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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
 
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RobdeNiro20
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 70
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 14:43:33    Titel: ...

hi leute,

wieso POR...nachdem das BBodSchG in Kraft getreten ist, ist doch die ordnungspflichtige Verantwortlichkeit abschließend geregelt.
Wie ausführlich macht ihr denn die Ermächtigungsgrundlage der 1. Verfügung. Ihr kennt doch das Argument mit dem Minus zur Sanierungsverfügung.

Gruß Rob
Hausarbeiter
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Anmeldungsdatum: 26.07.2008
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 16:35:36    Titel:

Hi,

hab erst vor kurzem angefangen, finde die ganze Info hier aber sehr hilfreich. Nur eine kurze Frage: Seid ihr bei der eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (unproblematisch) auf alle möglichen theorien eingegangen oder reicht es hier, wenn man sich auf die Standardlösungen stützt. ich bin etwas unsicher wie breit das sein sollte. danke schon mal für antworten.
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 16:52:47    Titel:

Nein, bitte kläre uns auf!
flitzie
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Anmeldungsdatum: 29.07.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 19:04:17    Titel:

ich sehe es auch wie samuelVE und prüfe nun doch auch 3 anfechtungsklagen.

@ samuelVE: was meinst du mit POR... ? etwa das POG?
Banana Joe
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Anmeldungsdatum: 19.08.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 21:43:42    Titel:

Also zunächst einmal weiß ich nicht so genau, ob uns durch die Verneinung der FFK nicht wichtige Streitigkeiten entgehen, und ob die Verneinung der Erledigung wirklich so einleuchten ist.

Aber mal was ganz anderes.
Die zweite Verfügung enthält ja eine Aufforderung zur Zahlung der entstandenen Kosten. Diese Kosten resultieren - wie wir alle wissen - aus dem vorangegangen VA.
Jetzt hab ich mal ein wenig im Polizeirechtskript rumgeblättert und einen Prüfungsaufbau zur Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides gesehen. Dazu müsste es sich bei der Bodenuntersuchung entweder um eine Vollstreckungsmaßnahme oder eine Ersatzvornahme handeln. Und davon mal abgesehen müsste die zweite Verfügung einen Kostenbeischeid darstellen. Wenn sich das alles bejahen ließe, hätten wir eine inszidente Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Kostenbescheides aus dem Polizeirecht in der Anfechtungsklage.
Was sich allerdings nur durchführen lässt, wenn die Vollzugsbehörde (also die SGD) eine Ordnungsbehörde darstellt.

Bis zu diesem Punkt war ich von dem Prüfungsaufbau begeistert, allerdings kann ich beim besten Willen die SGD nicht als Ordnungsbehörde einordnen.

Seid Ihr vllt auch auf diese Idee gestoßen ?
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 21:49:57    Titel:

jo über §3 II Lbodschg hat die SGD die befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden soweit es um einen unmittelbaren vollzug nach §6 PoG geht.

Womit ich grad kämpfe ist wie genau man zum Landesbodenschutzgesetz kommt... Am ehesten noch über §9 II S.3, aber das überzeugt mich nicht so ganz weil der E eigentlich kein Informationspflicht betroffener nach §12 ist... andere ideen?
flitzie
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Anmeldungsdatum: 29.07.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 08:11:42    Titel:

Prinzipiell ist der Weg über § 9 II 3 gar nicht so schlecht glaube ich.

Aber ich denke man kann einfach direkt das BBodSchG mit dem LBodSchG (iVm) kombinieren. In § 1 vom LBodSchG heißt es doch, dass es als "Ausführung und Ergänzung " zum BBodSchG diene.
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 10:32:13    Titel:

also ich finde das alles nicht schlecht und gehe auch davon aus, dass Landes-und BundesR hier ohne weiteres zusammen angewendet werden dürfen.

aber ich muss mal auf meiner frage beharren und möchte wissen, ob denn keiner die unmittelbare Ausführung in Betracht zieht? Eine Ersatzvornahme scheidet doch aus...

wie sieht es damit aus, dass die Behörde, bevor sie nach § 9 II vorgehen darf, nach 9 I zunächst ermitteln muss, ob die vermutete Belastung auch eine Vermutung einer Gefährdung zulässt, die es rechtfertigt, dem Betroffenen detaillierte weitere Untersuchungen auf seine Kosten aufzugeben??? Denn solche Maßnahmen sind nach 9 II nicht schon bei Anhaltspunkten gerechtfertigt, vielmehr muss in einer orientierenden Untersuchung( von behörde zu veranlassen und zu bezahlen!!!) das Erreichen der Schwelle von 9 II festgestellt/ ausgeräumt werden!!!

Dann noch eine andere Frage: wo muss ich immer das LBodSchG mitzitieren?
Gregsen
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 11:44:21    Titel:

dort, wo du es mitverwendest Wink Jep ich zieh bisher unmittelbare ausführung in betracht, werd ersatzvornahme wohl auch ansprechen aber im ergebnis verneinen.

Kann dir jetzt keine genaue quelle geben, aber in den meistne kommentaren steht dass bei konkretem verdacht die behörde auch direkt auf 9 II gehen darf, wichtig ist nur dass der verdacht auf tatsachen basieren muss und nicht auf schätzungen oder vermutungen.

@Flitzie: Leuchtet ein! Werds wohl auch so machen.
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 11:52:39    Titel:

Danke Gregsen für die Hilfe,
@flownage: was meintest du mit bekannte Problematik zum LVwVG?
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