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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 13:25:54    Titel:

@ prinzessin und Juristinspe:

Ich verstehe grad dar nicht von was ihr redet. Der Duldungsbescheid ist doch Grundlage, auf der erst der Kostenbescheid ergehen kann. Dann muss ich doch argumentieren, dass er deswegen nicht erledigt ist, dann die AFK fertig prüfen und mich in der Prüfung des Kostenbescheids darauf berufen, dass die Kosten rechtmäßig erhoben werden in Hinblick auf den Duldungsbescheid.
Was sehe ich da jetzt falsch? Würde mich sehr über Aufklärung freuen (ebenso über ne Meinung zum Zitierproblem.
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 13:38:08    Titel:

Also, ich seh da so! Die Duldungsverfügung enthält ja keine Anordnung zur Vornahme der Bodenuntersuchung! Da es dann für mich an einer Anordnung fehlt,sage ich, dass die Duldungsverfügung nicht der Grund-Va ist--> deswegen unmittelbare Ausführung --> dann passt aber der Streit bei der Erledigung nicht, da es am Grund-Va fehlt....
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 13:39:29    Titel:

@ kevchen: ich mach dann unmittelbare Ausführung...
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 13:41:44    Titel:

Ich denke nochmal drüber nach - hört sich auch logisch an was du sagt. Vielen dank dir.
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 13:52:15    Titel:

Kämpft einer von euch schon mit der 3. Verfügung? Wenn ja, wie seht ihr das denn mit der Verhältnismäßigkeit? Die Kosten der Sanierung übersteigen den Wert des Grundstückes ja deutlich. Ist nun die gesamt Verfügung rechtswidrig oder muss der E die Kosten der Sanierung nur bis zum Grundstückswert tragen (Stichwort "Opfergrenze"...)?
juristinspe
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Anmeldungsdatum: 16.08.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 14:35:31    Titel:

"Versteh ich jetzt nicht so ganz! Du willst oben bei Erledigung ganz einfach( ohne auf das Probelem Grund-VA Ja/nein) die Erledigung bejahen und dann die FFK prüfen? Da fleigt man bestimmt irgendwo raus, evtl. bei dem Feststellungsinteresse!?

Dann ist materiell die Duldungsverfügung gar nicht mehr zur prüfen!? "

So siehts aus ! Smile Oder fast. Was heißt "ganz einfach" .. ich stelle die beiden Meinungen zur Erledigung dar und subsumiere dann sauber darunter (kostet schon ein bisschen Platz).


Zuletzt bearbeitet von juristinspe am 30 Sep 2008 - 18:47:15, insgesamt einmal bearbeitet
kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 15:00:45    Titel:

oh mann, sorry, aber ich versteh irgendwie echt nich wie und ob ich überhaupt auf das POG zurückgreifen kann, wegen unmittelbarer ausführung und so! ist denn das BBodSchG nicht abschließend? Sad
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 15:04:52    Titel:

@juristinspe: wie hast du denn bei der FFK den "VA- Charakter" begründet?
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 15:25:34    Titel:

Das passwort für Gurlits VerwProzessR- Materialien war übrigens
"Weserstadion"
allerdings gehen die relevanten Dokumente damit nicht auf....kann noch jemand weiterhelfen???
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 16:12:59    Titel:

Sagt ma, die Diskussion, welche ob jetzt 9 II, Ersatzvornahme, unmittelbare Ausführung oder was auch immer einschlägig ist: Führt ihr die unter "Begründetheit - 1. Ermächtigungsgrundlage" oder unter "Begründetheit - materiellen Rechtmäßigkeit".

Wäre dankbar für kurzen hinweis für dieses banale Problem.
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