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Verfassungsbeschwerde - Der verlegene Verleger
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siginho
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Anmeldungsdatum: 17.07.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 02:27:01    Titel: Verfassungsbeschwerde - Der verlegene Verleger

Hallo,
ich studier im Nebenfach ÖRecht und schreib morgen Klausur Und heut ist mir was aufgefallen, was ich nicht so ganz nachvollziehen kann...
Und zwar haben wir folgenden Fall. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde.
Ein Verleger V soll laut Autorengesetz §1 verpflichtet sein, dem Autor A auf 100 Abzüge 5 Freiexemplare, jedoch insgesamt nicht weniger als 15 und nicht mehr als 50 Stück zu liefern. V meint, in seinen Grundrechten verletzt zu sein und klagt... Es geht um die Grundrechte aus Art. 5, 12 und 14. Hat die VB Aussicht auf Erfolg?

Die Lösungsskizze dazu sieht so aus.
I. Zulässigkeit ... (ist mir soweit klar)

II Begründetheit
1. Pressefreiheit
a) SB
b) Eingriff
c) Rechtfertigung (Schranke aus Art. 5 und VMK)

2. Berufsfreiheit wie oben 1. a)-c)

3. Eigentumsfreiheit
a) SB
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
JETZT steht aber bei der Rechtfertigung als Unterschritt u.a. auch die Prüfung der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des AutorenG, was vorher nicht zu prüfen war (laut Lösungsskizze).

Da ist mein Problem. Warum wird genau an dieser Stelle die Verfassungsmäßigkeit des AutorenG überprüft, aber nicht vorher? Liegt das in der Bestimmung der Schranken (Art. 5: "durch allg. Gesetz", Art. 12: "durch Gesetz", aber zu prüfen anhand der Dreistufentheorie, Art. 14: "durch / aufgrund Gesetz"=> einfacher Gesetzesvorbehalt) oder woran????
Vielleicht ist die Skizze auch einfach nur unvollständig... Auf jeden Fall wäre ich für Aufklärung dankbar!
Gruß
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 07:59:14    Titel:

Also, du meinst, du musstest erst im Punkt II.3.c) die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen und nicht bereits innerhalb der anderen beiden Grundrechte?
Das kann ja nicht sein, weil du bei den ersten beiden Grundrechten ja auch den Prüfungspunkt "Rechtfertigung" hast. Die Rechtfertigung enthält immer folgende Prüfungspunkte:

1. Schranke
2. Verfassungsmäßigkeit der Schranke (Schranken-Schranken)
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
aa) Zuständigkeit
bb) Verfahren
cc) Form
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
--> Verhältnismäßigkeit
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)

Zumindest die Punkte "Schranke" und "Angemessenheit" müssen für jedes Grundrecht geprüft werden (da der Gesetzesvorbehalt und die Abwägung ja Grundrechts-spezifisch sind). Bei den anderen Prüfungspunkten kannst du dann jeweils nach oben verweisen. Der Prof. wollte die Prüfungspunkte der Rechtfertigung vielleicht nicht doppelt und dreifach schreiben.
siginho
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Anmeldungsdatum: 17.07.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 09:52:28    Titel:

Vielen Dank für die Antwort.
Ja, genau so istes ja auch. Die Schranke und die VMK werden jeweils überprüft... Also mit Unterpunkten sieht es so aus:

1. Art. 5 I S.2 GG
a) SB
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
aa) Schranke aus Art. 5 II
bb) VMK
1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
3. Angemessenheit

2. Art. 12 I GG
a) SB
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
aa) und bb) (dazu steht dann später im Inhalt "s.o.")
cc) Angemessenheit

3. Art. 14 I GG
a) SB
b) Eingriff
aa) Enteignung
bb) ISB
cc) Rechtfertigung
1. Formelle Verf.mäßigkeit
2. Materielle Verf.mäßigkeit
a) und b) (s.o.)
c) Angemessenheit
------------------------------------
Kann ich denn dann davon ausgehen, dass er das beliebig gewählt hat an dieser Stelle und dass es genauso richtig ist, die Verf.mäßigkeitsprüfung (v.a. die formelle) auch schon vorher zu erwähnen oder gibt es Gründe dafür, dies erst im Rahmen der Art.14-Prüfung zu tun?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 10:08:55    Titel:

Das zweite Schema sieht einigermaßen richtig aus, allerdings den legitimen Zweck nicht vergessen; auch die Schranke musst du bei jedem Grundrecht erwähnen, da es ja immer einen anderen Gesetzesvorbehalt gibt (einfach/qualifiziert).
Bei Art. 12 I GG sieht dir Prüfung auch grds. etwas anders aus als in der normalen Grundrechtsprüfung (3-Stufen-Prüfung), Schema siehe hier (mehrere Möglichkeiten): http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/169682,0.html?sid=6f5cf71e2044acd8a8bd4ad07de316ab

Meiner Ansicht nach muss man das erste Grundrecht, das man prüft, komplett durchprüfen und bei Überschneidungen dann später nach oben verweisen.
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