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Große HA Ö-Recht Uni Mainz?
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bike-2
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Anmeldungsdatum: 22.09.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 10:29:23    Titel:

Hallo, bin grade auf dieses Forum gestoßen, sitze nämlich auch an der HA. Stellt sich nicht bei § 9 II das Problem, dass ohne eine orientierende Untersuchung nach 9 I eine Detailuntersuchung nach 9 II überhaupt nicht erfolgen darf ? Steht auch so in § 3 IV BBodSchV, demnach muss zu mindest eine Bewertung (4 III BBodSchV) durch die Behörde erfolgt sein.

Wie begründet ihr denn, dass man hier direkt nach 9 II gehen kann? Gibt es da irgendwelche Urteile oder Kommentare?
juristinspe
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Anmeldungsdatum: 16.08.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 13:32:56    Titel:

Mal ganz von fachliche Fragen abgesehen :

habt ihr auch alle so Platz Probleme ? Ich kann mir im Moment irgendwie nicht vorstellen, dass man wirklich auf 25 Seiten alles relevante zu dieser HA schreiben kann...
RobdeNiro20
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 70
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 13:36:00    Titel: ...

hi leute,

meiner Meinung nach (und nun bin ich mir ziemlich sicher) muss man hier drei mal die Anfechtungsklage prüfen, indem man eben der h.m. folgt.
Ich hätte eine Frage und zwar wie mein Vorgänger mit § 9 II bzw. I.

Gruß RobdeNiro
Hadespictures
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Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 14:43:54    Titel:

In § 3 IV BBodSchV heißt es doch: "idR". Das müsste doch bedeuten, dass auf Voruntersuchung oder Bewertung auch verzichtet werden kann. Oder??


Zuletzt bearbeitet von Hadespictures am 23 Sep 2008 - 00:03:24, insgesamt einmal bearbeitet
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 15:58:25    Titel:

Hey!

Ich sehe das so wie Rob. Ich verneine Zulässigkeit der FFK und prüfe dann drei Anfechtungsklagen. Anspruchsgrundlage ist bei mir § 9 II BBodSchG in Verbindung mit dem POR... So habe ich dann bei der 2. Verfügung mit § 24 keine Probleme mehr. In dem Urteil, das ich in einem der vorherigen Posts genannt habe, steht dazu auch einige -wie ich finde- gute Argumente dazu drin.
Ansonsten habe ich auch derbe Platzprobleme. Ich habe mir aber ersteinmal vorgenommen, alles runterzuschreiben und danach eben zu kürzen. Die Zulässigkeit der 3. Verfügung wird bei mir nicht mehr als ein Absatz werden Wink.
Comical Ali
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Anmeldungsdatum: 26.03.2008
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 16:28:56    Titel: Re: ...

RobdeNiro20 hat folgendes geschrieben:
hi leute,

meiner Meinung nach (und nun bin ich mir ziemlich sicher) muss man hier drei mal die Anfechtungsklage prüfen, indem man eben der h.m. folgt.
Ich hätte eine Frage und zwar wie mein Vorgänger mit § 9 II bzw. I.

Gruß RobdeNiro


h.m? Du meinst die Annahme das der Vollzug nicht zur Erledigung führt und somit die AK in dem Fall doch weiterläuft?

Ich versteh das nicht ganz da die Bodenuntersuchung doch schon durchgeführt wurde Sad

Liebe Grüsse
Apoll
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Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 11:34:02    Titel:

also ich habe ja auch 3 ak´en geprüft und habe jetzt auch nicht megaviel Platz, aber da ich die klagehäufung bejahe, habe ich alles in einem geprüft,weshalb ich also einen Obersatz für alle mache und dann unterteile. ich hoffe, das geht überhaupt...

Zu der Grundlage für die 2te Verfügung=>hat keiner von euch z.B. die unmittelbare Ausführung in Erwägung gezogen? Wie erklärt ihr denn dann das ungewöhnliche Einschreiten der Behörde?
Wieso kann ich die kosten nicht auf POG stützen?


nun noch was zum 2ten Teil: ich habe herausgefunden, dass die Sanierungskosten übernommen werden, wenn die Vss. vorliegen- für die Gemeinde sind sie erfüllt. wie aber sieht es aus mit den Untersuchungskosten? gibt´s eine Grundlage, dass auch die übernommen werden müssen?
Apoll
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 12:12:55    Titel:

@ Samuel: ich finde das betreffende Urteil nicht im Netz,
ist Datum usw. richtig?
samuelVE
Newbie
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 12:44:41    Titel:

@ Apoll:

Hier findest du das Urteil... Ab Punkt 21 wird es spannend... wenn du die dort genannten BTDrucks suchst, findest du die hier...
Apoll
Junior Member
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 20.09.2008
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 12:57:03    Titel:

Tausend dank, werds mal durcharbeiten
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