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Frage nach Schwangerschaft, Arbeitnehmerhaftung
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DeViaje
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Anmeldungsdatum: 27.06.2008
Beiträge: 42
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BeitragVerfasst am: 10 Jul 2008 - 20:38:53    Titel: Frage nach Schwangerschaft, Arbeitnehmerhaftung

Hallo, hab zwei Fragen:

1) Wie sieht es mit dem Fragerecht nach der Schwangerschaft aus, wenn der AG eine Schwangerschaftsvertretung sucht?

2) Kann vielleicht mal jmd die Haftungen erläutern?

Also

AG -> AN nach §§ 280 ff und §823

Haftung wird ja nach § 254 analog gemildert unter umständen:

Grob fahrlässig/ Vorsatz-> AN haftet ganz (Ausnahme: Ruin für AN)
mittlere Fahrlässigkeit -> Quotale Verteilung: Höhe des Risikos, des Entgelts
leicht fahrlässig -> AG haftet ganz

Wie sieht das aus bei folgenden Ansprüchen:

AN -> AG
AN-> Betriebskollegen?

*edit*

Achso, und wie sieht es beim Freistellungsanspruch aus, wenn der AG insolvent ist? Trägt der Dritte das Risiko oder der AN oder wie wird das gehandhabt?

MfG
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 11 Jul 2008 - 17:59:36    Titel: Re: Frage nach Schwangerschaft, Arbeitnehmerhaftung

Die erste Frage verstehe ich nicht so ganz. Geht es um Fragen an die für die Schwangere einspringende Vertretung? Hier gelten m.E. die normalen Regeln über das Fragerecht. Warum sollte hier etwas anderes gelten?

DeViaje hat folgendes geschrieben:

Wie sieht das aus bei folgenden Ansprüchen:

AN -> AG
AN-> Betriebskollegen?


Leider habe ich meine Unterlagen nicht hier, aber wenn ich mich recht erinnere, kommen im ersten Fall die SE-Ansprüche (vertraglich und deliktisch) ganz normal zur Anwendung.

Im zweiten Fall (AN --> Betriebskollegen) solltest du ggf. etwas genauer erläutern, welche Konstellation du da genau meinst. Einen Fall in dieser Richtung hatte ich in meiner Klausur. Ich konstruiere mal:
A und B sind bei U angestellt und arbeiten in einem Büro. Da A aus Versehen eine Schublade offen stehen lässt, stößt sich B das Bein und verletzt sich.
Hier würde ich sagen, dass B gegen U einen Anspruch auf Schadensersatz hat, weil U die Verantwortung für seinen Arbeitsplatz trägt. U hat dann einen Anspruch gegen A entsprechend der Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich.

Edit: Oder doch ein direkter Anspruch des B gegen A, wobei A nur nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs haften muss (den Rest trägt AG)? Das Ergebnis wäre gleich, bin mir aber gerade nicht sicher, wie das genau abgewickelt wird...

Zur Frage bzgl. des Freistellungsanspruchs würde ich sagen, dass der Dritte das Insolvenzrisiko trägt, weil der Freistellungsanspruch dogmatisch nunmal besteht. Man kann das Ergebnis ja nicht von der Zufälligkeit abhängig machen, ob der AG nicht zahlungsfähig ist.
DeViaje
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Anmeldungsdatum: 27.06.2008
Beiträge: 42
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 11 Jul 2008 - 19:15:05    Titel:

Dann mal ne andere Frage...

wie sieht das denn mit § 281 aus....ist der überhaupt relevant fürs arbeitsrecht, der ist doch eigentlich gar nicht mit dem Ficschuldcharakter vereinbar, oder?

mfG


Ich hab zu den Schadensansprüchen bezüglich AN -> AG und AN -> Kollegen §§ 104, 105 SGB VII gefunden bei Personenschäden. Bei Sachschäden wohl normale Haftung.

MfG
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 11 Jul 2008 - 19:44:07    Titel:

Ach, stimmt, da fällt mir grad ein, dass das ein Fehler in meiner Klausur war. Hatte die Personenschäden nicht gelernt und das deshalb nicht angesprochen.

Die hM nimmt bei ausgebliebener Arbeitsleistung Unmöglichkeit an, also eher §§ 280 I, III, 283 BGB.

In den Fällen des Schadensausgleichs geht es aber um einfachen Schadensersatz nach § 280 I BGB.
DeViaje
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Anmeldungsdatum: 27.06.2008
Beiträge: 42
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 12 Jul 2008 - 16:44:07    Titel:

Wenn der AG eine fristlose kündigung vorlegen will und der Betriebsrat ist momentan im Urlaub und kein Stellvertreter wurde berufen, was ist denn dann?

MfG
Sharillon
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 12 Jul 2008 - 23:45:42    Titel:

Da schaut sich wohl einer die Probeklausur/alten Klausuren von Henssler an xD


Zitat:
Wie sieht das aus bei folgenden Ansprüchen:

AN -> AG


Ist doch ganz normal §280 I 1 ? Steht so jedenfalls im Buch von ihm.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 13 Jul 2008 - 13:23:43    Titel:

Zitat:

Grob fahrlässig/ Vorsatz-> AN haftet ganz (Ausnahme: Ruin für AN)


hier muss man differenzieren: bei vorsätzlicher Schädigung haftet der AN ganz, da er hier nicht schutzwürdig ist. Bei grober FL gilt das Haftungsprivileg: eine Haftungseinschränkung ist möglich, wenn zwischen Vergütung und Schaden ein deutliches Missverhältnis besteht. Ein solches Missverhältnis zwischen Schaden und Verdienst des Arbeitnehmers besteht nicht, wenn der zu ersetzende Schaden deutlich unterhalb von drei Monatsbruttoeinkommen liegt.

bei "gröbster" FL kann aber auch die Haftungsbeschränkung wegfallen. kommt bei freien Berufen in Betracht, zbsp Ärztepfusch.



Zitat:

Wenn der AG eine fristlose kündigung vorlegen will und der Betriebsrat ist momentan im Urlaub und kein Stellvertreter wurde berufen, was ist denn dann?


da den AG nur eine Vorlagepflicht trifft und die Kündigung durch fehlende Stellungnahme des BR grds. nicht ausgeschlossen wird, würde ich vermuten: Pech für den AN.

Zitat:

AN-> Betriebskollegen?


Personenschadenersatz (arztkosten) und Schmerzensgeld sind ausgeschlossen, solange sie nicht vorsätzlich verursacht wurden, 105 SGB VII: Grund: Ersatzanspruch (und ausschluss schmerzensgeld) gg Berufsgenossenschaft gem. §§ 26 ff SGB VII. Zweck:Erhaltung des Betriebsfriedens

für sachschäden AN->AN gleichen Betriebs gelten die 280 ff wie schon gesagt. auch hier Möglichkeit der (iE) Haftungsbeschränkung durch Freistellungsanspruch gegen den AG bei Verletzung durch betriebsbezogene Tätigkeit.


Zitat:



Achso, und wie sieht es beim Freistellungsanspruch aus, wenn der AG insolvent ist? Trägt der Dritte das Risiko oder der AN oder wie wird das gehandhabt?


hmm. der AN kann den Freistellungsanspruch gegen den AG an den geschädigten Dritten abtreten.ob das für Erfüllung nach 362 ausreicht wenn die Forderung wirtschaftlich wertlos ist..gute Frage..
DeViaje
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Anmeldungsdatum: 27.06.2008
Beiträge: 42
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 13 Jul 2008 - 13:46:43    Titel:

Hab noch ne Frage:

Also ein EDV Spezialist hat grob fahrlässig einen autounfall verursacht und fällt 3 monate aus . AG muss aushilfe einstellen und will von AN Schadensersatz...

Wonach richtet sich das? §280 I i.V.m § 241 II (Nebenpflicht), dann müsste man ja sagen, dass es eine Nebenpflicht wäre, für seine körperliche Unversehrheit zu sorgen?

Wenn man das bejaht, muss man dann auch die haftungsrechtliche Trichotomie anwenden? Im Sachverhalt steht eigentlich nicht, dass der Unfall bei betrieblich veranlasster Tätigkeit geschehen ist, das macht mich stutzig.

Und noch eine Frage:

Beruf ich mich bei Diskriminierungen zunächst aufs AGG oder auf die Grundgesetze?

MfG
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2008 - 00:47:20    Titel:

solang da keine betriebsbezogene Pflicht verletzt wurde sehe ich auch keinen Schadenersatzanspruch. Der AN muss nicht besonders "vorsichtig" sein um nicht auszufallen - das Freizeitverhalten berührt ja grds keine arbeitsvertragliche Pflichten. Ich würde das analog etwa zu den Sportunfällen bei Extremsportarten einstufen. da entsteht durch den Ausfall ja auch kein SChE Anspruch des AG.

zur zweiten Frage kommt es darauf an welchen Fall von Diskriminierung du konkret meinst
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