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Vollziehung § 6 II VwVG Polizeirecht
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matrix83
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Anmeldungsdatum: 20.07.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2008 - 20:20:06    Titel: Vollziehung § 6 II VwVG Polizeirecht

hallo!!

frage zum polizeirecht: vielleicht kann mir da jemand helfen:

wenn ich die rechtmäßigkeit einer polizeilichen maßnahme (z.b. platzverweis) prüfe, und der störer wurde weggetragen, weil er auf die anordnung den platz zu verlassen, nicht reagierte, dann ist das doch sofortvollzug nach § 6 II VwVG analog (beschleunigtes verfahren), oder?

wenn das der fall ist, prüfe ich die rechtmäßigkeit des sofortvollzugs innerhalb der materiellen RMK des platzverweises mit oder ganz für sich allein ausgeschlossen als "RMK des sofortvollzugs"?

anders: kann durch eine unverhältnismäßige vollziehung die ganze materielle RMK der maßnahme (platzverweis) dahin/unzulässig sein?

ich hoffe, das war verständlich...
würde mich sehr über einen beitrag freuen.

liebe grüße
matrix
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