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§ 437 BGB
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Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 11:58:11    Titel: § 437 BGB

AIch bin nach all der Zeit immer noch einer großen Verwirrung im Schuldrecht ausgesetzt.

Also meine Fragen:

- wie Grenze ich (1) § 437 Nr. 3 iVm §§ 280ff. zu den (2) §§ 280 ff. ab.

In Bezug auf die Unmöglichkeit macht mir dies eigentlich keine Probleme.
UM der Leistungspflichten führt zu (2), während UM der Nacherfüllung zu (1) führt.
Bei Nichtleistung iSd § 281 I 1 Alt. der Leistungsflichten führt dies wiederum zu (2) und Nichtleistung der Nacherfüllung zu (1).

Ist nun ein Fall im KaufR denkbar, in dem § 281 I 1 2.Alt BGB ohne § 437 Nr. 3 vorliegt
? So etwa: Schlechtleistung der Leistungspflichten führt zu (2) und Schlechtleistung der Nacherfüllung zu (1)???

Soweit ich das Verstanden hab muss im Kaufrecht § 281 I 2.Alt immer in Verbindung mit § 437 Nr. 3, 439 erfolgen, oder??
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 12:18:18    Titel:

Also, meines Wissens findet § 437 BGB immer dann Anwendung, wenn schon eine Übergabe (also Gefahrübergang) stattgefunden hat. Wenn die Übergabe noch nicht stattgefunden hat --> nur §§ 280 ff. BGB (so z.B. in den von dir genannten Fällen der "Nichtleistung der Leistungspflichten"). Bei Schlechtleistung also m.E. immer § 437 BGB.

Begründung: § 437 BGB setzt eine mangelhafte Sache voraus. Ein Sachmangel liegt nach § 434 I BGB nur vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang (also Übergabe, § 446 S. 1 BGB) mangelhaft ist.
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 12:37:56    Titel:

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das leuchtet mir jetzt auch ein, da eine Schlechtleistung nach § 281 I 1 2.Alt BGB denknotwendigerweise eine Leistung voraussetzt und diese Leistung immer mangelhaft ist, selbst wenn zuwenig o.ä. geleistet wurde aufgrund des weiten Fehlerbegriffs in § 434 BGB.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 12:40:18    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Also, meines Wissens findet § 437 BGB immer dann Anwendung, wenn schon eine Übergabe (also Gefahrübergang) stattgefunden hat. Wenn die Übergabe noch nicht stattgefunden hat --> nur §§ 280 ff. BGB (so z.B. in den von dir genannten Fällen der "Nichtleistung der Leistungspflichten"). Bei Schlechtleistung also m.E. immer § 437 BGB.


Ist aber umstritten.

Die hM sagt, die §§ 437 ff. BGB kommen ab Gefahrübergang zur Anwendung.

Eine aA kommt es für die Anwendung der §§ 437 ff. auf den Zeitpunkt an, in dem der Käufer die Sache zumindest als teilweise Erfüllung angenommen hat (§ 363 BGB). Weist er die Sache zurück, kommt es nicht zur Anwendung der §§ 437 ff. BGB; sondern zur Anwendung der allgemeinen Leistungsstörungsrechts.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 16:23:19    Titel:

Ant-Man hat folgendes geschrieben:
Die hM sagt, die §§ 437 ff. BGB kommen ab Gefahrübergang zur Anwendung.

Eine aA kommt es für die Anwendung der §§ 437 ff. auf den Zeitpunkt an, in dem der Käufer die Sache zumindest als teilweise Erfüllung angenommen hat (§ 363 BGB). Weist er die Sache zurück, kommt es nicht zur Anwendung der §§ 437 ff. BGB; sondern zur Anwendung der allgemeinen Leistungsstörungsrechts.


Ah, interessant. Werde ich mir doch gleich mal notieren Wink .
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 16:23:57    Titel:

@Antman:

Das widerspricht sich doch nicht, sondern ist nur konsequente §§ Anwendung?

Wenn der Gläubiger die Teilleistung nicht annimmt liegt ja gerade kein Gefahrenübergang vor, da der Schuldner die Leistung so nicht erbringen durfte wegen § 266 und der Gläubiger daher nicht in Verzug kommt und daher kein Gefahrenübergang nach § 446 S.3 BGB vorliegt.
Nimmt der Gläubiger jedoch die Teilleistung an, so liegt ja zweifelsohne zumindest bezüglich der Teilleistung Gefahrenübergang vor.

Insofern ist die Ansicht doch nicht "anders", oder versteh ich was falsch?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 16:33:51    Titel:

Stimmt, Alberthold... Ant-Man, könntest du uns das erklären? Smile
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 16:40:19    Titel:

Die Ansichten sind nicht gleich.

Das kann man besonders am Versendungskauf sehen.

Wird eine (mangelhafte) Sache an die Transportperson übergeben, ist nach hM Gefahrübergang eingetreten. Es kommen damit §§ 437 ff. BGB zur Anwendung

Nach a.A. ist kein Gefahrübergang eingetreten, sofern der Käufer die Leistung wegen des Mangels nicht annimmt. Es kommt allgemeines Leistungsstörungsrecht zur Anwendung.

Der Meinungsstreit spielt vor allem wegen der Verjährung eine Rolle (2. jahre im KaufR, 3 Jahre nach allg Leistungsstörungsrecht).
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 16:45:46    Titel:

Also, das kann ja nicht sein. Dem steht der eindeutige Wortlaut des § 447 BGB entgegen. Mir ist auch nicht bekannt, dass an dieser Stelle ein Streit in Klausuren zu führen ist.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2008 - 16:49:51    Titel:

Nachweis für die a.A.: Faust, in Bamberger/Roth, § 437 Rn. 5 ff.

Das Problem wird auch in Huber, Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht dargestellt. Ferner in in Tiedtke/Schmitt, 40 Probleme zum Kaufrecht.
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