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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 16:24:07    Titel:

Das nächste passwort für Verwaltungsprozzessrecht ist: " Auf Schalke" Wink
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 16:48:58    Titel:

Haha die Gurlit Wink))
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 16:51:28    Titel:

Keiner ne Antwort auf meine Frage?
kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 16:51:29    Titel:

"Als belastender Verwaltungsakt bedarf der Bescheid einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage. Diese könnte zunächst in einer spezialgesetzlichen Norm des BBodSchG zu sehen sein, die der polizeilichen Generalklausel oder sonstigen Vorschriften des POG vorgehen würde."

Zitat aus der Falllösung des FAll 11 aus dem Examenskurs POlizeirecht von Prof. Volkmann!
also wird man doch nicht auf Polizeirecht zurückgreifen können.?!?
Comical Ali
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Anmeldungsdatum: 26.03.2008
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 16:54:09    Titel:

kevchen hat folgendes geschrieben:
"Als belastender Verwaltungsakt bedarf der Bescheid einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage. Diese könnte zunächst in einer spezialgesetzlichen Norm des BBodSchG zu sehen sein, die der polizeilichen Generalklausel oder sonstigen Vorschriften des POG vorgehen würde."

Zitat aus der Falllösung des FAll 11 aus dem Examenskurs POlizeirecht von Prof. Volkmann!
also wird man doch nicht auf Polizeirecht zurückgreifen können.?!?


Und weiter? Wurde der Fall denn dann nur nach dem BBodSchG gelöst und welchen SV lag dem zu Grunde? So aus dem zusammenhang geht das schwer.

Mal ne Frage nebenbei. Hat jemand nen Aufbau zu § 6 POG RH-PF?

Gruss
kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 17:01:02    Titel:

1.Ermächtigungsgrundlage



a)Bundesbodenschutzgesetz

Die Munitionsrückstände, die sich möglicherweise auf dem Grundstück des R befinden, stellen eine Form kriegsbedingter Altlasten dar, weshalb der Anwendungsbereich des BBodSchG eröffnet sein könnte. Als konkrete Ermächtigungsgrundlage käme dann § 9 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG in Betracht. Gem. § 3 Abs. 1 findet das BBodSchG auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit nicht die dort genannten speziellen Vorschriften Einwirkungen auf den Boden regeln. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG gehören zu den vorrangigen Vorschriften diejenigen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG). Ungeachtet einer näheren Prüfung der abfallrechtlichen Vorschriften sind Kriegsaltlasten gem. § 2 Abs. 2 Nr. 7 Krw-/AbfG jedoch vom Anwendungsbereich des Krw-/AbfG ausgenommen. Allerdings gilt auch das BBodSchG gem. § 3 Abs. 2 S. 2 nicht für das Aufsuchen und Bergen von Kampfmitteln. Im Ergebnis sind somit keine spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen einschlägig.
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 17:02:22    Titel:

und welche kampfmittel willst du hier bergen?????

Zuletzt bearbeitet von pelikan82 am 30 Sep 2008 - 17:03:49, insgesamt einmal bearbeitet
kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 17:03:11    Titel:

also da es sich hierbei um kriegsaltlasten handelt, griffen die vorschriften des BBodSchG nicht, aber bei uns würde das ja eben doch alles passen...?!?
was meint ihr?
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 17:03:39    Titel:

@ Käffchen: Vielen Dank, dass beantwortet meine Frage! Sehr nett!
kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 17:04:38    Titel:

das war doch nur ein beispiel, wann die spezialgesetzlichen vorschriften nicht greifen! wollte damit nur deutlich machen, dass es in unserem fall wohl anders aussieht und eben das POG nicht anwendbar sein könnte...
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