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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2008 - 14:23:47    Titel:

bin mir im Ergebnis noch nicht sicher, was E genau ersetzt bekommt.

aber DAS super- diskussions- problem hat sich mir bisher leider noch nicht erschlossen
deswegen auch meine angst, dass ich noch mehr platz brauche...
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2008 - 16:23:18    Titel:

Geht bei euch die Amtshaftung gegen die Kreisverwaltung durch oder verneint ihr das direkt mangels Verschulden?

Bei mir ist der 2. Teil ungefähr zwei Seiten lang.
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2008 - 16:37:10    Titel:

Ich denke ich verneine das direkt... mal schauen wie es letztendlich mit dem Platz hinhaut...
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2008 - 12:28:25    Titel:

Darf ich eigentlich die SGD abkürzen?
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2008 - 12:53:14    Titel:

@ apollo: denke ich doch, ist die übliche abkürzung. evtl einmal auschreiben und dann abkürzen.
wie seht ihr das bzgl der verjährung des amtshaftungsanspruchs? ist die ablagerung oder die erstellung des bebauungplan das schädigende ereignis?
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2008 - 13:22:09    Titel:

SGD wird schon im Sachverhalt abgekürzt...

Ich denke der Plan, die G lagert ja nichts ab.
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2008 - 14:51:40    Titel:

bzgl. der kreisverwaltung liegt doch nur kein verschulden vor, wenn sie keine prüfungspflicht gehabt hat. habt ihr dazu irgendetwas gefunden?
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2008 - 14:59:01    Titel:

Da hast du recht. Müssen wir mal schauen mit der Prüfungspflicht!
RobdeNiro20
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 70
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2008 - 10:49:53    Titel: ...

hi leute,

denke das hier nur BBodSchG angewandt werden sollte. Da BBodSchG speziell. Weiss nicht ob LBodSchG in Ergänzung etc. denke aber nicht. Ich hab bzgl. 2. Frage schon ca. 6 Seiten geschrieben. Wollte fragen welche EG für die 2. Verfügung gilt. Bei der ersten habe ich § 9 II BBodSchG..tendiere eben zu § 24 BBodSchG. Und wo habt ihr das denn mit dem Auswahlermessen? In der Duldungsverfügung oder beim Kostenbescheid angesprochen. Man kann denke ich schon in der Duldungsverfügung die in Anspruch kommenden Verantwortlichen ausführen, z.B. Gemeinde, I, etc. aber eben alle ablehnen...da z.b.die D-GmbH auch nichts tatsächlich dulden kann.

Vielen Dank und viel Erfolg
Gruß RobdeNiro Smile
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2008 - 18:27:43    Titel:

Ist für euch jetzt § 9 II iVm 6 i POG Grundlage für die erste Verfügung oder 6 I POG allein?
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