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Online-Durchsuchung
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Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 29 Jun 2008 - 22:40:14    Titel: Online-Durchsuchung

Hallo,

ich hatte einen Klausurfall, in dem ein Polizeibeamter den Computer, bzw. die Festplatte eines Beschuldigten online durchsucht. Die Durchsuchung ist erfolgreich. Eine richterliche Anordnung der Online-Durchsuchung lag jedoch nicht vor. Der Polizeibeamte war der Ansicht, diese selbst anordnen zu dürfen. Gefahr im Verzug lag vor. Leider hatte ich vom Thema Online-Durchsuchung keine Ahnung. (Die Klausur wurde im Oktober 2007 erstellt, aber erst im Juni 2008 gestellt.)

Ist das eine Durchsuchung von Sachen (Festplatte) des Beschuldigten gem. § 102 StPO?
Ich habe das offengelassen, aber die Anwendung von § 105 I 1 StPO verneint, da ich die Anordnungmöglichkeit durch Polizeibeamte -bei Durchsuchungen mit Mitteln der Telekommunikation- jedenfalls für zu weitreichend halte.
Eine Online-Durchsuchung ist aber auch keine Überwachung der Telekommunikation gem. § 100a StPO.
Nachdem die Durchsuchung jedoch mit telekommunikativen Mitteln erfolgte, habe ich festgestellt, daß für die Voraussetzungen der Onlinedurchsuchung § 100b StPO zumindest entsprechend angewendet werden müsse, nach dem die Anordnung mindestens durch die Staatsanwaltschaft erforderlich ist. Da diese nicht vorlag, war die Online-Durchsuchung unzulässig. Die hierbei erlangten Beweismittel sind nicht verwertbar.

Im Ergebnis konnte offenbleiben, ob die Maßnahme überhaupt zulässig ist, da sie, von Polizeibeamten selbst angeordnet, so oder so unzulässig ist.

Daß der Aufgabensteller einen Polizeibeamten die Maßnahme anordnen ließ, hat doch sicher den Grund, daß man sie spätestens dadurch für unzulässig erklären mußte!?

Kennt ihr die Lösung?
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2008 - 16:38:06    Titel:

Ich lag wohl gar nicht so falsch.

Falls es euch interessiert... Es ist durchaus, wie man gesehen hat, examensrelevant.

http://www.golem.de/0702/50334.html

(Der Beitrag ist aber von Februar 2007)
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