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Polizeirecht - mündlicher VA
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matrix83
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Anmeldungsdatum: 20.07.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2008 - 12:43:45    Titel: Polizeirecht - mündlicher VA

hallo!

ich habe eine frage zum polizeirecht:
wenn ich da die formelle rechtmäßigkeit prüfe und es ist ein mündlicher VA ergangen (z. B. platzverweis):

wie gehe ich mit den formvorschriften aus § 37 VwVfG um?
da steht ja in Abs. 2 dass der VA u.a. mdl. erlassen werden kann und nur schriftlich zu bestätigen ist, wenn ein berechtiges interesse daran besteht.
wenn der sachverhalt nichts näheres dazu hergibt, wie schreibe ich das dann? einfach weglassen geht ja auch nicht, oder?

vielleicht kann mir ja jemand helfen. Smile

gruß
matrix
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2008 - 12:50:35    Titel:

"Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 37 II VwVfG grundsätzlich formfrei; er konnte daher im vorliegenden Fall auch mündlich ergehen."
matrix83
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Anmeldungsdatum: 20.07.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2008 - 17:20:36    Titel:

vielen dank StR-tobi!

eine andere frage: vielleicht kannst du (oder jmd. anderes) mir da auch helfen: Smile

wenn ich die rechtmäßigkeit einer polizeilichen maßnahme (z.b. platzverweis) prüfe, und der störer wurde weggetragen, weil er auf die anordnung den platz zu verlassen, nicht reagierte, dann ist das doch sofortvollzug nach § 6 II VwVG analog (beschleunigtes verfahren), oder?

wenn das der fall ist, prüfe ich die rechtmäßigkeit des sofortvollzugs innerhalb der materiellen RMK des platzverweises mit oder ganz für sich allein ausgeschlossen als "RMK des sofortvollzugs"?

ich hoffe, das war verständlich... Wink
würde mich sehr über einen beitrag freuen.

liebe grüße
matrix
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