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Abschlussklausur BGB AT
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kristin@1989
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2008 - 22:55:53    Titel: Abschlussklausur BGB AT

Hallo Leute,

wir haben heute ne Klausur in BGB AT geschrieben und ich hätte da ein paar Fragen, weil ich im 1. Semester bin und noch nicht viel Ahnung habe.
der Sachverhalt wa etwa so:

Ein Student (S), der im 2. Semester ist, meldet sich bei StreberVZ an und schreibt da, dass er ein Prädikatstudent sei, Single und dass er Nachhilfe gegen Geld gibt.
Er schreibt da mit einem Mädchen, Beatrice (B) und versteht sich gut mit ihr. Sie ist im 1. Semester, hat nicht viel Ahnung von Jura.
Ihr kleiner Bruder K der 12 ist, hat in dem Computer seiner Schwester rumgeschnüffelt und ist auf ihr Profil bei StreberVZ gelangt, hat alle Nachrichten mit dem S gelesen, und will die beiden jetzt zusammenbringen. Er schreibt dem S „Ich will eine Nachhilfestunde“.
S schreibt sofort zurück, dass er einverstanden ist und dass er morgen Zeit habe und sie vereinbaren 20 Euro für diese Nachhilfestunde.
Die K kommt nach Hause, findet die Nachrichten von ihrem Bruder, freut sich aber darüber und klärt den S auf, dass ihr Bruder das geschrieben hat, sie hat aber nichts dagegen. Und es bleibt bei diesem Termin. Die B geht davon aus, dass er S ein Prädikatstudent ist, also nen Notendurchschnitt von min. 9 Punkten hat.
Später am Abend, unterhält sich die B mit einer Freundin, die über alles immer Bescheid weiß und sie klärt die B auf, dass der S einen Notendurchschnitt von 5 Punkten hat und dass er nicht Single ist, sondern eine feste Freundin hat.
Die B schreibt dem S noch an dem Abend, dass sie keine Interesse mehr an seinen Stunden hat, weil sie über seine mangelnde Qualifikation Bescheid weiß und dass er gar nicht Single ist.
Der S schreibt, er hätte sowieso keine Nachhilfe an dem Tag gegeben, es ist also keiner an seiner Nachhilfe sonst interessiert und dass er trotzdem von der B 20 Euro haben will.
Hat S gegen B Anspruch auf Zahlung von 20 Euro?
Wenn man annimmt, dass S gegen B keine Ansprüche hat, hat S gegen K welche???

1. Frage
Handelt es sich hier um einen Dienstvertrag oder Werkvertrag. Ich habe zwar Anspruch aus Dienstvertrag geprüft, manche Leute haben aber Werkvertrag genommen.
2. Frage
Die Anfechtung, kann die B den Vertrag aufgrund von arglistiger Täuschund und Irrtum in der Eigenschaft der Person anfechten??? Oder nur eins von den Gründen?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 11:29:54    Titel:

Ich würde sowohl § 119 II BGB als auch § 123 I BGB bejahen. Bei § 119 II BGB ist zu differenzieren zwischen dem Single-Status (keine Dauerhaftigkeit, der entsprechende Hinweis auf die langjährige Beziehungslosigkeit im Sachverhalt ist m.E. eine kleine Irreführung) und dem Prädikat (dauerhaft anhaftend). Hier wäre gemäß der Präferenz von Prof. Gröschler offenbar etwas ausführlicher auf die zur Eigenschaft vertretenen Auffassungen einzugehen gewesen, dürfte i.E. aber unentschieden bleiben. Die Anfechtung bezieht sich, soweit ich den Sachverhalt verstanden habe, wieder auf die Genehmigung und nicht auf den Vertrag als solchen. Wieder gemein, genauso wie in meiner Abschlussklausur bei ihm vor ca. drei Jahren.

Alles in allem ein Mix aus Willenserklärung, Stellvertretung und Minderjährigkeit. Schon nicht die leichteste Klausur.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 11:45:04    Titel:

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen: Für den konkreten Fall widerspreche ich meinen beiden Vorrednerinnen. Hier kam es auf das Ergebnis an. Großartige Abweichungen würden hier von fehlendem Systemverständnis in Sachen Stellvertretung und vor allem Minderjährigkeit sprechen. Der Super-GAU wäre es gewesen, wenn eine Haftung des Minderjährigen aus §§ 164 ff. BGB bejaht worden wäre. Das widerspricht nicht nur dem Minderjährigenrecht als heiliger Kuh (Wertung des Gesetzgebers), sondern auch dem Wortlaut des § 179 III 2 BGB.

Ich halte dein Ergebnis - auf den ersten Blick, habe die Klausur gestern nur schnell mit einem Teilnehmer besprochen - für richtig. Gleichwohl spricht ein richtiges Ergebnis, das hier nämlich recht klar auf der Hand liegt, keinesfalls für eine gute Note. Auf den Weg kommt es an, hier bin ich mit Marina und Rhyeira natürlich einer Meinung.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 11:54:52    Titel:

Klar, wollte nur noch mal herausstellen, dass der Satz "In Jura kommt es auf das Ergebnis nicht an" absoluter Schmarrn ist. Erstens gibt es durchaus Klausuren, in denen abweichende Ergebnisse eine schlechte Note heraufbeschwören und zweitens hat man bei schlechten, lösungsskizzefixierten Korrektoren oft miesere Aussichten.

Einfach ist das wirklich nicht. Vor allem nicht in zwei Stunden und bei einer Erstsemesterquote von geschätzen 30%. Dafür war zwar kein Streitstand aufzuarbeiten und zu entscheiden, aber es mussten viele Schauplätze sinnvoll kombiniert werden.
kristin@1989
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 11:57:54    Titel:

an
StR-Tobi

Das dumme ist, ich habe nicht die Anfechtung der Vollmacht beschrieben... sondern direkt den Vertrag....
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 11:58:05    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Klar, wollte nur noch mal herausstellen, dass der Satz "In Jura kommt es auf das Ergebnis nicht an" absoluter Schmarrn ist. Erstens gibt es durchaus Klausuren, in denen ein abweichendes Ergebnis eine schlechte Note heraufbeschwören und zweitens hat man bei schlechten Korrektoren automatisch miese Aussichten.


Naja, also absoluter Schmarrn ist das nicht Confused ! Natürlich darf man nicht zu falschen Ergebnissen kommen, aber ich denke durch den Kontext konnte man schon herausfiltern, dass es uns darum ging zu zeigen, dass in Jura sehr oft der Weg entscheidend ist! Hätte vllt. besser schreiben sollen "und nicht nur das Ergebnis". Aber als "Schmarrn" lass ich mir meine Meinung jetzt nicht abtun.

Und zum BGB AT: Da kommen doch ohnehin eher selten Streitstände in Anfängerklausuren, sondern man soll das Zusammenspiel der Normen verstehen lernen.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 12:02:13    Titel:

Das hast du auch gar nicht geschrieben und war daher auch nicht auf dich bezogen. In dieser Pauschalität - so wie ich es formuliert habe - ist es Schmarrn. Das sollte man Anfängern auch gar nicht beibringen. Das beschwört nur herauf, dass man das problemvernetzten Denken ("Klausurtaktik") vernachlässigt.

@kristin@1989
Hatte ich damals auch und es hat einer erfreulichen Note nicht geschadet.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 13:06:06    Titel:

Die brillante juristische Art des Vordenkens. Genau das hätte ich jetzt erwidert. Very Happy Im Ersten Examen mag es keinen großen Unterschied machen, in den Klausuren auf dem Weg dahin sicherlich.
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 13:55:51    Titel:

Ich habe ganze sechs geschrieben vor dem Examen. Embarassed

Kann ich nicht so direkt empfehlen. Wink
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 13:59:47    Titel:

Wow, das andere Extrem! Smile In einem anderen Forum hat eine Userin gepostet, dass sie ganze 4 (!) Klausuren vor dem Examen geschrieben hat (ohne Rep!) und sie hat tatsächlich 8,5 P. abgestaubt (mit Schwerpunkt sogar Prädikat). Das finde ich schon äußerst beachtlich.
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