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Taschengeldparagraph
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donmiguel321
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 19:03:44    Titel: Taschengeldparagraph

Hallo,

ich hätte mal eine ganz einfache Frage.und zwar wenn ein kind von seinem opa 100 € geschenkt bekommt,müssen die ELtern dann ihr einverständnis geben (§110BGB) oder zählt hier die Tatsache, dass es nur einen lediglich rechtlichen Vorteil für den Jungen hat(§107BGB)??

Wäre dankbar wenn mir jemand helfen könnte.

Viele Grüße

Michi
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 19:11:24    Titel:

Letzteres.
donmiguel321
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 19:17:09    Titel:

also ist der satz bezüglich dem Dritten im §110 dafür da, die annahme zu gestatten wenn aus der annahme eine rechtliche verpflichtung entsteht oder wie??
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 19:37:16    Titel:

Nimm als Beispiel einen Kaufvertrag: Hier ist das Geschäft für den Minderjährigen immer auch rechtlich nachteilig, weil er sich verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen. Der Minderjährige benötigt daher grundsätzlich die Zustimmung seiner Eltern.

Kauft der Minderjährige nun aber zum Beispiel eine Tüte Pommes, ein Bravo-Heft oder eine Kinokarte und verwendet dazu sein Taschengeld, dann greift § 110 ein, so dass der Vertrag trotz der eigentlich erforderlichen Zustimmung der Eltern wirksam ist.
donmiguel321
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 19:41:16    Titel:

also braucht er wenn er 1000€ von seinem opa geschenkt bekommt trotzdem noch die einverständniserklärung der eltern wenn er sich einen laptop davon kaufen möchte?????????
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 19:59:52    Titel:

Du musst das abstrakt betrachten.

1. Der Opa schenkt Geld = lediglich rechtlich Vorteilhaft, dh. Einwilligung nach § 107 nicht notwendig. Schenkung (+)

2. Laptopkauf = nicht nur lediglich rechtlich Vorteilhaft, da Vermögenseinbuße iHv. 1000 €. Einwilligung nach § 107 notwendig, hier nicht erfolgt, also Kaufvertrag (-)

auch § 110 kann nicht zur Anwendung gelangen:
a. "die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter " (-), da nicht von den Eltern überlassen,
b. "von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen" hier, vom Opa überlassen, aber gerade nicht mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, sondern ohne dessen Zustimmung nach § 107 (s.o. 1.)
c. Kaufvertrag (-)

Im Ergebnis ist also die Schenkung wirksam, der anschließende Kauf ist dagegen zustimmungsbedürftig. Die Schenkung kann dann trotz der oben gemachten Ausführungen unwirksam sein, wenn man den Zweck der Schenkung (Lapotopkauf) als auflösende Bedingung auslegt und die Zustimmung der Eltern nicht erfolgt.
donmiguel321
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 20:14:59    Titel:

.....aber wenn die eltern der schenkung des opas zustimmen(Nehmen wir an der Opa schenkt es ihm ohne absicht dass er sich irgendwas bestimmtes kaufen soll davon)??findet dann §110 Anwendung oder kommt es noch auf den Wert des erworbenen Gegenstandes an??? Embarassed Embarassed Embarassed
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 20:24:25    Titel:

Wenn die Eltern zustimmen brauchst Du § 110 nicht mehr, weil § 110 lediglich ein bes. Anwendungsfall des § 107 ist, bei dem die Zustimmung aufgrund der Überlassung der Mittel fingiert (konkludent erfolgt) ist.
donmiguel321
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 20:28:03    Titel:

..auch wenn sie nicht direkt dem laptopkauf zustimmen,sprich nur der Schenkung???
donmiguel321
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 20:29:04    Titel:

....also müssen sie ja bei keinem von beiden zustimmen oder?
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