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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 22:01:27    Titel:

also das hier ist die fundstelle! hab sie bei beck-online gefunden!


VG Wiesbaden: Vornahme von Bodenuntersuchungen
Beschluß vom 09.12.2003 - Az: 4 G 2952/03
> NVwZ-RR 2004, 651
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 09:21:26    Titel:

Also ich gehe, wie schon gesagt über den Beck OK und noch ein paar andere. EGL ist bei mir § 9 II. Als EGL für den Kostenbescheid nehme ich nichtsdestoweniger § 24, bespreche natürlich ausdrücklich die Problematik der fehlenden Anordnung etc etc blabla und bejahe im Ergebnis letztendlich eine Kostentragungspflicht des E. Argumente dazu finden sich vor allem hier ab Punkt 21....
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 09:35:35    Titel:

Also, ich mache es ähnlich! Gehe bei dem Kostenbescheid zuerst darauf ein, dass die SGD über § 9 II Ermessen hat, ob sie selbst einschreitet oder es dem Pflichtigen gegenüber anordnet....
Dann sag ich, dass in § 24 I 1 aber steht, dass die Maßnahme angeornet ein muss...Grenze ist der Wortlaut!

Dann geh ich aufs Landesrecht für die Kosten...!

LG
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 09:58:44    Titel:

Hallo Prinzessin,

auf welche landesrechtliche Norm stützt du denn dann den Kostenbescheid?
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:00:01    Titel:

was sagt ihr hierzu?

Praktische Bedeutung hat schließlich die Vorschrift des § 3 BBodSchG, die den Anwendungsbereich des Gesetzes und insbesondere sein Verhältnis zu anderen Gesetzen regelt. Sollte eine Bodennutzung oder eine wirtschaftliche Tätigkeit bereits in den in § 3 II BBodSchG genannten Fachgesetzen geregelt sein, tritt das Bundes-Bodenschutzgesetz dahinter zurück. Dieser Nachrang des Bundes-Bodenschutzgesetzes gilt insbesondere gegenüber (.... )dem Bauordnungsrecht sowie gegenüber fast dem gesamten Planungsrecht, das teilweise einschlägige Regelungen enthält (z. B. § 209 BauGB:Boden- und Grundwasseruntersuchungen
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:09:30    Titel:

Noch eine ganz andere Frage: Welche EGL liegt der 3. Verfügung zu Grunde? § 10 I ?
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:10:39    Titel:

ja, iV.m. 4 III
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:18:03    Titel:

Also, ich denke, dass es unmittelbare Ausführung nach § 6 POG ist! Dann komm ich für die Kosten auf § 6 II POG!Erssatzvornahme passt nicht, da es dazu meiner Meinung nach am Grund-Va fehlt! Da die Duldungsverfügung keine Anordnung enthält!

LG
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:21:46    Titel:

Stimmt eine Anordnung liegt nicht vor. Nichtsdestoweniger bestimmt sich m.E. die Kostentragungspflicht nach § 24...

@ apoll

thx so sehe ich das auch Razz
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:21:46    Titel:

Hi Apoll!

Les mal den § 209 BauGB ganz genau! Eigentümer hat es zu dulden, wenn es um ein Vorhaben geht, dass der Eigentümer möchte! ich schätze z.B Baugenhemigung, dass die Behörde dann untersuchen kann, ob das Grundstück bebaubar ist...

Was hälst du davon?
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