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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
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andi S.
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Anmeldungsdatum: 09.09.2006
Beiträge: 77

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2008 - 17:23:43    Titel: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

folgende fallbearbeitung liegt zugrunde:

die Polizeibeamten A und B befinden sich auf streifenfahrt, als ihnen am wegesrand zwei sich streitende personen auffielen.
daraufhin widmeten sie sich dieser situation.
A und B stellten sich zwischen die streithähne C und D. D versuchte dabei mehrfach durch die beamten hindurch zu gleiten, um den C erneut verbal, evtl. aber auch non-verbal zu attackieren.
aus diesem grunde ist dem D die verfügung erteilt worden, die "angriffe" ggü. dem C zu unterlassen.
als er der verfügung nicht nachkam, ist der D mittels einfacher körperlicher gewalt zu boden gebracht worden. dabei wurden ihm handfesseln angelegt. im zuge des anlegens, schlug der D mehrfach um sich, ohne (subj.) direkt gegen die beamten im Sinne des § 113 stgb vorgehen zu wollen.

D ist nunmehr beschuldigter in einem strafverfahren wegen § 113 stgb

die beamten A + B stützen das "widerstandleisten" auf das unterlassen der zuvor erteilten verfügung (seine aktionen gegen den C einzustellen).

frage:
mein problem liegt grds. in der annehmbarkeit des § 113 stgb.
zum einen wird meiner meinung nach kein aktiver widerstand gegen die vollstreckungshandlung geleistet. zum anderen richteteten sich die handlungen des D zunächst nicht gegen die Maßnahmen als solches, sondern gegen den C...
oder habe ich da einen gedankenfehler?!

grüße andi S.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2008 - 19:02:34    Titel: Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

andi S. hat folgendes geschrieben:
im zuge des anlegens, schlug der D mehrfach um sich, ohne (subj.) direkt gegen die beamten im Sinne des § 113 stgb vorgehen zu wollen.


Hier muss auf jeden Fall etwas zum Vorsatz gesagt werden (dolus eventualis?).
andi S.
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Anmeldungsdatum: 09.09.2006
Beiträge: 77

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2008 - 23:30:54    Titel:

lt. sachverhaltsdarstellung beabsichtigte sich der D lediglich aus dem "griff" zu lösen. insoweit sind die angaben etwas dünn...
sein abwehrhandlungen richteten sich einzig und allein in rtg. erlangung seiner körperlichen bewegungsfreiheit.

er nahm es billigend in kauf, dass sich die beamten dabei verletzen könnten. vorsatz hinsichtlich der vereitelungshandlung bestand lt. sachverhalt aber nicht.

zur bejahung des vorsatzes bedarf es doch den willen (mind. aber in kauf nehmen) die vollstreckungshandlung zu vereiteln...

hhmmmm....
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2008 - 13:40:20    Titel:

Bezieh mal beide Handlungsalternativen des § 113 Abs. 1 StGB in deine Überlegungen mit ein.
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