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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2008 - 09:47:15    Titel:

habt ihr heute morgen auch probleme mit beck online?
juristinspe
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Anmeldungsdatum: 16.08.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2008 - 14:02:42    Titel:

Habt ihr auch das Problem, dass ihr euch bei der Frage des Ermessen ständig wiederholt bzw. dass es eigentlich relativ unproblematisch erscheint ?!

Wenn ich das richtig verstanden habe fallen ja die D-GmbH, die Gemeinde und auch die I aus den Ermessenerwägungen raus, weil sie entweder vor 1999 veräußert haben oder schon Insolvent sind. So bleibt eigentlich nur noch E und seine Mieter, oder ?!

An welcher Stelle sprecht ihr das denn an ? Bzw. verweist ihr später einfach nach oben oder führt ihr die Ermessenabwägung (in jeweils leicht verändertem Gewand) mehrmals durch ?
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2008 - 14:24:19    Titel:

mein Problem.
habe es irgendwie ständig angesprochen, weil ich noch keine elegante Lösung gefunden habe.
am besten wahrscheinlich einmal anfangs klarstellen oder?
jensen2008
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Anmeldungsdatum: 09.10.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2008 - 16:50:46    Titel:

gibt es eigentlich auch ne gegenauffassung bei diesem "Minus" Argument von hipp in Bezug auf §9 II BBodSchG???
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 13:02:16    Titel:

Was habt ihr bei frage 2 außer Amtshaftung und § 68 POG noch geprüft? Hat E überhaupt einen Schaden wenn er die Sanierungsanordung wegen Unverhältnißmägikeit nicht durchführen muss?
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 13:46:06    Titel:

Ich sehe das einfach so, dass wegen der Unverhältnismäßigkeit die Sanierungsanordnung aufgehoben wird und dadurch kein Schaden entsteht und deshalb keine amtshaftungsansprcuh bzgl der Sache in Frage kommt.
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 13:59:25    Titel:

Danke für deine antwort. Weitere Frage: Bzgl der Unteruchungskosten sind diese als Schaden kausal durch die amtspflichtsverletzung verursacht worden?
juristinspe
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Anmeldungsdatum: 16.08.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 14:21:00    Titel:

Hat E überhaupt einen Schaden wenn er die Sanierungsanordung wegen Unverhältnißmägikeit nicht durchführen muss?

und die Kosten für die Untersuchung ? Da hat er doch einen Schaden, falls du nicht zu einem anderen Ergebnis kommst als ich.
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 15:11:21    Titel:

Da schon, aber darauf bezog sich die Frage ja nicht.
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2008 - 10:26:42    Titel:

Ich sehe das wie juristinspe / hades. Die Sanierungsanordnung ist m.E. nicht verhältnismäßig. Man kann dann ja schlecht sagen "Gut dann muss er jetzt 2 Mio zahlen." Dazu bedarf es ja eines neuen VA. Ich prüfe dann einen Amtshaftungsanspruch wg der Untersuchungskosten...
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