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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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Comical Ali
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Anmeldungsdatum: 26.03.2008
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 13:51:48    Titel:

Mal ne dumme Frage,

wir müssen doch vor der FFK eine AK prüfen und dann ablehnen oder sollte man sich den Schritt direkt sparen aus Platzgründen wobei ne AK doch eine zulässigkeisvorr. für die spätere FFK ist?

Rolling Eyes

LG
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 13:58:52    Titel:

@ Ali:

Es gibt 2 "Versionen" der FFK: Einmal nach Klageerhebung, das ist das was du wohl meintest; das setzt eine Anfechtungsklage voraus. Dann gibt es noch die FFK vor Klageerhebung gem. § 113 VwGO analog. Da wird im Aufbau die Anfechtungsklage aber inzident geprüft...
Comical Ali
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Anmeldungsdatum: 26.03.2008
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 14:52:06    Titel:

Ud auf welche sollte man im Aufbau abstellen. Aus platzgründen doch eher auf die Analoge oder?


LG
srs85
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Anmeldungsdatum: 15.09.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 17:29:35    Titel:

@ sammuel- ja man kann es auch als abschließend werten- habe ich auch letztendlich gemacht.
Der vorsorgliche/ vorläufige VA stellt aber genau unsere Fallkonstelation dar (gerade im Punkt Gefahrerforschung)- ich denke, man sollte ihn mal ansprechen...
flownage
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Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 17:36:51    Titel:

Also ich denke, dass die Sache mit zu den Problem der HA gehört.

Ich stell mir im Moment eigentlich zwei Fragen, zur ersten Verfügung.

Entweder ich lös das über §9 II BBodSchG iVm. §5 II LBodSchG und lass es dann durchgehen, und hab in der zweiten Verfügung dann direkt meine Antwort, weil dann §24 Problemlos greift, wegen 9 II.

Oder ich verneine §9 II, verneine ebenfalls analog (der vollständigeit halber) und komme dann zur berühmten Problematik von LVWVG, das ich ablehne und komme dann zu §6 POG.
Das macht von der Problematik irgendwie mehr her, aber dann steh ich bei der zweiten Verfügung da und hab keine Ahnung woher das Geld kommen soll.

Zu beachten sollte aber sein, dass dem Kube sein Steckenpferd eben Polizeirecht ist.

Wie macht ihrs?
Comical Ali
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Anmeldungsdatum: 26.03.2008
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2008 - 16:14:33    Titel:

Hi,

habt ihr aus Opportunitätsgründen eine Erledigung bejaht oder doch die FFK da platzen lassen? Ansonsten ergbit sich dieses Problem der Weiterführung doch auch beim Fesstellungsinteresse oder?


Liebe Grüsse
kevchen
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2008 - 16:23:54    Titel:

hey, also ich denke auch, dass es bei der FFk am feststelungsinteresse fehlt. aber wie macht man dann weiter, wenn diese schon an der zulässigkeit scheitert...?? Sad
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2008 - 16:58:07    Titel:

Ich denke mal gar nicht. Die Prüfung ist dann fertig und die Klage gescheitert.
Gregsen
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2008 - 17:03:44    Titel:

Was spricht denn dagegen ein Hilfsgutachten zu machen? Wäre imho klausurtaktischer totalschaden auf die gesamten Punkte aus der Begründetheit der ersten verfügung zu verzichten.
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2008 - 17:31:24    Titel:

Das widerspricht doch der Denkökonomie.
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