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Art. 2, 20 III GG
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Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 01 Jul 2008 - 14:33:05    Titel: Art. 2, 20 III GG

Hallo,

eine Kommunalsatzung, die die Benutzung eines Schulhofs außerhalb der Schulzeiten regelt, enthält u.a. folgende Regelung:
"Die Nutzung des Schulhofs ist bis 20 Uhr und wärend der Sommerzeit bis 21 Uhr gestattet."

Nachbar N beantragt zulässigerweise die Abstrakte Normenkontrolle gem. § 47 VwGO, da er unter erhebliche Lärmbelästigungen leidet. Er hielte nur die Nutzungsmöglichkeit bis 18, bzw. 19 Uhr für vertretbar.
Wegen Verstosses gegen welches höherrangige Recht könnte die Uhrzeitenregelung nichtig sein? Worauf sich N stützen?

Ich habe gesagt, daß sie gegen Art. 2 I,II GG verstößt und auch unverhältnismäßig (Art. 20 III-Rechtsstaatsprinzip) ist.Sie ist unangemessen. Der bezweckte Nutzen (Nutzung d Schulhofs i d Abendstunden) steht zum bewirkten Nachteil (Störung der nachbarn) außer Verhältnis.

War der Schlußakkord einer Klausur, für den mir nur noch 2 Minuten blieben... Confused

Trotzdem nicht unrichtig?
Kommentare, Ideen eurerseits?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 01 Jul 2008 - 14:50:20    Titel:

Ich finde die Regelung in Ordnung. Insbesondere dürfte sie mit den Wertungen des Landesgesetzgebers harmonieren, Rheinland-Pfalz z.B. § 4 I LImSchG: Nachzeit 22 bis 6 Uhr. Außerhalb dieser Zeit besteht - bis auf die Mittagszeit vielleicht - grundsätzlich keine gesteigerte Schutzpflicht von Anwohnern, d.h. ihr Bedürfnis nach Ruhe ist ohne ein besonderes Gewicht in die Abwägung einzustellen. Wenn man berücksichtigt, dass auch die Bereitstellung von Spiel- und Begegnungsflächen für Kinder und Jugendliche eine wichtige kommunale Aufgabe ist, dürfte ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Satzungsfreiheit durch eine Normverwerfung im Ergebnis nicht durchdringen. Aber sicher eine Diskussionsfrage.
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