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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
 
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samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 15:15:24    Titel:

Hadespictures hat folgendes geschrieben:
@ samuelVE: Ich glaube verhältnismäßigkeit ist hier fehl am Platz.


Also gar keine Verhältnismäßigkeitsprüfung??? Und warum nicht? Sorry, stehe immer noch auf dem Schlauch!
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 23:36:09    Titel:

Hi Leute!

Hab mich die ganze Zeit zurück ghealten, da ich noch nicht ganz so viel Ahnung hatte....

So, ich hab gelesen, dass es gekürzte Vollstreckung nach § 61 II LVwVG sein kann, auch wenn ein Grund-VA vorliegt, der lediglich nicht vollziehbar ist. (AS- Verwaltungsrecht S.31)

Ist es nicht so,dass es gestrecktes gar nicht sein kann, denn wir haben doch keine Androhung, oder seh ich das falsch???
Und dann stellt sich mir die Frage: Die SGD hat doch keinen sofortigen Vollziehung angeordnet!? Und: ist es dann Ersatzvornahme? Aber in § 63 LVwVG steht: " Wird eine Handlung nicht vorgenommen,..., nicht erfüllt." Es wird von E doch aber gar keine Handlung, sondern lediglich eine Duldung verlangt!!!

An alle die, die unmittelbare Ausführung prüfen!!! Kann mir jemand eine gute Begründung liefern, warum ihr das so macht? Stützt ihr euch auf § 3 II 2 LBodschG und dann § 6 POG???

Wär für jede produktive Antwort dankbar!!! Wink

LG
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 23:41:45    Titel:

Ach ja, dann hab ich noch gelesen, dass in Ländern, in denen es den Sofortvollzug und die unmittelbare Ausführung gibt, also in Rh-Pf, die unmittelbare Ausführung vorrangig ist. (Götz, POR, § 12, Rn. 1Cool

Oder vll. ist es wirklich das Probelem einfach die beiden, also Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung von einander abzugrenzen?!

LG
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 11:15:38    Titel:

Hat sich schon jemand Gedanken zu den Schadensersatzansprüchen gemacht? Vllt Amtshaftungsansprüche? Dieser würde doch bei der Gemeinde schon an der Verjährung scheitern oder?

lg
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 15:17:38    Titel:

Hi Leute!

Hat hier niemand mehr was zu sagen!

Amtshaftung der Gemeinde auf jeden Fall! Aber, ob der verjährt ist...weiß ich net! Smile

würde mich über Antworten zu meinen anderen Beiträgen echt freuen...

LG
mcbeth
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Anmeldungsdatum: 27.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 16:43:10    Titel:

an samuelVE

hey. bin gerade auf das forum hier gestoßen.
ich löse die erste verfügung auch anhand BeckOK mit § 9 II BBodSchG.
aber wie begründest du den kostenbescheid mit § 24 ??? das passt dann doch irgendwie net?!

ich prüfe amtshaftungsanspruch , 68 I2 POG und enteignungsgleicher Eingriff bei zweiter Frage....
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2008 - 16:26:19    Titel:

Ich verstehe eure Begründung für § 9 II nicht, denn E ist doch kein nach § 12 Duldungspflichtiger...
@ mcbeth: was ist denn deine AGL für Kostenbescheid?
mcbeth
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Anmeldungsdatum: 27.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2008 - 16:31:50    Titel:

an apoll: e mag kein duldungspflichtiger sein, er ist aber ganz sicher pflichtiger gegen den eine unteruschungsanordnung nach § 9 II BBodSchG ergehen könnte. nun steht in Beck OK § 9 Rn. 18, dass die behörde im rahmen des § 9 II ermessen hat, ob sie gegen den pflichtigen eine anordnung erlässt oder nicht und selbst tätig wird.

anspruchsgrundlage für kostenbescheid ist gerade mein problem.
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2008 - 17:13:20    Titel:

Ich finde diese Stelle einfach nicht, was gibst du in die Suchmaske ein?

wieso scheitert denn in dem Fall dann § 24 BBodSchG ?
Viel mehr kommt doch als EGL für Kostenbescheid in DEINEM Fall gar nicht in Betracht
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2008 - 17:25:37    Titel:

Hi!

Ja, ok!So kann man den S.3 auch verstehn! Aber man könnte sich doch einfacj direkt auf § 5 II LBodSchG stüzen, oder nicht?

Aber was ist dann die Duldungsverfügung? Einfach die abgeschwächte Anordnung, da die SGD Ermessen hat, ob sie selbst tätig wird oder es dem E auferlegt!?Aber dann wäre es doch Ersatzvornahme!

Also, ist es keine unmittelbare Ausführung???

Hilfe!

LG
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