden der Tochter erfasst (ob ein solcher Schaden überhaupt vorliegt, wenn A sämtliche Kosten getragen hat, steht auch wieder auf einem anderen Blatt).
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
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BeitragVerfasst am: 24 Jun 2008 - 14:01:40    Titel: reise

Hallo Tobi,

im nachhinein stimme ich dir, was die Wirksamkeit der Abtretung anbelangt, zu, aber ich hatte an dieser Stelle Zeitdruck (Examensklausur) und konnte nicht richtig darüber nachdenken. Entscheidend ist allein die rechtliche Betrachtungsweise, nicht die wirtschaftliche.

Die Tochter hat einen eigenen reisevertraglichen Anspruch gegen den Reiseveranstalter gerade weil sie gem. § 1629 BGB vertreten wurde.

Das Problem war nur, daß die Tochter nicht als Klägerin, widerrum vertreten durch ihre Eltern oder den Papa, auf dem Klagerubrum stand, sondern nur der Papa.

Da fehlte also die Aktivlegitimation i.H.d. Anspruchs der Tochter, wenn die Abtretung unwirksam war.

Wenigstens habe ich das Problem erkannt und den richtigen §§ und Theorien zugeführt, das gibt auch einen Punkt.
Wer das anders sieht, werfe einen Stein....
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
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BeitragVerfasst am: 24 Jun 2008 - 14:14:24    Titel: Passivlegitimation

Übrigens verklagte A nicht den Reiseveranstalter, sondern das Reisebüro. Wenn man nicht gerade die Passivlegitimation verneint hat, um hilfsgutachtlich weiterzuprüfen, kam man gar nicht auf die §§ 651a ff. BGB.
Das Reisebüro haftet aus einem separaten Beratungsvertrag (Als Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB oder sui generis gem. §§ 311 I, 241 I BGB) gem. § 280 BGB für Beratungsfehler. das habe ich aber, glaub ich richtig. (Palandt-Sprau, Vor 651a, Rr.4, 62.A) Es ging um Beratungsfehler des Reisebüros.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2008 - 14:26:53    Titel: Re: reise

Thali1 hat folgendes geschrieben:
(...) Das Problem war nur, daß die Tochter nicht als Klägerin, widerrum vertreten durch ihre Eltern oder den Papa, auf dem Klagerubrum stand, sondern nur der Papa. (...)

Joa, hier hätte die Tochter die Klägerin sein müssen, vertreten durch ihre Eltern. Fall der einfachen Streitgenossenschaft? Alles andere führt nicht zum Ziel, da die Eltern nicht Anspruchsinhaber sind.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
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BeitragVerfasst am: 24 Jun 2008 - 14:40:42    Titel:

Was so ein Aufgabensteller mit einem schlichten Rubrum nicht alles anrichten kann.... Rolling Eyes
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2008 - 17:04:18    Titel:

Um was für einen Schaden ging es denn in concreto?
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2008 - 19:25:04    Titel:

Shafirion hat folgendes geschrieben:
Um was für einen Schaden ging es denn in concreto?


1. Minderung des bereits bezahlten Reisepreises
A behauptet, das Reisebüro habe ihm vor und nach Abschluß des Reisevertrags mehrfach bestätigt, daß die 11-jährige Tochter im Robinsonclub Bahrein an Tauchkursen teilnehmen könne. Vor Ort habe sich herausgestellt, daß dies aus Sicherheitsgründen erst ab 12 Jahren möglich ist. Dies stand auch in dem Prospekt, das A rechtzeitig ausgehändigt wurde. Obwohl die Tochter sich augenscheinlich körperlich auf dem Entwicklungsstand einer 12-Jährigen befand, durfte sie vor Ort nicht am tauchkurs teilnehmen. Der Wert des Urlaubs sei maßgeblich gemindert, da es A ganz gezielt um das Erleben der Unterwasserwelt des Golfs von Bahrein mit seiner Tochter gegangen sei. Er mindere den Reisepreis um 1/3 und verlangt Rückzahlung vom Reisebüro. (1000€)

Dies wird vom Reisebüro bestritten. Man habe einmal in A`s Anwesenheit extra in Bahrein angerufen und ihm dann erklärt, daß die Teilnahme am Tauchkurs erst ab 12 möglich sei.

2. Passpflicht für Bahrein
Bei der Abreise habe sich herausgestellt, daß man ohne Reisepass gar nicht nach Bahrein reisen könne. Dies habe A nicht gewußt und sei hierüber vom Reisebüro auch nicht aufgeklärt worden. Diese Information fehlte auch in den dem A ausgehändigten Prospekten. Man habe erst Umbuchen und Reisepässe besorgen müssen. Die Umbuchung habe 130€ gekostet; außerdem sei 1 Urlaubstag verlorengegangen, den A d Reisebüro mit 300€ in Rechnung stelle. (Klagesumme 430€)

Das Reisebüro bestreitet die alles zwar nicht, ist aber der Ansicht, A hätte selbst wissen müssen, daß man für Reisen außerhalb der EU einen Reisepass benötigt.

A verlangt Zahlung von 1430€ vom Reisebüro.
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