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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:24:13    Titel:

@ Samuel:

Man kann natürlich das Ermessen nach § 9 II In den § 24 I 1 hineinlesen...

Aber sie haben dann ja keine Ermessen mehr und in § 24 I 1 steht eben vor Maßnahmen nach § ) II usw. "angeordnet"! Ich möchte mit eben nicht alle Probleme abschneiden...

LG
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:25:10    Titel:

hey prinzessein, schau mal PN
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:26:32    Titel:

@ prinzessin:

Lies mal den Link den ich ein paar Posts weiter oben genannt habe... dort steht alles drin! Und das Problem der fehlenden Anordnung bespreche ich natürlich gebührend...
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 12:11:54    Titel:

Mal ne generelle Frage: einige von euch werden Urteile ja bei Juris oder Beck oder so recherchieren. Wie gebt ihr die dann dann - man hat ja keine Seitenzahl.
kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 12:23:40    Titel:

also leider nochmal ne dumme generelle frage:
wie macht ihr das jetzt?! prüft ihr eine ffk, lehnt die ab und prüft dann 3 anfechtungsklagen? Sad
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 12:42:11    Titel:

Japp... Damit der Platz reicht, bündele ich die drei Anfechtungsklagen mittels einer objektiven Klagehäufung gem. § 44 VwGO...
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 12:50:45    Titel:

Wie macht ihr den Streit mit der Erledigung?
Da wir ja keinen Grund-VA haben, kann es den Streit, ob sich der Va erledigt, wenn er später noch zur Heranziehung für einen Kostenbescheid dient, ja nicht geben! Anders gäbe es Widersprüche zur unmittelbaren Ausführung!?

Prüft man das dann schon bei der Erlediggn, ob die duldungsverfügung Grund-Va sein kann? Dann würde man sich ja alles vorwegnehmen!

LG
juristinspe
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Anmeldungsdatum: 16.08.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 12:57:33    Titel:

@ prinzessin13 :


Genau mein Problem Smile

Ich denke, ich werde oben nur recht allgemein ablehnen, den Kostenbescheid als Folge der Duldungsanordnung zu sehen. Damit fällt der Erledigungsstreit (den ich schon voll ausformuliert hatte) leider weg.
Dafür kommt man da zu dem Problem der Grundlage für die FFK.
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 13:02:24    Titel:

Versteh ich jetzt nicht so ganz! Du willst oben bei Erledigung ganz einfach( ohne auf das Probelem Grund-VA Ja/nein) die Erledigung bejahen und dann die FFK prüfen? Da fleigt man bestimmt irgendwo raus, evtl. bei dem Feststellungsinteresse!?

Dann ist materiell die Duldungsverfügung gar nicht mehr zur prüfen!?

LG
kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 13:06:51    Titel:

und dann verneint ihr die ersatzvornahme wegen fehlender androhung? und wie macht ihr dann weiter? sorry, aber irgendwie komm ich hier nich so weiter!
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