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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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clowney
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2008 - 17:55:33    Titel:

oh man, hab grad gelesen "keine Erledigung durch Vollzug"
heißt das dann, dadurch dass die bodenuntersuchung tatsächlich durchgeführt wurde, der Vollzug damit gegeben ist, und ich somit schon bei der Statthaftigkeit rausfliege????? oder bin ich hier ganz auf der falschen fährte????
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2008 - 22:52:15    Titel:

Hi!

Ich denke, das es bei der FFK anlässlich der ersten Verfügung gerade auf den Streit "Erledigung durch Vollzug" ankommt. Meines Erachtens fliegt die FFK spätestens beim berechtigten Feststellungsinteresse raus, weshalb es dir überlassen bleibt, wie du den Streit entscheidest. Ich bin zwar noch (lange) nicht bei den Anfechtungsklagen aber ich denke dass die ebenfalls nicht "durchgehen", andernfalls hätte sich ein eventueller Amtshaftungsanspruch aus Frage 2 ja mehr oder weniger erledigt bzw müsste mit einem Hilfsgutachten geprüft werden, was in meinen Augen wenig Sinn macht...
clowney
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2008 - 19:04:31    Titel:

danke schöön Very Happy - werde weiter brüüüten...
und prüfst du in der 1. verfügung noch was vor FFK oder danach??? Kann ja net alles gewesen sein oder?
und bei der 2 u 3 Verfügung is es jeweils nur ne Anfechtungsklage oder wie Confused
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2008 - 09:52:28    Titel:

Prüfe bisher nur die FFK in analoger Anwendung von § 113 I 4 VwGO und bin gerade bei dem Punkt "Erledigung" Smile. Je nach dem wann ich da rausfliege überlege ich, wie es weiter geht.

Aber mal eine andere Frage: Was ist mit spezialgesetzlichen Regelungen des BBSchG?
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2008 - 10:46:40    Titel:

Was meinst du genau?
RobdeNiro20
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 70
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2008 - 11:25:40    Titel: ...

hi leute,

bei der 2. Verfügung in der Verhältnismäßigkeit..Was problematisiert ihr hier schon? Ich dachte eben ob Vereinbar mit Art. 14 GG und dann Grenzen der Zustandshaftung, aber das kommt auch in der 3. Verfügung Verhältnismäßigkeit.
richtig
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Anmeldungsdatum: 17.08.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2008 - 17:09:35    Titel:

Hi!
Wie sieht es nun mit der 1. Verfügung aus - welche Ermächtigungsgrundlage kommt denn in Betracht, selbst eine Untersuchung durchführen lassen soll E doch nicht?!
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 12:27:03    Titel:

clowney hat folgendes geschrieben:
also spezialgesetzliche Regelung..du meinst ob es sich um ne Spezialzuweisung oder ne Generalzuweisung handelt???...also ich dachte..dass es sich um ne Generalzuweisung aus § 40 VwGO handelt...die streitentscheidende norm jedoch dann § 9 BBoschG....meintest du das ???


Jupp, so in etwa... ich habe einfach noch nicht ins BBSchG reingeschaut, weil ich mich erstmal mit den Feinheiten der FFK vertraut machen wollte und wollte einfach wissen, ob es noch Vorschriften aus dem BBSchG gibt, die es zu berücksichtigen gilt... Was ist denn an Literatur zum BBSchG zu empfehen?

Und wie entscheidet ihr den Punkt "Erledigung"? Ich tendiere momentan dazu, die Erledigung zu bejahen, da eine Rückgängigmachung der Bodenuntersuchung ja kaum möglich ist und die Verfügung über die selbige ja auch die Grundlage für den Kostenbescheid darstellt... wie seht ihr das?
Cut
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Anmeldungsdatum: 03.09.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 16:33:48    Titel:

Sagt mal, hat jemand von Euch zufällig das Passwort für die Unterlagen von Prof. Gurlit? http://www.jura.uni-mainz.de/gurlit/121.php

Da könnten hilfreiche Sachen bei sein!
Comical Ali
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Anmeldungsdatum: 26.03.2008
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 16:33:27    Titel:

Hi Leute,

also bei der Duldungsverfügung war ich und bin ich eiegntlch noch auf dem standpunkt die EGL § 9 II BBodSchG ivm 3 LBodSchG. Jeodhc hat mal einer von euch den 5 II 1 LBodSchG gelesen? der passt doch hier super drauf. So würde man auch das POG nicht weiter brauchen da ja die Duldung im tatbestand des 5 ja drin ist.

hat jemand ne idee? Wie bau ich das denn mit 3 LBodSchG auf?


Liebe Grüsse
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