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Fragen zum Europarecht
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bd123
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Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2008 - 22:22:30    Titel: Fragen zum Europarecht

Zitat:

"Eine mengenmäßige Beschränkung ist eine staatliche Maßnahme, die die Ein- oder Ausfuhr von Waren nach der Menge, dem Wert oder dem Zeitraum beschränkt oder ganz oder teilweise untersagt."


Warum ist ein Vermarktungsverbot keine mengenmässige Beschränkung?

Warum ist ein vollständiges, umfassendes Werbeverbot (z.B. unverhältnismässiges Alkoholwerbeverbot, das sich auf sämtliche Werbeträger (TV, Plakate usw.) erstreckt) unzulässig? Warum greift hierbei nicht die Keck Formel?
KingUltra
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Anmeldungsdatum: 24.10.2006
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 18:28:54    Titel:

Zitat:
Warum ist ein Vermarktungsverbot keine mengenmässige
Beschränkung?


Weil eine Vermarktung ja nicht die Einfuhr von Waren untersagt, sondern nur
eine bestimmte Anpreisung des Produktes (Vermarktung). Bei einem Vermarktungsverbot wird den Exporteuren ja nicht gesagt: "Ihr dürft eure Waren ( hier: Alkohol) nicht mehr einführen" . Der Import der Waren ist ja weiterhin zugelassen. Es wird den Unternehmern "Empfängerland" nur gesagt: "Ihr dürft die Ware hier nicht vermarkten sprich, keine Werbung betreiben. Hoffe mal, das war nicht zu plakativ ausgedrückt Wink
Unter die Dassonville-Formel fallen tut eine solches Verbot aber allemal

Zitat:
Warum greift hierbei nicht die Keck Formel?


Weil es sich ja bei einem Werbeverbot um eine Verkaufsmodalität handelt.
Sofern diese Bestimmung für alle Marktteilnehmer im Inland gleich gilt und den Absatz in-und ausländischer Waren gleich berührt, (ist im Einzelfall zu prüfen) gilt die Dassonville-Formel hier nicht weiter fort und man kann feststellen, dass das Verbot nicht gg. Art 28 EG verstößt (EuZW 1993 770)
bd123
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Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 21:44:00    Titel:

Zitat:

gilt die Dassonville-Formel hier nicht weiter fort und man kann feststellen, dass das Verbot nicht gg. Art 28 EG verstößt


Meinen Vorlesungsunterlagen habe ich entnommen, dass ein vollständiges, umfassendes Werbeverbot (z.B. unverhältnismässiges Alkoholwerbeverbot, das sich auf sämtliche Werbeträger (TV, Plakate usw.) erstreckt) unzulässig ist. Das steht hier schwarz auf weiss.

Hier steht, dass nur ein verhältnismässiges Werbeverbot, das nur für bestimmte Werbeträger, Orte usw gilt, zulässig ist. Meiner Meinung nach greift aber die Keck Formel auch bei unverhältnismässigen Werbeverboten
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 10:18:44    Titel:

Die Keck-Formel Grenzt den "Tatbestand" insoweit ein, dass nur produktbezogene Beschränkungen einen Eingriff darstellen. Verkaufsmodalitäten, die nicht diskriminierend sind, also für Inländer genauso gelten wie für Ausländer, eröffnen grds. nicht den Schutzbereich des Art. 28 EG.
Ein völlständiges Werbeverbot ist also eine Verkaufsmodalität (Marketing), die keinen Eingriff darstellt.

Ich würde also auch sagen, dass die Keck-Formel hier greift und somit KEIN Eingriff vorliegt.

Mit dem Ladenschluss verhält es sich ähnlich.
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 10:25:15    Titel:

Da fällt mir gerade noch was ein:

Um die Prüfung nicht an dieser Stelle schon abzuschneiden, könnte man argumentieren, dass hier eine produktbezogenheit vorliegt:

Durch das Umfassende Werbeverbot sind ausländische Produkte insoweit benachteiligt, dass die inländischen Produkte ohnehin schon einen gewissen Bekanntheitsgrad im betreffenden Land genießen (z.B. durch früher noch erlaubte Werbung etc) und daruch einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber den ausländischen Produkten haben. Dies wirkt sich für ausländische Unternehmen mittelbar diskriminierend aus, sodass die Keck-Formel nicht tatbestandsausschließend wirkt.
Es liegt somit Produktbezogenheit vor, weil es den ausländischen Unternehmen erschwert wird, ihr Produkt abzusetzen und sie ggf. zu höheren Kosten zwingt.

Dann kann man nämlich im Rahmen der Rechtfertigung bzw Verhältnismäßigkeitsprüfung das ganze noch weiter behandeln.

Wäre mal so ein Ansatz... Wink
KingUltra
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Anmeldungsdatum: 24.10.2006
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 11:01:42    Titel:

Zitat:
Durch das Umfassende Werbeverbot sind ausländische Produkte insoweit benachteiligt, dass die inländischen Produkte ohnehin schon einen gewissen Bekanntheitsgrad im betreffenden Land genießen (z.B. durch früher noch erlaubte Werbung etc) und daruch einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber den ausländischen Produkten haben.


@ Jones49:

Hast übrigens recht, so ähnlich hat auch der EuGH argumentiert, warum die Keck-Formel hier net greift:
Zitat:
...kann festgestellt werden, dass bei Erzeugnissen wie den alkoholischen Getränken, ein Verbot jeder an die Verbraucher gerichteten Werbung durch Anzeigen in der Presse oder Werbeeinblendungen in Rundfunk und Fernsehen, durch Direktversand nicht angeforderten Materials oder durch Plakatieren an öffentlichen Orten geeignet ist, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern, als es dies für inländische Erzeugnisse tut, mit denen der Verbraucher unwillkürlich besser vertraut ist.
EuGH, Urteil vom 08.03.2001 Rs. C-405/98 Rn 21
bd123
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Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2008 - 15:25:57    Titel:

Zitat:
Um die Prüfung nicht an dieser Stelle schon abzuschneiden, könnte man argumentieren, dass hier eine produktbezogenheit vorliegt:

Durch das Umfassende Werbeverbot sind ausländische Produkte insoweit benachteiligt, dass die inländischen Produkte ohnehin schon einen gewissen Bekanntheitsgrad im betreffenden Land genießen (z.B. durch früher noch erlaubte Werbung etc) und daruch einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber den ausländischen Produkten haben. Dies wirkt sich für ausländische Unternehmen mittelbar diskriminierend aus, sodass die Keck-Formel nicht tatbestandsausschließend wirkt.
Es liegt somit Produktbezogenheit vor, weil es den ausländischen Unternehmen erschwert wird, ihr Produkt abzusetzen und sie ggf. zu höheren Kosten zwingt.


Produktbezogene Regelungen legen fest, welche Merkmale ein Produkt aufweisen muss.
Inwiefern ist ein absolutes Vermarktungsverbot, das ausländische Hersteller verdeckt diskriminiert produktbezogen?
bd123
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Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2008 - 15:33:25    Titel:

Das Problem hat sich erledigt.

Zitat:
sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren


Durch den geringeren Bekanntheitsgrad werden ausländische Produkte tatsächlich benachteiligt. Deshalb greift die Keck Formel nicht.
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