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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
 
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Banana Joe
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Anmeldungsdatum: 19.08.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2008 - 19:05:58    Titel:

samuelVE hat folgendes geschrieben:
Und wie entscheidet ihr den Punkt "Erledigung"? Ich tendiere momentan dazu, die Erledigung zu bejahen, da eine Rückgängigmachung der Bodenuntersuchung ja kaum möglich ist und die Verfügung über die selbige ja auch die Grundlage für den Kostenbescheid darstellt... wie seht ihr das?


Irgendwie verwechselst du da was.
Wenn es dem Kläger möglich ist, die Erfüllungshandlung rückgängig zu machen, ihm Folgenbeseitigungsansprüche zustehen oder der Verwaltungsakt die Grundlage für einen Kostenbescheid darstellt, ist dieser VA nicht erledigt.
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2008 - 22:16:07    Titel:

Mal generell: Ist das jetzt das official Forum zu dieser Hausarbeit?

Liebes Grüßchen
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2008 - 07:00:42    Titel:

strictly official und wurde von allen teilnehmern der Hausarbeit in einer demokratischen abstimmung festgelegt... oder falls du darauf hinauswillst ob es irgendwo ein topic mit mehr infos gibt, mir ist keins bekannt Very Happy

Zum Thema erledigung des VA: Ich seh es so, dass der erste VA nur die Duldung der Bodenuntersuchung umfasst. Erst die Bodenuntersuchung ist aber Grundlage für den Kostenbescheid, nicht die Duldung der Untersuchung. Dagegen lässt sich natürlich vorbringen, dass ohne duldung keine untersuchung möglich wäre, aber so lässt sich die kausalitätskette meist unendlich weit spinnen, so dass praktisch jeder verwealtungsakt noch irgendeinen anderen als basis hätte und wir praktisch nur mit unerledigte VA rumhantieren würden.
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2008 - 10:17:08    Titel:

Banana Joe hat folgendes geschrieben:
samuelVE hat folgendes geschrieben:
Und wie entscheidet ihr den Punkt "Erledigung"? Ich tendiere momentan dazu, die Erledigung zu bejahen, da eine Rückgängigmachung der Bodenuntersuchung ja kaum möglich ist und die Verfügung über die selbige ja auch die Grundlage für den Kostenbescheid darstellt... wie seht ihr das?


Irgendwie verwechselst du da was.
Wenn es dem Kläger möglich ist, die Erfüllungshandlung rückgängig zu machen, ihm Folgenbeseitigungsansprüche zustehen oder der Verwaltungsakt die Grundlage für einen Kostenbescheid darstellt, ist dieser VA nicht erledigt.



Verdammt, du hast natürlich recht. Ich befinde mich einfach in einem Zustand fortschreitender geistiger Umnachtung. Ich lehne die Erledigung aus den o.a. Gründen (auch iSd hM) ab.

@ greg:
Sicherlich umfasst der erste VA nur die Duldung der Bodenuntersuchung. Aber gerade durch die Durchführung der Untersuchung erfährt der VA doch erst seinen Vollzug oder sehe ich das falsch? Wie wäre des denn im gegenteiligen Fall? Wäre dann der Vollzug automatisch mit Zustellung des VA gegeben? Siehe zB auch Wolff, StuKo VwGO, § 113 Rn 94.
Das_Phantom
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Anmeldungsdatum: 20.02.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2008 - 15:26:33    Titel:

@ gregsen:

Also das mit der Erledigung sehe ich genauso. Die erste Verfügung regelt lediglich die Duldung zur Bodenuntersuchung und stellt nur in diesem Punkt eine rechtliche Verbindlichkeit dar. Ich finde, dass dies auch bereits aus dem Sachverhalt deutlich wird, indem hier geschreiben wird:

"gegebenenfalls (!) habe E die Kosten der Untersuchung zu tragen"

Für mich stellt sich jetzt nur die Frage ob ich hier einen Streit aufmachen sollte.. immerhin kann man die gegenansicht die hier von einer kasuistischen Verkettung spricht und in diverser literatur als h.M. tituliert wird nicht einfach wegdenken..

Wie siehst du das?
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2008 - 10:33:01    Titel:

Aber wie wäre denn in diesem Fall die Vornahme der Bodenuntersuchung zu sehen? Ich kann mich einfach noch nicht so mit dem Gedanken anfreunden...
Aber mal zu einem anderen Thema:

Wie ausführlich geht ihr an die Anfechtungsklagen heran? Ich meine jetzt hinsichtlich solcher Punkte wie Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage etc...
Das_Phantom
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Anmeldungsdatum: 20.02.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2008 - 13:09:14    Titel:

Also nochmal - ich verstehe das so:

Ein VA ist gem. § 35 S.1 VwVfG eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen hat und mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen versehen ist.

Die Regelung muss weiterhin rechtsfolgenbegründend sein; bei uns wäre das die Duldung

Die Vornahme ist dann das Ergebnis der in dem VA enthaltenen Regelung, und da diese bereits vollzogen ist hat sich somit auch die Rechtspflicht erledigt - wegen Zweckerreichung.

Der im ersten VA enthaltene Zusatz, dass E gegebenenfalls die Kosten der Untersuchung zu tragen habe ist weder rechtsfolgenbegründend noch mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen versehen und deswegen vom Regelungsgehalt de ersten Verfügung ausgeschlossen und kann deswegen auch nicht angefochten werden.

Das wird letztlich durch Ergehen der zweiten Verfügung bestätigt. Erst hier entsteht eine Rechtspflicht zur Zahlung der anfallenden Kosten - allerdings nicht als Folge der ersten Verfügung sondern wie bei jedem VA aufgrund eines gestzlichen Tatbestands.
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 14:44:54    Titel:

Hi!

Noch mal eine ganz andere Frage: Welche Norm des BBodSchG wählt ihr hinsichtlich der 1. Verfügung als Ermächtigungsgrundlage aus? Ich tendiere zu § 9 I, jedoch gibt es dann Probleme mit der 2. Verfügung hinsichtlich der Kostentragung (§ 24 BBodSchG)... Da wäre es mit § 9 II BBodSchG wesentlich einfacher... wie seht ihr das?
Gregsen
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2008 - 15:04:43    Titel:

Das_Phantom hat folgendes geschrieben:
@ gregsen:

Also das mit der Erledigung sehe ich genauso. Die erste Verfügung regelt lediglich die Duldung zur Bodenuntersuchung und stellt nur in diesem Punkt eine rechtliche Verbindlichkeit dar. Ich finde, dass dies auch bereits aus dem Sachverhalt deutlich wird, indem hier geschreiben wird:

"gegebenenfalls (!) habe E die Kosten der Untersuchung zu tragen"

Für mich stellt sich jetzt nur die Frage ob ich hier einen Streit aufmachen sollte.. immerhin kann man die gegenansicht die hier von einer kasuistischen Verkettung spricht und in diverser literatur als h.M. tituliert wird nicht einfach wegdenken..

Wie siehst du das?


Also ich sehs genauso, werde da aber schon einen Meinungsstreit führen, denn den streit gibt es an dieser stelle ja aufjedenfall.

Den punkt mit gegebenenfalls habe E die kosten zu tragen kann man aber imho für beide argumentationen einspannen: Einerseits kann man es interpretieren als wäre der VA gerade nicht erledigt weil noch weitere damit zusammenhängende maßnahmen (kostentragung) folgen könnten, andererseits aber auch dass dieser VA sich mit der duldung der untersuchung erledigt hat, über die kosten entscheidet dann ein neuer VA <--- zum letzteren tendiere ich.

Also wie gesagt, diskuttieren würde ich es aufjedenfall.
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2008 - 10:17:59    Titel:

Hm, diskutieren werde ich es auch, aber ich denke ich werde eine Erledigung im Ergebnis nicht bejahen...
Aber wie macht ihr es mit der Ermächtigungsgrundlage? Ich denke man kann sowohl Argumente für § 9 I als auch für § 9 II BBodSchG finden. Probleme gibts dann nur mit der 2. Verfügung hinsichtlich der Kosten, da § 24 nur auf § 9 II Bezug nimmt....
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