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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2008 - 16:17:46    Titel:

Geht eigentlich ein Enteignungsgleicher Eingriff durch oder scheitert der an irgendwas?

Würde mich über ne Antwort freuen.
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2008 - 18:35:47    Titel:

bin noch nicht soweit, aber dachte § 68 pog ist lex specialis zum Enteignungsgleichen Eingriff? scheitert der bei dir ?
Weiter scheinen mir die Untersuchungskosten kein Sonderopfer. relativ niedrig(bei verkehrswert von 2 mio) kosten anderseits große gesundheitsgefahr für die bewohner.
clowney
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2008 - 09:51:43    Titel:

Hallo,
wg amtshaftung zum einen gg G, lieg ich da falsch aber bei mir ging der durch , sowohl Untersuchungs also auch Sanierungskosten ???
Andere Meinungen
gg Landkreis fällts bei mir raus beim Verschulden.
der enteignungsgleiche Eingriff, prüft ihr den gg G oder gg Landreis oder beides....und wer ist für 68 POG
clowney
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Newbie


Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2008 - 10:14:22    Titel:

bei 68 POG muss ja die Ordnungsbehörde gehandelt haben 88,89 POG, gg Landreis bzw verwaltung is das kein Problem, wie seht ihr das gg gemeinderat?...les im gesetz irgendwie nur gemeindeverwaltung???
Anna 85
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Anmeldungsdatum: 13.10.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2008 - 11:00:19    Titel:

hi SamuelVE und RobdeNiro und Gregsen:
fand eure beiträge immer gut und wollte eure meinung wissen:
bei der ersten verfügung, unmittelbare ausführung oder verwaltungsvollstreckung (2, 61 LVwVG)?
bin eigentlich schon fast fertig mit der ha, da bin ich aber immernoch am in und her überlegen, weil doch die unmittelbare ausführung nicht passt, wegen grund-va....
vlg
brissie
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Anmeldungsdatum: 03.03.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2008 - 09:39:43    Titel:

genau das gleiche problem stellt sich mir. bin schon die ganze zeit am überlegen, tendiere aber eher zu der anwendung des landesvollstreckungsgesetzes.

Die Durchsetzung der Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 und nach § 10 Abs. 1 BBodSchG im Wege der Verwaltungsvollstreckung erfolgt nämlich grundsätzlich nach den einschlägigen Landesvollstreckungsgesetzen. Dies entspricht dem Grundsatz des Art. 84 Abs. 1 GG ; dem Bundesbodenschutzgesetz lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Dies gilt auch für die Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme... (VGH München, Beschluss vom 14.08.2003 – 22 ZB 03.1661-)

wie seht ihr das? glg
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